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Tagesordnung 16/1570

 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1570

 

03.06.2019

 

 

Neudruck

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung

 

76. Sitzung (öffentlich)

des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 18. Februar 2016,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und Einsatzkräfte unterstützen!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/8979

            Stellungnahmen werden erwartet

 

Zuziehung von Sachverständigen

 

 

                                                                                 Aktuelle Viertelstunde

 

Ermittlungen wegen Mordversuch "nur ein Computerfehler"? - Wann sind die Fehler aufgefallen und wann werden die Betroffenen informiert und rehabilitiert?

(Ermittlungen um die Messerstecherei vom 11. April 2015 am Autonomen Zentrum in Wuppertal)

 

2.

22. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

 

            Vorlage 16/2934

 

Stellungnahme der Landesregierung zum 22. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

 

            Vorlage 16/3580

 

3.

Integration von Flüchtlingen umfassend und vorausschauend gestalten -
Krisenmodus bei der Flüchtlingsaufnahme darf Integration nicht behindern

 

            Antrag der Fraktion der CDU
            Drucksache 16/9801

            Ausschussprotokoll 16/1067

 

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

 

 

 

4.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/10493

 

5.

Kurdische Demonstranten stürmen Landtagsgebäude

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3689

 

6.

Ankündigung der Ministerpräsidentin nur Schall und Rauch oder tatsächliche Umsetzung des 15-Punkte-Plans: Aktueller Sachstand zur Umsetzung des „Maßnahmenpakets der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort“ aus der Landtagssondersitzung vom 14. Januar 2016

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3690

 

7.

Aktueller Sachstand zum SEK 3 in Köln

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3693

 

8.

Rocker in Nordrhein-Westfalen weiter auf dem Vormarsch: Aktueller Sachstand zur rasanten Ausbreitung der Rockergruppe „Osmanen Germania“ in Nordrhein-Westfalen und Rockeraktivitäten der „Brothers MC Salt City“ an Karneval

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3691

 

9.

Weitergabe vertraulicher Dokumente durch Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen des Innenministeriums

 

Bericht der Landesregierung

 

10. 

Wann werden in Nordrhein-Westfalen „Ankunftszentren“ für Flüchtlinge eröff­net und wie wird sich durch diese Zentren das bisherige Aufnahmesystem aus EAE und ZUE verändern?

 

Bericht der Landesregierung

 

11.

Verschiedenes

 

 

 

     

F. d. R.

 

 

 

 

Hielscher

Ausschussassistentin

 

Anlage:
Verteiler zu TOP 1


Sachverständigengespräch
des Innenausschusses des Landtags NRW

 

Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung
eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte
und andere Einsatzkräfte unterstützen!

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/8979

 

 

Donnerstag, 18. Februar 2016, 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

 

 

 

V e r t e i l e r

 

 

Gewerkschaft der Polizei

Landesbezirk NRW

Arnold Plickert

Vorsitzender

Düsseldorf

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

Erich Rettinghaus

Vorsitzender

Düsseldorf

 

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

Sebastian Fiedler

Vorsitzender

Düsseldorf

 

Komba Gewerkschaft

Eckhard Schwill

Justiziar

Köln

 

Polizeipräsident Gerhard Bereswill

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

 

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler

Münster

 

 

Prof. Dr. Fredrik Roggan

Fachhochschule der Polizei
des Landes Brandenburg

Oranienburg

 

Prof. Dr. Thomas Bliesener

Direktor des Kriminologischen

Forschungsinstituts Niedersachsen e.V.

Hannover

 

 

* * *

 

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