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Tagesordnung 16/1540

 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1540

 

20.01.2016

 

 

Neudruck

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung

 

74. Sitzung (öffentlich)

des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 21. Januar 2016,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Aktueller Sachstand zu massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen NRW-Städten 

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3642 (Vorlage für TOP 1 bis TOP 3)

 

 

2.

Aktueller Sachstand zu Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht am Bielefelder Boulevard 

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3642 (Vorlage für TOP 1 bis TOP 3)

 

 

3.

Sachstand polizeilicher Ermittlungen und Maßnahmen gegen bekannte Tätergruppen mit arabischen bzw. nordafrikanischen Wurzeln in Köln und Düsseldorf: Taschendiebstähle, Antanzen, Drogenhandel oder Raubüberfälle mit Körperverletzung - Düsseldorfer SOKO Casablanca zählt über 2.200 Tatverdächtige; Kölner Ermittler kritisieren Justiz 

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3642 (Vorlage für TOP 1 bis TOP 3)

 

 

4.

Und munter sprengt die Bankautomatenbande: Neuer Form des Bankraubs mittels nächtlicher Sprengung von Geldautomaten wirksam entgegnen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3546 (PDF), Vorlage 16/3633 (PDF)

 

5.

IT-Angriff auf die Landesverwaltung

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3631 (PDF)

 

 

6.

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und
aktuelle Situation in den Einrichtungen

hier: Versorgung der Flüchtlinge über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel

 

           Vorlage 16/3598 (PDF)

 

Bericht der Landesregierung

 

 

7.

Pariser Attentäter wohnte in Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen

 

Bericht der Landesregierung

 

 

8.

Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen (Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichengesetz - FwKatsEG - NRW

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/8933 (PDF)

 

 

9.

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/10379 (PDF)

 

 

10.

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - DRModG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/10380 (PDF)

 

 

11.

Richtlinien der Landesregierung für Härtefonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus aus Billigkeitsgründen (Härterichtlinien NRW)

 

            Vorlage 16/3507 (PDF)

 

Benehmensherstellung

 

 

     

F. d. R.

 

 

 

Hielscher

Ausschussassistentin

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