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Tagesordnung 16/1370

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1370

 

 

 

 

54. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Bauen, Wohnen,

Stadtentwicklung und Verkehr  

am Dienstag, dem 22. September 2015,

nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 - A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Tagesordnung

 

Landesregierung muss innovative Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßenprojekten voranbringen

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/8643

 

 

- Öffentliche Anhörung von Sachverständigen -

 

 

Öffentliche Anhörung

des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr am 22. September 2015

 

Landesregierung muss innovative Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßenprojekten voranbringen

 

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/8643

 

Verteiler

 

Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)

Dipl.-Betriebswirt Michael Gilka

Bonn

 

Ingenieurkammer-Bau NRW

Dr. Hubertus Brauer

Düsseldorf

Bauindustrieverband NRW e.V.

Prof. Beate Wiemann

Düsseldorf

 

Bauhaus-Universität Weimar

Prof. Dr.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing.

Hans Wilhelm Alfen

Weimar

 

Landesbetrieb Straßen.NRW

Winfried Pudenz

Gelsenkirchen

 

ÖPP Deutschland AG

Bernward Kulle

Berlin

 

VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs-gesellschaft mbH

Prof. Torsten R. Böger

Berlin

 

Rhenus SE & Co. KG

Generalbeauftragter Herrn Dr. Werner Kook

Moers

 

DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH

Berlin

 

DIW Berlin

Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D.

Berlin

 

IHK NRW – Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V.

Joachim Brendel

Düsseldorf

 

Bundesrechnungshof

Kay Scheller

Bonn

 

Deutscher Gewerkschaftsbund

Bezirk Nordrhein-Westfalen

Andreas Meyer-Lauber

Düsseldorf

 

Institute For European Affairs e.V.

Kurt Bodewig

Essen

 

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Werner Reh

Berlin

 

Dr. Werner Rügemer

Köln

 

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Prof. Dr. Holger Mühlenkamp

Speyer

 

Universität Würzburg

Prof. Dr. Peter Bofinger

Würzburg

 

Gemeingut in Bürgerinnenhand e.V.

Carl Waßmuth

Berlin

 

Komba Gewerkschaft NRW

Stefan Fedder

Bochum

 

Handwerkskammer zu Köln

Dr. Ortwin Weltrich

Köln

Der Grüne Klub im Parlament

Frau Abg. Gabriela Moser /

Herrn Georg Willi

c/o Reinhard Gschöpf

Wien

Österreich

 

 

 

 

 


Öffentliche Anhörung

des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr am 22. September 2015

 

Landesregierung muss innovative Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßenprojekten voranbringen

 

Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/8643

 

Fragenkatalog

 

1.         Welche Erfahrungen wurden bisher mit ÖPP-Projekten gemacht? (Dauer, Effizienz, Wirtschaftlichkeit, etc.)

 

2.         Wie bewerten Sie grundsätzlich eine Finanzierung von Straßenbau nicht über staatliche Haushalte sondern durch Einbeziehung privaten Kapitals nach den Konditionen der Privatwirtschaft unter haushalterischen Gesichtspunkten?

 

3.         Wie bewerten Sie grundsätzlich eine Finanzierung von Straßenbau nicht über staatliche Haushalte sondern durch Einbeziehung privaten Kapitals nach den Konditionen der Privatwirtschaft unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten?

 

4.         Welche Vorteile haben ÖPP-Projekte?

 

5.         Welche Vorteile haben ÖPP-Projekte, die bei vergangenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nicht abgebildet wurden?

 

6.         Was läuft bei ÖPP-Projekten besser als bei traditionell/konventionell durchgeführten Bauprojekten?

 

7.         Welche Erfahrungen liegen Ihnen bei Vergleich von konventioneller Realisierung und Realisierung mittels ÖPP-Modellen im Hinblick auf die Finanzierungskosten und die Baukosten vor?

 

8.         Wie schätzen Sie die Kosteneinsparpotenziale und mögliche Innovationen bei der Realisierung von Straßenbaumaßnahmen als ÖPP ein?

 

9.         Existieren überhaupt (national oder international) verlässliche Erkenntnisse über Vor- und Nachteile von ÖPP-Projekten im Straßenbau, sei es in finanzieller, sei es in organisatorischer oder sonstiger Hinsicht?

