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Tagesordnung 16/1995

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1995

 

 

 

 

65. Sitzung (öffentlich)

des Rechtsausschusses

am Mittwoch, dem 2. November 2016,

nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 1 D05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

Organstreitverfahren der PIRATEN-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung der 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahlen zu Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen

 

VerfGH 11/16

Vorlage 16/4326

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/12500

 

Vorlage 16/4240

Vorlage 16/4270

Vorlage 16/4381

 

in Verbindung mit

 

Finanzplanung 2016 bis 2020 mit Finanzbericht 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Vorlage 16/12501

 

- Einzelberatungen

 

 

3.

Gesetz zum Erlass eines Landesbibliotheksgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

 

          Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

          Drucksache 16/11436

 

- Auswertung der Anhörung sowie abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Ausschuss für Kultur und Medien

 

4.

Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/12986

 

5.

Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!

 

          Antrag der Fraktion der CDU

          Drucksache 16/12121

 

- Auswertung der Anhörung sowie abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Innenausschuss

 

6.

Kinder und Jugendliche schützen – Kinderehen wirksam verhindern

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12848

Vorlage 16/4390

 

7.

Bericht über den Tod eines Häftlings in der JVA Bochum

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/4389

 

8.

Pannenserie beim Landgericht Dortmund: Mitglieder einer bosnischen Einbrecherbande wegen Formfehler im Haftbefehl wieder auf freiem Fuß?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/4405

 

9.

Wie steht die Landesregierung zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Korrektur der Föderalismusreform II in Bezug auf den Justizvollzug?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/4406

 

10.

Kriminalitätsbekämpfung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/4391

 

 

 

 

 

11.

Verschiedenes

 

   
     
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