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Tagesordnung 16/106

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
2. März 2016  15:40

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

106. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 2. März 2016

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Rasant steigende Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen - was sind die Schlüsse der Landesregierung aus den jüngst erschienenen Studien des Kinderschutzbundes, des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und der Hans-Böckler-Stiftung?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11286 (PDF)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.40 Uhr

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11250 (PDF)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Unterausschuss Personal

 

 

12.30 Uhr

 

 

3.

Wirtschaftspolitische Kehrtwende endlich einleiten - Zukunftschancen für den Produktionsstandort Nordrhein-Westfalen sichern, Wohlstand und Wachstum stärken, Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11222 (PDF) (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.10 Uhr

 

 

4.

Faulen Kompromiss bei Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen korrigieren - Landesinteressen Nordrhein-Westfalens wahren und Fehlanreize beseitigen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11220 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.50 Uhr

 

 

5.

Beihilfeberechtigte entlasten und die Beihilfeabrechnung erleichtern

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11231 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Unterausschuss Personal; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

14.25 Uhr

 

 

6.

Die IT-Infrastruktur der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen muss sicher sein - die Gesundheit der Patientinnen und Patienten darf nicht zum Spielball von Kriminellen im Netz werden!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11216 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

15.00 Uhr

 

 

7.

Landesregierung muss innovative Modelle zur Finanzierung und zum Bau von Bundesfernstraßenprojekten voranbringen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8643 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Bauen,

Wohnen, Stadtentwicklung

und Verkehr

Drucksache 16/11094 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11294 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.40 Uhr

 

 

8.

Kulturelles Erbe schützen, Freiheit von Kunst und Kultur bewahren und stärken - Gesetzentwurf zum Kulturgutschutz muss gründlich überarbeitet werden

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10915 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

16.10 Uhr

 

 

9.

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden - Klare gesetzliche Regelungen schaffen

 

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/11287 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11311 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.40 Uhr

 

 

10.

Informationsfreiheit schützen - Transparenz und einfachen Zugang zu staatlichen Informationen sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11219 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

 

11.

Gesetz über die Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen (RegKG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10189 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Wirtschaft,

Energie, Industrie, Mittelstand

und Handwerk

Drucksache 16/10916 (PDF)

 

2. Lesung

 

 

 

Reden zur Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.

Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes und weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11153 (PDF)

 

1. Lesung

 

 

 

Reden zu Protokoll

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Innenausschuss

 

 

13.

Neuntes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/11251 (PDF)

 

1. Lesung

 

 

 

Reden zu Protokoll

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

14.

Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/10378 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 16/11237 (PDF)

 

 

 

Reden zu Protokoll

 

 

15.

22. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

 

Vorlage 16/2934 (PDF)

 

 

und

 

Stellungnahme der Landesregierung zum 22. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

 

Vorlage 16/3580 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

des Innenausschusses

Drucksache 16/11158 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.10 Uhr

 

 

 

16.

Stärkung und Aufwertung der Pflege durch mehr Selbstverwaltung - Nordrhein-Westfalen braucht eine Pflegekammer

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11224 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

 

 

 

17.

Bargeld - Freiheit - Privatsphäre - PUNKT!

Keine Obergrenze für Barzahlungen! - Wehret der schleichenden Abschaffung des Bargelds und einem weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/11217 (PDF) (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

 

18.

Kommunen dürfen nicht auf Flüchtlingskosten sitzenbleiben - Landesregierung muss jetzt eine Kurskorrektur bei der Flüchtlingspauschale vornehmen

 

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11228 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11310 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

 

19.

Funkregulierung. Angriff auf freie Firmware stoppen, Freifunk und Verbraucherschutz bewahren!

 

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/11214 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

 

 

20.

Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 16/11192 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

21.

Wahl des Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/11235 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

22.

Wahl der Vertrauensleute und ihrer Stellvertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Finanzgerichten Düsseldorf und Münster

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/11238 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

23.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 38

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 16/11239 (PDF)

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/5042

16/5095 (EA)

16/5490

16/9786

16/9801

IntA

IntA

IntA

IntA

IntA

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

24.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/40

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 17.10 Uhr

 

 

 

 

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