Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Aktuelles & Presse | Termine

Navigation
Dokumentinhalt

Tagesordnung 16/1970

 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1970

 

03.06.2019

 

 

136. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Freitag, dem 4. November 2016,

mittags, 12.45 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

1.

Entwurf einer Verordnung zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge und Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz

(Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung - AWoV)

 

            Vorlage 16/4239

            Vorlage 16/4319

 

in Verbindung mit

 

Auswirkungen der Präzisierung des Zugangs zu Sozialleistungen für EU-Ausländer auf die geplante Wohnsitzauflage für Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4401

 

 

2.

Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene

 

            Gesetzentwurf der PIRATEN-Fraktion

            Drucksache 1416/5474

 

            Ausschussprotokoll 16/858

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

3.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/12363

 

            Ausschussprotokoll 16/1458

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

4.

Härtefallzuweisungen an Kommunen im Jahr 2016 gemäß Gemeindefinanzierungsgesetz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4404

 

 

5.

Aktueller Sachstand beim Stärkungspakt Stadtfinanzen

 

            Bericht der Landesregierung

 

 

6.

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 – GFG 2017)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/12502

 

in Verbindung mit

 

 

Gesetz zur Errichtung einer dritten Stufe des Stärkungspakts

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/12785

 

            Ausschussprotokoll 16/1461

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

7.

Kommunale Steuererhöhungsspirale durch das Gemeindefinanzierungsgesetz nachhaltig stoppen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/13025

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

8.

Gesetz zur Neuregelung des Gleichstellungsrechts

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/ 12366

 

            Ausschussprotokoll 16/1407

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –

 

 

9.

Investitionsfähigkeit der Kommunen stärken

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/13024

 

 

10.

Gewalt gegenüber Amts- und Mandatsträgern in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4403

 

 

11.

Aktuelle Zwischenbilanz zum kommunalen Investitions-Förderfonds in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            (Vorlage wird erwartet)

 

 

12.

Finanzielle Folgen der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs für die nordrhein-westfälischen Kommunen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4402

 

 

 

   

 

Metanavigation
Fenster schliessen