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Tagesordnung 16/2001

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/2001

 

03.06.2019

 

 

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

Christian Möbius MdL

 

107. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 3. November 2016,

nachmittags 13.30 Uhr, Raum E 3 - D 01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Tagesordnung:

 

A

Öffentlicher Teil

 

1.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/12363

            Ausschussprotokoll 16/1458 (Anhörung)

           

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AKo)

 

2.

Kommunale Steuererhöhungsspirale durch das GFG nachhaltig stoppen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/13025

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AKo)

 

3.

Gesetz zur Errichtung einer dritten Stufe des Stärkungspakts

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/12785

            Ausschussprotokoll 16/1461 (Anhörung)

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AKo)

 

bitte wenden!

4.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2016 (HHG)

- bebautes Grundstück in Gelsenkirchen (Buer) -

 

           Vorlage 16/4359

-          Zustimmung gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2016

 

5.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2016 (HHG)

- bebautes Grundstück in Gelsenkirchen (Mitte) –

 

           Vorlage 16/4360

-          Zustimmung gemäß § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2016

 

 

6.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)

- bebautes Grundstück in Siegburg -

 

           Vorlage 16/4361

-          abschließende Beratung und Abstimmung (Beschlussempfehlung an Plenum)

 

7.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

 

           Gesetzentwurf der Landesregierung

           Drucksache 16/12500

 

-          Auswertung der Öffentlichen Anhörung vom 29.09.2016

            Ausschussprotokoll 16/1455

 

8.

Verschiedenes

 

 

 

B

Nichtöffentlicher Teil

 

9.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2016 (HHG)

- bebautes Grundstück in Gelsenkirchen (Buer) –

 

            Vertrauliche Vorlage ,

            ggf. Nachfragen zur Vertraulichen Vorlage

 

10.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2016 (HHG)

- bebautes Grundstück in Gelsenkirchen (Mitte) –

 

            Vertrauliche Vorlage

            ggf. Nachfragen zur Vertraulichen Vorlage

 

 

11.

Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW)

- bebautes Grundstück in Siegburg -

 

            Vertrauliche Vorlage

            ggf. Nachfragen zur Vertraulichen Vorlage

 

 

 

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