Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Aktuelles & Presse | Termine

Navigation
Dokumentinhalt

Tagesordnung 16/1295

 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1295

 

03.06.2019

 

 

2.Neudruck

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL

 

Einladung

66. Sitzung (öffentlich)

des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 27. August 2015,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 3 D 01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

 

 

Tagesordnung

 

 

 

 

1.

Vorkommnisse beim Kölner SEK 

 

-    Unterrichtung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales

 

 

2.

Zweites Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes NRW 

 

          Gesetzentwurf der Landesregierung

          Drucksache 16/8934 (Neudruck)

          Stellungnahme 16/2863

          Stellungnahme 16/2870

 

 

 

3.

Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze prüfen

 

          Antrag der Fraktion der CDU

          Drucksache 16/6856

          Ausschussprotokoll 16/867 (Sachverständigengespräch vom 24.03.2015)

 

-    Abschließende Beratung und Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

4.

Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen! 

 

          Antrag der Fraktion der CDU und

          der Fraktion der FDP

          Drucksache 16/8122 (Neudruck)

          Ausschussprotokoll 16/938

 

-       Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

5.

Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen 

 

          Antrag der Fraktion der PIRATEN

          Drucksache 16/8974

 

 

6.

Überwachungsgesamtrechnung vorlegen: Transparenz über Situation der Privatheit und der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen! 

 

          Antrag der Fraktion der PIRATEN

          Drucksache 16/8976

 

 

7.

Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen! 

 

          Antrag der Fraktion der CDU

          Drucksache 16/8979

 

 

 

8.

Hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch Einführung eines pro-aktiven behördlichen Gesundheitsmanagements senken 

 

          Antrag der Fraktion der CDU

          Drucksache 16/8981

 

 

9.

Dramatische Zunahme bei Wohnungseinbrüchen in NRW 

 

In Verbindung damit:

 

Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2015 erneut von Einbrecherbanden überrollt

 

Vorlage 16/3136

-    Bericht der Landesregierung

 

 

10.

 

Analyse des Polizeipräsidiums Duisburg: Pflicht der Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Nordrhein-Westfalen „akut gefährdet“ und „langfristig nicht gesichert“

 

Vorlage 16/3139

-    Bericht der Landesregierung

 

 

11.

Standortschließungen bei der Wasserschutzpolizei

 

Vorlage 16/3138

-    Bericht der Landesregierung

 

 

12.

Zentralisierung oder Reduzierung? Düsseldorfer Reiterstaffel zieht nach Bochum - Wird die neue Reiterstaffel weniger als die bisherigen 50 Reiter und 40 Pferde haben?

 

Vorlage 16/3137

-    Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

13.

 

Ausbau der Landeseinrichtungen für Flüchtlinge - Wie beendet die Landesregierung den Krisenmodus?

 

in Verbindung damit:

 

Planungsstand bezüglicher neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen 

Vorlage 16/3133

-    Bericht der Landesregierung

 

 

14.

Notfallkonzept der Landeseinrichtungen für Flüchtlinge 

 

Vorlage 16/3134

-    Bericht der Landesregierung

 

 

15.

Großaufgebot der Polizei beendet Besetzung des Tagebaus Garzweiler II

 

in Verbindung damit:

 

Privatpolizei RWE: Welche Rolle spielte RWE bei den Protesten für Klimaschutz und Kohleausstieg im Tagebau Garzweiler?

 

Vorlage 16/3140

-    Bericht der Landesregierung

 

 

16.

SEK-Einsatz in Bonn 

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

     

F. d. R.

 

 

(Krause)

Ausschussassistent

Metanavigation
Fenster schliessen