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Tagesordnung 16/122

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
16. September 2016  14:19

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

122. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, 16. September 2016

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen – Pleite für Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Breitbandmitteln des Bundes und Kritik der NRW-Wirtschaft an Politik der Landesregierung

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12903

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

 

 

2.

Gesetz zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12785

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

12.05 Uhr

 

 

 

3.

Erstes Gesetz zur Änderung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12784

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

 

 

12.16 Uhr

 

4.

Für eine rechtssichere und leistungsgerechte Stellenbesetzung im Landesdienst – Verfassungswidrige Frauenquote im öffentlichen Dienst unverzüglich abschaffen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12845

 

in Verbindung damit

 

Landesregierung muss verfehlte Regelung zur Frauenförderung im Öffentlichen Dienst nach juristischer Niederlage sofort überarbeiten!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12836

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

12.46 Uhr

 

 

5.

Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 2 - Berufliche Weiterbildung auch online ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12837

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

13.05 Uhr

 

6.

Entwicklung von Energiespeichern für das Energiesystem der Zukunft vorantreiben – Versorgungssicherheit für Haushalte, Mittelstand, Wirtschaft und Industrie in NRW gewährleisten!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12854

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

13.50 Uhr

 

 

 

7.

Berlin/Bonn-Gesetz im Interesse von Bund, Land und Region nachhaltig realisieren. die Bundesstadt Bonn als Regierungs- und UN-Standort stärken

 

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12834

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

14.15 Uhr

 

 

8.

Bargeld - Freiheit - Privatsphäre - PUNKT!

Keine Obergrenze für Barzahlungen! - Wehret der schleichenden Abschaffung des Bargelds und einem weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11217 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/12815

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.45 Uhr

 

 

 

9.

Gesetz zur Bewertung, Darstellung und Schaffung von Transparenz von Ergebnissen amtlicher Kontrollen in der Lebensmittelüberwachung (Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz – KTG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12857 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 14.45 Uhr

 

 

 

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