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Tagesordnung 16/113

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
11. Mai 2016  06:59

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

113. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 12. Mai 2016

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Gewalt gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen nimmt unter rot-grüner Verantwortung weiter zu – Wann stellt die Landesregierung endlich konkrete Gegenmaßnahmen vor?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11945

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

 

 

2.

Gesetz zur überbrückenden Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung

(Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11844

 

1. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

Kita-Kollaps verhindern – Landesregierung muss endlich handeln

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11896

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

12.05 Uhr

 

 

 

3.

Investitionen aus dem Europäischen Investitionsplan für Nordrhein-Westfalen erschließen – Landesregierung muss endlich handeln!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11899

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

13.15 Uhr

 

 

4.

Konsolidierung des nordrhein-westfälischen Spielbankensektors forcieren und das staatliche Glücksspielwesen auf den Prüfstand stellen – Streit im Landeskabinett darf die ergebnisoffene Prüfung aller Optionen nicht länger torpedieren

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11902

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie an den Ausschuss für Arbeit Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.45 Uhr

 

 

5.

Nach den TTIP-Leaks ist das öffentliche Vertrauen in das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen vollkommen zerstört: TTIP muss ausgesetzt werden!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11888

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.15 Uhr

 

 

 

6.

Master und Meister – NRW benötigt weiterhin duale Ausbildung und Studium als gleichwertige Ausbildungsalternativen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11890

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

14.45 Uhr

 

 

 

7.

Nordrhein-Westfalen spricht sich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aus

 

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11898 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

15.15 Uhr

 

 

 

8.

Verkehrssicherheit gewährleisten – Diskriminierung von Cannabiskonsumenten verhindern!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11887

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

9.

Aktivitäten der LIES! GmbH und verbundener Organisationen unverzüglich unterbinden

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11903

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -, an den Integrationsausschuss sowie an den Rechtausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

10.

Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen - landesweit koordinierte Lizensierung von digitalen Bibliotheksbeständen eröffnet neue Spielräume

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8454

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Innovation,

Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/11816

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.45 Uhr

 

 

11.

Tierschutz bei der Jagd stärken – Keine unsachgemäßen Einschränkungen bei Jagdwaffen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11833

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

16.15 Uhr

 

 

 

12.

Durchführung der Bundesjugendspiele in allen Schulen in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11893

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Sportausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

16.45 Uhr

 

 

 

13.

Verfassungskonforme Regelung der Zwangsmedikation in den Vollzugsgesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11894

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

17.15 Uhr

 

 

14.

Jahresbericht 2015 gemäß § 28 VSG NRW

 

Unterrichtung

durch das Kontrollgremium gemäß § 23 des Verfassungsschutzgesetzes NRW

Drucksache 16/11911

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende: 17.15 Uhr

 

 

 

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