Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/1999

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1999

 

 

 

58. Sitzung (öffentlich)

des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 3. November 2016,

vormittags 09.30 Uhr, E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/12500

 

Beratung und Abstimmung im Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses:

 

-      Einzelplan 01 - Landtag

 

-      Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin

Vorlage 16/4241 (Bericht zur Einführung in den EP 02)

Vorlage 16/4234 (Erläuterungsband zu EP 02)

 

-      Einzelplan 07 Kap. 07 070 - Landeszentrale für politische Bildung

Vorlage 16/4231 (Erläuterungsband zu EP 07)

Vorlage 16/4279 (Bericht zur Einführung in den EP 07 Kap. 07 070)

Vorlage 16/4325 (ergänzender Bericht der Landesregierung zu

 EP 07 Kap. 07 070)

 

-      Einzelplan 16 – Verfassungsgerichtshof

Vorlage 4270 (Erläuterungsband zu EP 16)

Vorlage 16/4317 (Berichterstattergespräch zu EP 16)

 

 

 

 

 

 

bitte wenden!

2.

25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag - Versöhnungs- und Freundschaftswerk der Heimatvertriebenen und Aussiedler würdigen

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11430

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11491

 

3.

Die Spätaussiedler sind ein gut integrierter Teil unserer Gesellschaft - Nordrhein-Westfalen würdigt ihre Lebens- und Integrationsleistung und verurteilt alle Versuche der Polarisierung und Desinformation

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11431

 

4.

Verschiedenes

 

 

 

 

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