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Tagesordnung 16/1975

 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1975

 

27.10.2016

 

 

Neudruck

Innenausschuss

 

 

 

94. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 27. Oktober 2016, 

mittags, ca. 10 Min. nach Ende der 93. Sitzung, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Reichsbürgerbewegung in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-West-
falen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 

 

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 16/12500

             Vorlage 16/4225 (Erläuterungsband)

 

Einzelberatung im Zuständigkeitsbereich des Innenausschusses: Einzelplan 03
- Ministerium für Inneres und Kommunales

 

 

3.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/12363

            (Ausschussprotokoll 16/1458)

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

4.

Lobbyismus transparent machen - Einführung eines Lobbyregisters in NRW

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/11414

            (Ausschussprotokoll 16/1416 wird erwartet)

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

5.

Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flücht­linge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung -
AWoV)

 

Vorlage 16/4239, Vorlage 16/4319

 

Anhörung des Ausschusses

 

 

6.

Mehr Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik - Bearbeitungsstau beenden, Verfahren beschleunigen, Einwanderung vom West-Balkan steuern

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/9512

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

7.

Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/9588 Neudruck

            Ausschussprotokoll 16/1264

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

8.

Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren - Gesetzentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes beim Bundesrat einbringen

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/10076 Neudruck
           Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/10158

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

9.

Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! - Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/9589

            Ausschussprotokoll 16/1265

 

abschließende Beratung und Abstimmung

10.

Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/10060

            Vorlage 16/3530

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

11.

Informationsfreiheit schützen - Transparenz und einfachen Zugang zu staatlichen Informationen sicherstellen

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/11219

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

12.

Digitale Gefahrenabwehr - Sicherheitslücken entdecken und schließen

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/13033

 

 

13.

Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kommunen zu Geobasisdaten und dem OpenGovernment-Pakt

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4364

 

 

 

14.

NRW-Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze Fußball-
saison 2015/16

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4365  

 

 

 

 

15.

Aktueller Sachstand der Beseitigungsarbeiten bezüglich Fallen und Sperren im Hambacher Forst

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4372

 

 

 

16.

Anpassung der Arbeitszeitverordnung Polizei (AZVOPol) an die EU-Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG)

 

            Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/4371

 

 

 

 

17.

Sachstand zu Konzepten und Erfolgen in der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in NRW

 

            Bericht der Landesregierung

 

     
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