 

10.      Welche Vorteile haben ÖPP-Projekte für Anleger?

 

11.      Welche Renditen erwarten Investoren von ÖPP-Projekten?

 

12.      Welche Bundesfernstraßenprojekte sind bislang durch ÖPP-Modelle realisiert worden?

 

13.      Wie hoch sind die Mittel, die bislang im Rahmen von ÖPP-Projekten in den Bundesfernstraßenbau geflossen sind?

 

14.      Welche Rolle kann ÖPP bei der Überwindung des Investitions- und Sanierungsstaus im Bundesfernstraßenbau künftig spielen?

 

15.      Ist der Investitions- und Sanierungsstau bei Bundesfernstraßen ohne ÖPP-Modelle zu überwinden?

 

16.      Die neue Generation der ÖPP-Projekte basiert auf dem Verfügbarkeitsmodell.

a)    Was bedeutet das?

b)    Welche Vorteile bietet dieses Modell?

 

17.      Wie schätzen Sie die Transaktionskosten und ihre Bedeutung bei ÖPP-Projekten im Straßenbau ein?

 

18.      Wie schätzen Sie die mittel- und langfristigen Risiken beim Betrieb öffentlicher Infrastruktur durch Private (Vertragslaufzeiten, Insolvenzrisiken, etc.) ein?

 

19.      Welche Vor- und Nachteile haben Projekte in Form der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) zur Beschaffung und Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur aus Sicht der mittelständischen Bauwirtschaft?

 

20.      Welche Alternative sehen Sie zu ÖPP-Modellen, wenn es um die Finanzierung von nachhaltiger und effizienter Bewirtschaftung sowie um Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen geht?

 

21.      Ist es richtig, dass die parlamentarische Kontrolle über die Realisierung von ÖPP-Projekten mit Mrd.-Summen - und deren Folgewirkungen für die staatlichen Haushalte – durch eine vermehrte Anwendung solcher Modelle geschwächt werden könnte und wie bewerten Sie das?

 

22.      Wie bewerten Sie die aktuell diskutieren Vorschläge zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen?

 

23.      Welche Aufgaben und Zuständigkeiten sollte eine Bundesfernstraßengesellschaft idealerweise übernehmen?

 

24.      Welche Vor- bzw. Nachteile hätte eine zentrale Infrastrukturgesellschaft gegenüber der bisherigen Auftragsverwaltung der Länder?

 

25.      Welche Konsequenzen hätte die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft für die bisherige Auftragsverwaltung der Länder?

 

26.      Der Landesbetrieb Straßen.NRW ist mit rund 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Straßenbaubehörde des Landes Nordrhein-Westfalens. Sie ist im Auftrag des Bundes auch für die Planung den Bau und die Erhaltung der Bundesfernstraßen verantwortlich. Welche Folgen hätte nach Ihrer Meinung eine Überführung dieser Aufgaben auf eine überwiegend unabhängige Infrastruktur, was

 

-       die Arbeitsplätze im Landesbetrieb

-       die Effektivität von Planungs-, Bau- und Erhaltungsmaßnahmen für das Gesamt-Straßennetz

 

angeht?

 

27.      Welche Umstrukturierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen hat der Landesbetrieb Straßen.NRW in den vergangenen Jahren durchgeführt, um seine Leistungsfähigkeit und Effizienz zu steigern?

 

28.      Inwiefern wurden diese Anstrengungen durch die Personalentwicklung unterstützt bzw. erschwert? Wie sieht die Personalentwicklung überhaupt aus und gibt es dafür spezifische (womöglich externe) Gründe?

 

29.      Laufen derzeit Umstrukturierungsprozesse, wenn ja welche?

 

30.      Welche Potenziale bestehen für weitere Maßnahmen? Mit welchen Maßnahmen könnten Bund und/oder die Länder die Effizienz der staatlichen Straßenbauverwaltung weiter erhöhen?

 

31.      Welche Potenziale sehen Sie insbesondere bei den Instrumenten überjähriger Fonds und kaufmännischen Bilanzierung?

 

32.      Halten Sie die Ausrichtung des Landesbetriebes Straßen.NRW auf ÖPP, wie von der CDU im Antrag gefordert, zum jetzigen Zeitpunkt, wie insgesamt, für sinnvoll?

 

33.      Inwieweit spielt die rechtzeitige substanzerhaltende Pflege und Wartung der Verkehrsinfrastruktur eine Rolle für effiziente Mittelverwendung?

 

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