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Tagesordnung 16/108

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
16. März 2016  13:06

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

108. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 16. März 2016

vormittags 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Wahl des Vierten Vizepräsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11443

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.00 Uhr

 

 

 

2.

Einbruchs- und Taschendiebstahl auf Rekordniveau NRW leidet unter steigender Kriminalität und geringem Aufklärungserfolg – Landesregierung muss schnell Handlungsfähigkeit beweisen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11467

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.05 Uhr

 

 

3.

Kriminalitätsbekämpfung intensivieren. Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen („Schleierfahndung“) ermöglichen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11307

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

13.32 Uhr

 

 

4.

Gesetzlicher Mindestlohn ist gut für die Beschäftigten und die Gesellschaft – Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigung weiter eingrenzen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11425

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

14.02 Uhr

 

 

 

5.

Logistikland NRW nicht auf das Abstellgleis fahren – Hafen- und Flughafenstandorte im Landesentwicklungsplan sichern

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11417

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

14.32 Uhr

 

 

6.

Lobbyismus transparent machen - Einführung eines Lobbyregisters in NRW

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11414

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

15.02 Uhr

 

 

 

7.

Gesetz zum Erlass eines Landesbibliotheksgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11436

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung

 

 

15.32 Uhr

 

 

 

8.

Pluralität und Meinungsbildung der Elternverbände in der Schullandschaft respektieren – Partizipationsmöglichkeiten der Elternvertretungen vor Ort stärken

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11418

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

16.02 Uhr

 

 

9.

Umsetzung der Inklusion darf nicht zur Exklusion führen – Landesregierung muss Entwicklungen beim Aussetzen des Schulbesuchs erfassen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11419

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

16.32 Uhr

 

 

 

10.

Nordrhein-Westfalen ist bundesweiter Vorreiter für gute Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11428

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11502

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

17.02 Uhr

 

 

 

11.

Fragestunde

 

Mündliche Anfrage

Drucksache 16/11240

 

 

 

 

 

 

 

18.02 Uhr

 

 

 

12.

25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag – Versöhnungs- und Freundschaftswerk der Heimatvertriebenen und Aussiedler würdigen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11430

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11491

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

18.32 Uhr

 

 

13.

„Die Energiewende braucht Bürgerenergie – Ausschreibungen verhindern Bürgerenergie“

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11415

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11492

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

19.02 Uhr

 

 

 

14.

„Räume der Stille“ erhalten und ermöglichen – Flagge zeigen gegen religiösen Fundamentalismus – Eintreten für unsere freiheitlich-demokratischen Werte

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11432

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

19.32 Uhr

 

 

 

15.

Die Spätaussiedler sind ein gut integrierter Teil unserer Gesellschaft – Nordrhein-Westfalen würdigt ihre Lebens- und Integrationsleistung und verurteilt alle Versuche der Polarisierung und Desinformation

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11431

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Integrationsausschuss, die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

20.02 Uhr

 

 

16.

Gründung eines Beirates für die Niederdeutsche Sprache

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11433

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

20.32 Uhr

 

 

 

17.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10493

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/11444

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.02 Uhr

 

 

18.

Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2016

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11309

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

21.07 Uhr

 

 

 

19.

Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 16/11440

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

20.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 39

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 16/11445

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/6675

16/8111

16/8126

16/11438 (EA)

16/8646

16/8940

16/10063

16/10064

IA

ABWSV

HPA

HPA

AIWF

RA

AEEW

RA

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/41

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

Ende. 21.07 Uhr

 

 

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