Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/104

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
28. Januar 2016  17:29

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

104. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 28. Januar 2016

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

V e r p f l i c h t u n g

 

von Abgeordneten

gemäß § 2 Absatz 2 GO

 

 

 

Die Landesregierung darf gegenüber Rechtspopulisten nicht schweigen!

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10867

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.45 Uhr

 

 

2.

Frühförderung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10786

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

12.20 Uhr

 

 

3.

Leistungsfähige Infrastruktur als Staatsziel in der Landesverfassung verankern

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10797

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

12.50 Uhr

 

 

4.

Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10795 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

14.00 Uhr

 

 

 

5.

Mehr Verschlüsselung wagen! Staatliche Hintertüren und Kryptobeschränkungen sind der falsche Weg!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10783

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

14.25 Uhr

 

 

 

6.

Die Landesregierung muss umgehend für eine gerechte Zuweisungspraxis von Flüchtlingen sowie eine gerechte Verteilung der NRW-Flüchtlingspauschale sorgen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10793

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10910

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10918

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

15.00 Uhr

 

 

 

7.

Polizei Nordrhein-Westfalen endlich mit Body-Cams ausstatten!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10789

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10919

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

15.40 Uhr

 

 

 

8.

Fragestunde

 

Mündliche Anfrage

Drucksache 16/10820

 

 

 

 

 

 

16.10 Uhr

 

 

9.

Einrichtung und Besetzung einer Stelle einer/eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10781

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

16.50 Uhr

 

 

10.

Finanzielle Überforderung der Kommunen vermeiden - Sozialhilfe für EU-Ausländer zeitlich einschränken

 

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10790 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

17.30 Uhr

 

 

11.

Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen. Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10782

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation; die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

12.

Sozialverträgliche Integration und gerechte Verteilung von anerkannten Asylbewerbern durch das Instrument der Wohnsitzauflage unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10792

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

18.00 Uhr

 

 

13.

Grundrecht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse für alle, auch für Geflüchtete. Notfalls ungenutzten Wohnraum in Anspruch nehmen!

 

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10290

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/10821

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.30 Uhr

 

 

14.

Für faire Lastenverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Kostenerhöhungen gerecht auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilen!

 

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10780

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

19.00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 19.00 Uhr

 

 

 

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