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Tagesordnung 16/1528

 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1528

 

 

 

 

54. Sitzung (öffentlich)

des Rechtsausschusses

am Mittwoch, dem 20. Januar 2016,

nachmittags, 15.00 Uhr, Raum E3 A02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

Aktuelle Viertelstunde (auf Antrag der Fraktion der FDP)
Art, Umfang und Zeitplan für die Umsetzung der den Geschäftsbereich des Justizministeriums betreffenden Punkte des 15-Punkte Programms der
Landesregierung

in Verbindung mit

Umsetzung des in der Plenarsitzung des Landtags am 14.01.2016 vorgestellten 15-Punkte-Programms der Landesregierung für den Geschäftsbereich der Justiz

Bericht der Landesregierung

2.

Verfahren über die Anträge

1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig.

2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird aufgelöst.

3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.

4. Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen.

 

Antragsteller: Bundesrat, vertreten durch den Präsidenten des Bundesrates, Leipziger Straße 3-4,10117 Berlin, Bevollmächtigte: 1. Prof. Dr. Christoph Möllers,

c/o Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin, 2. Prof. Dr. Christian Waldhoff, c/o Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin -

 

Antragsgegnerin:

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), vertreten durch den Bundesvorsitzenden Frank Franz, Berlin, Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Richter, LL.M., Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken -

 

2 BvB 1/13

Vorlage 16/3556 (PDF)                                                                    

3.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Städte Münster und Blomberg sowie der Gemeinde Hellenthal, § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015) vom 18. Dezember 2014 (GV. NRW. 2014 Nr. 43, S. 929 - 968) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

 

VerfGH 17/15

Vorlage 16/3576 (PDF)

 

4.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Bonn, der Gemeinde Much und der Stadt Velbert, §§ 8 Ab. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015) vom 18. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 933 ff.) i. V. m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

 

VerfGH 18/15

Vorlage 16/3620 (PDF)

 

5.

Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - DRModG NRW)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/10380 (PDF)

 

6.

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/10379 (PDF)

 

7.

Opfern von Straftaten den Gang in den Zeugenstand erleichtern: Psychosoziale Prozessbegleitung stärken!

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10064 (PDF)

 

- Hinzuziehung eines Vertreters des Justizministeriums Baden-Württemberg

 

8.

Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen vor dem Kollaps - Rot-Grün muss belastbares Konzept für die Zukunft des Strafvollzugs vorlegen und nicht willkürlich Haftplätze abbauen!

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8940 (PDF)

 

Stellungnahmen werden erwartet

 

- Auswertung der schriftlichen Anhörung

 


 

9.

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen (Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen- UVollzG NRW) vom 27. Oktober 2009 (GV. NRW. S. 540) - § 79 Absatz 2 UVollzG NRW

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/3565 (PDF)

 

10.

Bericht der Landesregierung zum Sachstand der bei der Zentralstelle des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung nationalsozialistischer Massenverbrechen anhängigen Verfahren

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/3569 (PDF)

 

11.

Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NRW)

Bericht über die Erfahrungen mit dem Stiftungsgesetz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/3573 (PDF)

 

12.

Bericht der Vollzugskommission des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Ergebnisse ihrer Besuche in Vollzugseinrichtungen

Jahresbericht 2015

 

Bericht des Vorsitzenden der Vollzugskommission

Vorlage 16/3602 (PDF)

 

in Verbindung mit

 

Informationsreise der Vollzugskommission des Rechtsausschusses nach Hessen (Justizvollzugsanstalt Kassel I) am 13.04.2015

 

Bericht des Vorsitzenden der Vollzugskommission

Vorlage 16/3181 (PDF)

 

in Verbindung mit

 

Informationsreise der Vollzugskommission im Rechtsausschuss nach Zürich/Schweiz vom 15. bis 16. September 2015

 

Bericht des Vorsitzenden der Vollzugskommission

Vorlage 16/3372 (PDF)

 

13.

Haftkapazitäten im geschlossenen Erwachsenenstrafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/3627

 

14.

Sachstand strafrechtlicher Ermittlungen wegen massiver Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen NRW-Städten

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/3628

 

15.

Sachstand strafrechtlicher Ermittlungen gegen bekannte Tätergruppen mit arabischen bzw. nordafrikanischen Wurzeln in Köln und Düsseldorf: Taschendiebstähle, Antanzen, Drogenhandel oder Raubüberfälle mit Körperverletzung - Düsseldorfer SOKO Casablanca zählt über 2.200 Tatverdächtige; Kölner Ermittler kritisieren Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/3629

 

16.

Verschiedenes

 

 

   
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