Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/131

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
14. Dezember 2016  18:44

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

131. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 14. Dezember 2016

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12500

 

und

 

Ergänzung

Drucksache 16/13400

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/13700

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13762

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13763

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13764

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13765

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13766

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13767

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13768

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13769

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13770

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13773

 

3. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2017

(Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 - GFG 2017)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12502

 

und

 

Ergänzung

Drucksache 16/13400

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/13701 (Neudruck)

 

3. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13496

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/13703

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13771

 

2. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Kommunale Steuererhöhungsspirale durch das Gemeindefinanzierungsgesetz nachhaltig stoppen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13025

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/13382

 

 

 

Redezeiten

 

je Fraktion                          45 Minuten

Landesregierung                45 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.05 Uhr

 

 

 

2.

Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13713

 

und

 

Wahlvorschlag

des fraktionslosen Abg. Schulz

Drucksache 16/13754

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

15.20 Uhr

 

3.

Entwurf des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW)

 

Vorlage 16/4116

Vorlage 16/4130

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/13711

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13776

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13777

 

in Verbindung damit

 

Mehr Raum für Wachstum – Landesentwicklungsplan muss Weichen für mehr Wohlstand und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen stellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13687

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

16.35 Uhr

 

 

 

4.

Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen – Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13694

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss nach Vorlag der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

 

 

5.

Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (8. ÖPNV-ÄndG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12435

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/13704

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13785

 

2. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Angebotsqualität im kommunalen ÖPNV sichern - faire Löhne und Sozialstandards der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13534

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

17.10 Uhr

 

 

 

6.

Zehntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13261

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/13705

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13786

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

7.

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung für ein härteres Vorgehen im Kampf gegen Wohnungseinbrecher

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/13685

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

 

 

8.

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12119

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/13706

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13778

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13779

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13784

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13792

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.20 Uhr

 

 

 

9.

Gesetz zur Stärkung des Kreistags

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12362

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/13707

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13780

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.45 Uhr

 

 

 

10.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kurorte im Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13536

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/13708 (Neudruck)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRNEN

Drucksache 16/13781

und

Unterrichtung

Drucksache 16/13793

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

11.

Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/13702

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung              5 Minuten

 

Überweisung an den Innenausschuss

 

 

 

18.50 Uhr

 

 

 

12.

Gesetz zur Aufnahme der Deutschen Hochschule der Polizei in das Hochschulgesetz NRW (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13689 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

und

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

13.

Eine Minute vor Zwölf - Landesregierung muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13683

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

 

 

14.

Organstreitverfahren auf Antrag der Minderheit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (Silvesternacht 2015) gegen die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen wegen Verweigerung der Vorlage bestimmter Informationen

 

VerfGH 12/16

Vorlage 16/4537

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/13666

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

15.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 48

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 16/13710

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/8974

16/11902

16/12110

16/12111

16/13696 (EA)

16/12112

16/12113

16/13310

IA

HFA

ASchW

AGS

AGS

AGS

ABWSV

AGS

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

16.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/50

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 18.50 Uhr

 

 

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