Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/142

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
6. April 2017  19:58

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

142. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 6. April 2017

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

 

1.

Vorausschauende Wirtschaftspolitik fortsetzen. Starker Standort NRW!

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

SPD                               20 Minuten

CDU                              20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               16 Minuten

FDP                               16 Minuten

PIRATEN                      16 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

12.15 Uhr

 

 

 

2.

Koordinierung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht effiziente Beratungsstrukturen und stärkt Prävention

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14665 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

12.45 Uhr

 

3.

Schluss mit den falschen Versprechungen - Reform der Kita-Finanzierung transparent und ehrlich vorbereiten!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14650 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

13.30 Uhr

 

4.

Das Fach Informatik an allen nordrhein-westfälischen Schulen stärken!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14656 (PDF)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14767 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

14.08 Uhr

 

 

 

5.

Keine Energiewende zulasten von Mensch und Natur - Nordrhein-Westfalen muss grundlegenden Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie einleiten

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14648 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14768 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.50 Uhr

6.

Schlussbericht

des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU)

 

gemäß § 24 UAG

zu dem Auftrag

des Landtags

Nordrhein-Westfalen

vom 05.11.2014

Drucksache 16/7148 (PDF) (Neudruck)

 

Drucksache 16/14400 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden

20 Minuten

 

Aussprache

 

Block II

 

 

16.05 Uhr

 

 

 

 

7.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13313 (PDF) (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/14679 (PDF)

 

2. Lesung

 

und

 

3. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Block I

 

 

 

ohne Debatte

 

namentliche Abstimmung

 

 

17.25 Uhr

 

 

 

8.

Gesetz zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13113 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/14681 (PDF)

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

17.45 Uhr

 

9.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13312 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/14682 (PDF)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14787 (PDF) (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.55 Uhr

 

10.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Absenkung des Eingangsquorums des Artikel 68 Landesverfassung NW

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14002 (PDF) (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/14683 (PDF)

 

2. Lesung

 

und

 

3. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Block I

 

 

 

ohne Debatte

 

18.10 Uhr

 

 

 

11.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - Zweites Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14006 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/14684 (PDF)

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

18.20 Uhr

 

12.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen - Einheitliche Quoren von 20 % in der Landesverfassung im sogenannten "parlamentarischen Betrieb"

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14380 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/14685 (PDF)

 

2. Lesung

 

und

 

3. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Block I

 

 

 

ohne Debatte

 

 

 

18.40 Uhr

 

 

 

13.

Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung - Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13315 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/14686 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14760 (PDF) (Neudruck)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14792 (PDF)

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.20 Uhr

 

14.

Landesregierung muss endlich ein Konzept zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erstellen und der Öffentlichkeit vorstellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14653 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

20.00 Uhr

 

15.

"Streckungsfonds" der Landesregierung soll steigende Energiekosten kommenden Generationen aufbürden - Nordrhein-Westfalen benötigt mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik statt schuldenfinanzierte Schattenhaushalte

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13543 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/14687 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.

Eigentumsförderung stärken - mehr Fairness bei der Förderung von Wohneigentum für Familien

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14397 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

20.30 Uhr

 

 

 

17.

Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken - System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13413 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/14688 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

18.

Für die Einführung eines spartenübergreifenden Creative Commons Preises in NRW! Freien Zugang von digitalisierten Kunst- und Kulturgütern für die Zukunft absichern und die Verwendung von freien Lizenzen anregen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14385 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Kultur

und Medien

Drucksache 16/14689 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.00 Uhr

 

 

 

 

Ende. 21.00 Uhr

 

 

 

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