Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/139

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
16. März 2017  20:25

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

139. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 16. März 2017

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Maßnahmen der Landesregierung im Fall Wendt

 

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

 

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

 

Lehren aus der Causa Wendt ziehen - ungerechtfertigte Freistellungspraxis zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Gewerkschafter beenden

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14387 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14509 (PDF)

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

SPD                               20 Minuten

CDU                              20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               16 Minuten

FDP                               16 Minuten

PIRATEN                      16 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

12.05 Uhr

 

 

 

 

 

2.

Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen - Missmanagement und Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst müssen ein Ende haben!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14399 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.10 Uhr

 

 

 

3.

Attraktiver ÖPNV braucht attraktive Arbeitsplätze. Dumpinglöhne im ÖPNV verhindern, Entscheidungshoheit der Aufgabenträger erhalten und Bestand der kommunalen Verkehrsunternehmen sichern - Neues Personenbeförderungsgesetz braucht zeitnahe Zustimmung des Bundestages

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14394 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14511 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

13.40 Uhr

 

4.

Ideologische Blockaden dürfen den Wirtschaftsstandort NRW nicht länger beschädigen - Landesregierung muss endlich Impulse für Wachstum und Beschäftigung setzen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14389 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.15 Uhr

5.

Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang zu maschinenlesbaren Daten (OpenData-Gesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14379 (PDF) (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss

 

 

 

14.40 Uhr

 

 

6.

Studiengebühren bleiben abgeschafft - Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14392 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14501 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14508 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

namentliche Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

15.45 Uhr

 

7.

Links blinken, aber rechts fahren? Landesregierung zeigt Doppelmoral bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14402 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

16.20 Uhr

 

 

 

8.

HPV-Impfung auch für Jungen und Männer - besserer Schutz für alle Menschen!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14390 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

16.50 Uhr

 

 

 

9.

Wissenschaftsfreiheit und Internationalisierung der Forschung sind unverzichtbar und elementar für NRW und weltweit

 

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14393 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

17.35 Uhr

 

10.

Schlussbericht

des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)

 

gemäß § 24 UAG

zu dem Auftrag

des Landtags

Nordrhein-Westfalen

vom 24.04.2013

Drucksache 16/2618 (PDF) (Neudruck)

 

Drucksache 16/14300 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14516 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden

20 Minuten

 

Aussprache

 

Block II

 

18.50 Uhr

 

 

 

 

11.

Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten - Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion der BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12853 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/14418 (PDF)

 

Entschließungsantrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/12906 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14521 (PDF)

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.20 Uhr

 

12.

Neujustierung der Hochschulpolitik für Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14404 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14502 (PDF)

 

 

 

Der Antrag wurde zurückgenommen (Drucksache 16/14513 (PDF)).

 

 

 

 

 

13.

Beim Umgang mit Fake News darf die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland nicht eingeschränkt werden

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14384 (PDF)

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

19.50 Uhr

 

14.

Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13028 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/14042 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.25 Uhr

 

15.

Eigentumsförderung stärken - mehr Fairness bei der Förderung von Wohneigentum für Familien

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14397 (PDF)

 

 

 

 

 

verschoben auf die Plenartage im April

 

 

 

 

 

 

16.

Bus und Bahn fahrscheinfrei - Modellprojekt zum Bürgerticket durchführen!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14383 (PDF)

 

 

 

 

 

verschoben auf die Plenartage im April

 

 

 

 

 

17.

Open-Data eröffnet neue Wege im Öffentlichen Nahverkehr. Die sofortige Freigabe von Live-Fahrplandaten und Mobilitätsinformationen erspart uns viel Lebens- und Wartezeit

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/14386 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

20.55 Uhr

 

 

 

 

 

Ende. 20.55 Uhr

 

 

 

 

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