Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Aktuelles & Presse | Termine

Navigation
Dokumentinhalt

Tagesordnung 16/1447

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1447

 

03.06.2019

 

 

3.Neudruck

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

Einladung

 

71. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)

des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 19. November 2015,
vormittags, 10.00 Uhr,
(Raumänderung) Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

A.      Öffentlicher Teil

 

1.

Aktuelle Lage nach den Anschlägen in Paris

 

in Verbindung mit

 

Aktuelle Sicherheitslage in NRW nach den Anschlägen in Paris

 

sowie

 

Ist die Polizei Nordrhein-Westfalen ausreichend für die Bewältigung von Terroranschlägen wie in Paris gerüstet?

 

Bericht der Landesregierung

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/9300, Drucksache 16/10150 (Ergänzung)

            Vorlage 16/3185, Vorlage 16/3376, Vorlage 16/3394

 

            Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales

 

- abschließende Beratung und Abstimmung

 

Bitte wenden!

3.

Gesetz zur Änderung des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/10081

 

4.

Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2015/2016 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/9807 (Neudruck)

            Stellungnahme 16/3141, Stellungnahme 16/3179, Stellungnahme 16/3190,
            Stellungnahme 16/3192, weitere Stellungnahmen werden erwartet

 

- abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

5.

Personalentwicklung der Polizei in NRW / Abschlussbericht der Expertenkommission „Bürgernahe Polizei - den demografischen Wandel gestalten“

 

            Vorlage 16/3023

            Ausschussprotokoll 16/927

 

Bericht der Landesregierung

 

 

6.

Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität verbessern

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10067

 

 

7.

Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren – Gesetzesentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes beim Bundesrat einbringen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10076 (Neudruck)

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10158

 

 

8.

Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration - Neue Möglichkeiten des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen

 

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Drucksache 16/8656

Ausschussprotokoll 16/967

 

 

9.

Transparenz über staatliches Handeln im Internet: Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10060

- weiter -

10.

Schleuserkriminalität in NRW: Erscheinungsformen, Zusammenarbeit von Landespolizei, NRW-Staatsanwaltschaften und Bundespolizei, Liegenbleiben sicherheitsrelevanter Aufgaben in NRW?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3424

 

 

11.

Innenminister Jäger muss endlich landesweites Lagebild zu kriminellen Familienclans darstellen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3428

 

 

12.

Mehr Einbrüche, weniger Festnahmen – Landeskriminaldirektor prognostiziert 65.000 Einbrüche für NRW – Polizeiexperten sehen NRW von Tätern überschwemmt

 

in Verbindung mit

 

Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW auf dem höchsten Stand aller Zeiten?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3429

 

 

13.

Öffentlichkeitsfahndung der NRW-Polizei: Warum hat NRW immer noch kein zentrales Fahndungsportal, sondern versteckt Fahndungsersuchen im Internet zwischen Pressemitteilungen der Kreispolizeibehörden?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3430

 

 

14.

Vollstreckbare Gerichtsentscheidungen tatsächlich für die Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive nutzen – praktische Auswirkungen und Umsetzung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3431

 

 

15.

Einsatzbelastung der NRW-Polizei in Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften im September und Oktober 2015

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3432

 

 

16.

Menschenfeindliche Gewalt und Hetze erfassen, aufklären und abwehren – Was tut die Landesregierung im Kampf gegen die zunehmende Menschenfeindlichkeit?

 

Bericht der Landesregierung, Vorlage 16/3440

 

17.

Gutachten zur rechtlichen Qualität der Vereinigung „Die Rechte“ und zu mög­lichen behördlichen Maßnahmen gegen dieselbe

 

Bericht der Landesregierung

 

Bitte wenden!

 

 

B.

Nichtöffentlicher Teil

 

18.

No-Go-Area Duisburg-Marxloh unter der Kontrolle von libanesischen Familienclans?

 

            vertrauliche Vorlage 16/103

 

 

19.

Einsatzfähigkeit und Ausrüstung der Spezialeinheiten

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

F. d. R.

 

 

 

 

Hielscher

Ausschussassistentin

Metanavigation
Fenster schliessen