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Tagesordnung 16/132

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
15. Dezember 2016  16:19

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

132. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 15. Dezember 2016

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Geplante Abkehr vom Doppelpass ist Gift für die Integration in NRW

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13744

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.15 Uhr

 

 

2.

Für ein modernes Einwanderungsgesetz

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13691

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13787

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13791

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

12.00 Uhr

 

 

3.

Bündnis für Infrastruktur darf keine SPD-Showveranstaltung bleiben – Bedarfsgerechter und zügiger Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss Ziel der gesamten Landesregierung werden

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13692

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

12.40 Uhr

 

 

4.

Entwurf zum ersten Kulturförderplan gem. §§ 22, 23, 33 des Gesetzes zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW - KFG)

 

Vorlage 16/4107

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Kultur

und Medien

Drucksache 16/13712

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13788

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.10 Uhr

 

 

 

5.

Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung – Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13682 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

13.40 Uhr

 

 

 

6.

Bund muss seine Anteile an der Flughafengesellschaft Köln/Bonn halten

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13690

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13801

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.10 Uhr

 

 

 

7.

Unsere Bau-, Abbruch- und Dachdeckerbetriebe brauchen dringend Hilfe – Landesregierung muss sich beim Bund hinsichtlich der Entsorgung HBCD-haltiger Stoffe endlich für die Wiederherstellung des Status Quo von vor dem 30. September 2016 einsetzen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13688 (Neudruck)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13802

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

14.45 Uhr

 

 

 

8.

Rahmenvertrag zwischen Kultusministerkonferenz (KMK) und VG Wort gefährdet gute Lehre

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13680

 

in Verbindung damit

 

Digitalisierung der Lehre nicht ausbremsen – Rahmenvertrag über die Intranetnutzung neu verhandeln!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13695

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13789

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

15.15 Uhr

 

 

 

9.

Big Data. Polizeiarbeit digitalisieren – Effizienzpotentiale nutzen, Bürokratie abbauen, Verbrechensbekämpfung stärken!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13684

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

15.45 Uhr

 

 

 

10.

Schikanierung von Bürgern, Kommunalverwaltungen, Gerichten und Amtsträgern durch „Reichsbürger“ umgehend unterbinden – so genannter „Malta-Masche“ Einhalt gebieten!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13686

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 890/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13790

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

16.15 Uhr

 

 

 

11.

Fortführungsgrößen für weiterführende Schulen absenken – Chancen zur Sicherung eines vielfältigen Schulangebots in den Kommunen stärken

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13693

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

 

 

12.

Volksinitiative gem. Artikel 67 a der Landesverfassung.

 

Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW

 

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

zur Beschlussfassung

Drucksache 16/13745

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Beschlussfassung und Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 16.15 Uhr

 

 

 

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