Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/120

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
16. September 2016  11:17

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

120. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 14. September 2016

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Gelingende Integration von Flüchtlingen.

Ein Integrationsplan für NRW.

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11229

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 16/12382

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11318 (Neudruck)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12915

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12916

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12918

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Allgemeine Aussprache

zur Integration

je Fraktion                              10 Minuten

Landesregierung              10 Minuten

 

Fachliche Aussprache

zur Integration

je Fraktion                              10 Minuten

Landesregierung              10 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.15 Uhr

 

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2016)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12117

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/12383

 

2. Lesung

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12912

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12913

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12914

 

und

 

3. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

2. Lesung

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Lesung

 

ohne Debatte

 

 

13.00 Uhr

 

 

 

3.

Ceta-Abkommen baldmöglichst ratifizieren

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12831

 

Entschließungsantrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/12905

 

in Verbindung damit

 

NRW muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ablehnen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12844

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

Beratungsverfahren

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

13.50 Uhr

 

 

4.

Klima schützen - Wertschöpfung der Stahlindustrie erhalten - unnötige und unsinnige Reform des Emissionshandels verhindern

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11674

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/12858

 

in Verbindung damit

 

Stahlstandort NRW sichern - strategische Industrie für die Wirtschaft von morgen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11707

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/12859

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11765

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.25 Uhr

 

 

 

5.

Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten umsetzen – Rundfunkbeitrag absenken

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12849

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.55 Uhr

 

 

6.

Immer noch viele Missstände in der nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahme. Die Landesregierung muss endlich für Gewaltschutz, Transparenz und Kontrolle sorgen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12841

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

15.25 Uhr

 

 

 

7.

Rot-grüne Landesregierung gegen „durchgrünte Gesellschaft“ – Den Worten jetzt Taten folgen lassen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12833

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

16.30 Uhr

 

 

8.

Weiteren Verfall der Infrastruktur stoppen – Erhaltung von Landesstraßen bedarfsgerecht finanzieren

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12847

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

17.00 Uhr

 

 

 

9.

Der Boom der Share-Deals muss jetzt ein Ende haben! – Durch aggressive Steuervermeidungsstrategien entgehen Nordrhein-Westfalen jedes Jahr Millionen an Grunderwerbsteuereinnahmen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12840

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/921

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

17.40 Uhr

 

 

 

10.

Beste Voraussetzungen für Industrie 4.0 in NRW – Spitzencluster „it’s OWL“ langfristig weiterentwickeln

 

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12852 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

18.10 Uhr

 

 

 

11.

Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten – Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/12853

 

Entschließungsantrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/12906

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

12.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/12860

 

 

 

 

 

 

 

19.10 Uhr

 

 

 

13.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12434

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Trauerspiel um die JVA Münster beenden. Überfälligen Neubau endlich realisieren, denkmalgeschützten Altbau erhalten!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12832

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                5 Minuten

 

Überweisung an den Rechtsausschuss

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

19.10Uhr

 

 

 

14.

Chancen des digitalen Wandels an den Hochschulen nutzen – einheitliche Matrikelnummer einführen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12829

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

 

 

 

15.

Forschungsfreiheit ermöglichen – Kultusministerkonferenz und Land dürfen die Wissenschaft beim Zugang zu Bildungsdaten nicht blockieren

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12357

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

19.40 Uhr

 

 

 

16.

Schluss mit der Dispoabzocke – Deutschland braucht einen Dispodeckel für den gesamten Bankensektor

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12839

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

20.10 Uhr

 

 

 

17.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11892

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/12861

 

2. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Sechstes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12120

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/12861

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.40 Uhr

 

 

 

18.

Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung von Windkraftanlagen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/12830

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

 

 

 

19.

Pflegestärkungsgesetz III darf nicht zu Lasten ambulanter Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen gehen – Abgrenzungsprobleme zwischen Pflege und Eingliederungshilfe lösen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/12850

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12929

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

20.

Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12842

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Unterausschuss Bergbausicherheit; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschuss erfolgen.

 

 

 

21.

Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Befristungsmanagement im Geschäftsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/12312

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Klimaschutz,

Umwelt, Naturschutz,

Landwirtschaft und

Verbraucherschutz

Drucksache 16/12862

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

22.

Organstreitverfahren der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit als politische Partei und auf Gleichheit der Wahl durch Einführung der 2,5-vom-Hundert-Sperrklausel für die Wahl zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen

 

VerfGH 9/16

Vorlage 16/4140

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/12863

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

23.

Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Landtags

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/12763

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

24.

Wahl von Mitgliedern des Rundfunkrates des „Westdeutschen Rundfunks Köln“

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/12864

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

25.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 44

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 16/12865

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/6132

16/12334 (EA)

16/8118

16/9579

16/9597

16/10781

16/11422

16/12388 (EA)

16/11689

16/11895

16/11897

16/12342

HFA

HFA

AGS

HFA

HFA

AFKJ

HFA

HFA

HPA

IA

AKo

IA

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

26.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/46

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende 20.40 Uhr

 

 

 

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