Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/112

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
11. Mai 2016  18:49

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

112. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 11. Mai 2016

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Luftverkehrsstandort Nordrhein-Westfalen braucht verlässliche Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11944

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.30 Uhr

 

 

2.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – VSG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11892

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend

 

 

 

12.10 Uhr

 

 

3.

Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung statt Kaufprämien für Elektroautos

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11900

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

12.40 Uhr

 

 

 

4.

G9 jetzt - Die Landesregierung muss den Willen der Menschen in Nordrhein-Westfalen endlich ernst nehmen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11803

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

13.05 Uhr

 

 

 

5.

Nachhaltige Wohnungspolitik für die Menschen in NRW

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11891

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

14.10 Uhr

 

 

 

6.

Aufnahmesystem für Asylsuchende an Zugangssituation anpassen – Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen notwendig

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11897

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

14.45 Uhr

 

 

 

7.

Möglichkeiten des Jagdrechts nutzen. Verbreitungsgebiete für Wölfe festlegen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11901

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

15.20 Uhr

 

 

 

8.

Neuntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11251

 

2. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

Kommunen dürfen nicht auf Flüchtlingskosten sitzenbleiben - Landesregierung muss jetzt eine Kurskorrektur bei der Flüchtlingspauschale vornehmen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11228

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/11904

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11310

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.55 Uhr

 

 

9.

Steuergerechtigkeit herstellen - Taten statt Worte - mehr Betriebsprüfer jetzt!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11886

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

16.40 Uhr

 

 

 

10.

Null Toleranz gegenüber Sabotageakten und Anschlägen auf Tagebaue – Landesregierung muss klares Signal setzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11895

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

17.05 Uhr

 

 

11.

Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsplans ernst nehmen – wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11834

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

17.45 Uhr

 

 

12.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/11905

 

 

 

 

 

 

 

18.45 Uhr

 

 

13.

Gesetz zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11843

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

 

18.50 Uhr

 

 

 

14.

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und zur Änderung des Landeszustellungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11845

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss

 

 

18.45 Uhr

 

 

 

15.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes NRW

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9809

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/11906

 

2. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

 

Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPIG)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/9805

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/11907

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.15 Uhr

 

 

16.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes und weiterer landeswahlrechtlicher Vorschriften (Landeswahlrechtsänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11642

 

Beschussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/11889

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.

Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2014

 

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2

der Landesverfassung

Vorlage 16/3807

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/11717

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

18.

Wahl der Mitglieder des ordnungspolitischen Beirates der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11909

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

19.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 41

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 16/11910

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/5764

16/8124

16/9591

16/9595

16/9596

16/9787

16/10070

16/10071

16/10299

16/10302

16/10793

16/10910 (EA)

16/10918 (EA)

16/10797

AKo

IA

AWEIMH

AWEIMH

AWEIMH

ASchW

AWEIMH

AWEIMH

AWEIMH

ASchW

AKo

AKo

AKo

AWEIMH

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

20.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/43

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 19.15 Uhr

 

 

 

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