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Tagesordnung 16/107

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
3. März 2016  17:59

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

107. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 3. März 2016

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

Zusammenhalt stärken. Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung

 

 

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

 

Früh und umfassend. Was Nordrhein-Westfalen jetzt für die Integration von Schutzsuchenden tun muss

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11225

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11299 (Neudruck)

 

 

in Verbindung damit

 

 

Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11229

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11318

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

70 Jahre Landeszentrale für politische Bildung. Wir brauchen jetzt mehr politische Bildung für alle

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11218

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

SPD                               20 Minuten

CDU                              20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               16 Minuten

FDP                               16 Minuten

PIRATEN                      16 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

 

 

 

Überweisung an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Kultur und Medien, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Sportausschuss, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung.

 

 

12.25 Uhr

 

 

2.

Nordrhein-Westfalen muss umgehend Alternativen und Begleit-Maßnahmen zur Elektroauto-Kaufprämie initiieren

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11288

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.40 Uhr

 

 

3.

Lage und Perspektiven der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen

 

Große Anfrage 18

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10146

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/11081

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

14.35 Uhr

 

 

4.

Gleichstellungspolitik an die Wirklichkeit anpassen – Männer auch bei der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes gleichberechtigen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11221

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

15.05 Uhr

 

 

5.

Kleine und mittlere Schlachthöfe in NRW stärken - die Vorteile einer dezentralen Struktur erhalten und fördern!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11230

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

15.35 Uhr

 

 

6.

Dem Ungleichgewicht im Milchmarkt begegnen – Dumpingpreise verhindern – Gründung einer gemeinsamen Vermarktungsplattform vorantreiben

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11223

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

16.10 Uhr

 

 

7.

Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen. Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10782

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Integrationsausschusses

Drucksache 16/11191

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.35 Uhr

 

 

8.

Möglichkeiten des Asylgesetzes nutzen, um Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme zu entlasten. „Aktionsplan Westbalkan“ ausweiten – Verteilungsstopp und Rückverlegung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive durchsetzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11226

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

17.15 Uhr

 

 

9.

Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11154 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

 

18.00 Uhr

 

 

10.

Landesregierung muss ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden und gegen flächendeckende Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer vorgehen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11227

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11295

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11300

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.30 Uhr

 

 

11.

„Wirkungslos und unmenschlich“. NRW darf dem „Aslypaket II“ nicht zustimmen!

 

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/11213

 

Änderungsantrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/11321

 

 

in Verbindung damit

 

Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren. NRW lehnt das Asylpaket II ab

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11215

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11324

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

19.00 Uhr

 

 

 

 

 

 

Ende. 19.00 Uhr

 

 

 

 

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