Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Aktuelles & Presse | Termine

Navigation
Dokumentinhalt

Tagesordnung 16/1096

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1096

 

 

 

 

41. Sitzung (öffentlich)

des Rechtsausschusses 

am Mittwoch, dem 25. Februar 2015,

nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung


Aktuelle Viertelstunde

Gehen der Justiz die Juristen aus?

1.

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - AHaftVollzG NRW)

 

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD

und Bündnis 90/Die Grünen

Drucksache 16/7545

 

- abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Innenausschuss

 

2.

Cannabis legalisieren - Drogenpolitik neu ausrichten

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5478

 

APr. 16/767

APr. 16/818

 

- Auswertung der Anhörungen

 

3.

Unterrichtung der Landesregierung zum Tod des V-Manns „Corelli“

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/2687

 

 

 

4.

Polizeiliche „Manndeckung“ und juristische „Raumdeckung“ - inwieweit bewirkt das vorgestellte Konzept gegen Gewalt im Fußball tatsächlich eine effektivere strafrechtliche Verfolgung und Aburteilung?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/2688

 

5.

Deradikalisierungsprogramme im Strafvollzug und deren Verstetigung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/2689

 

6.

Passentzug und geplanter Personalausweisentzug für Gefährder - Sachstand strafrechtlicher Verfahren nach § 24 PassG

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/2690

 

7.

Pläne der Landesregierung zur Reduzierung von Haftplätzen?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/2691

 

8.

Drogenfunde in Justizvollzugsanstalt rückläufig?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/2692

 

9.

Geheimniskrämerei um die Expertenkommission zum Strafprozessrecht

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/2686
vertr. Vorlage  16/82

 

10.

Verschiedenes

 

 

 

   
Metanavigation
Fenster schliessen