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Tagesordnung 16/1053

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/1053

 

20.01.2015

 

 

Innenausschuss

Daniel Sieveke MdL 

                                                                                                        

Einladung                                                           

 

 

52. Sitzung (öffentlich)

des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 22. Januar 2015,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Aktuelle Sicherheitslage nach den Ereignissen in Frankreich 

 

-     Unterrichtung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales 

 

2.

Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr 

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/6866 

            Ausschussprotokoll 16/781 

 

-    Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den federführenden Ausschuss für Kommunalpolitik 

 

3.

Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW 

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung 

            Drucksache 16/6088 

            Ausschussprotokoll 16/689 Neudruck 

 

-    Sofern die Beratung im federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales bis dahin noch nicht abgeschlossen ist: 

     Abschließende Beratung zur Abgabe eines Votums an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales 

 

4.

Nazis raus aus dem Stadion - Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten 

 

            Antrag der Fraktion der PIRATEN

            Drucksache 16/7153 

 

     Vorlage 16/2600

-    Bericht der Landesregierung

 

5.

Vereinsgründung von LEAP abgesagt: Hat der Maulkorbminister schon wieder zugeschlagen? 

 

            Vorlage 16/2418 
           Vorlage 16/2516

 

6.

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen 


    Vorlage 16/2618

-    Bericht der Landesregierung

 

7.

Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - AHaftVollzG NRW)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/7545 

 

8.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen) 

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU 

            Drucksache 16/5038 

            Ausschussprotokoll 16/655 

 

-    Abschließende Beratung und Abstimmung 

 

9.

Fußball vor Gewalt schützen - Straftäter endlich wirksam ausschließen 

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/4820 

            Entschließungsantrag der PIRATEN-Fraktion 

            Drucksache 16/4896 

 

-    Abschließende Beratung und Abstimmung 

 

10.

Generalstaatsanwälte beklagen Ermittlungs-Notstand 


    Vorlage 16/2602

-    Bericht der Landesregierung 

 

11.

Hilferuf der Kölner Polizei nach Anstieg der Fallzahlen beim Wohnungseinbruch um 40 Prozent 


    Vorlage 16/2601

-    Bericht der Landesregierung 

 

12.

Rockerkrieg erreicht Düsseldorf


    Vorlage 16/2616

-    Bericht der Landesregierung 

 

13.

Paderborner Polizeichef wegen "vorsätzlichen Geheimnisverrats" zu 13.500 Euro Geldstrafe verurteilt 


    Vorlage 16/2603

-    Bericht der Landesregierung 

 

 

   

 

       

 

F. d. R.

 

 

 

 

(Krause)

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