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Tagesordnung 16/103

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
27. Januar 2016  17:13

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

103. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 27. Januar 2016

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10874 (PDF)

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

2.

Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik - Landesregierung muss Farbe bekennen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10868 (PDF)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

 

3.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung zu den massiven Straftaten in der Silvesternacht 2015 und zur Frage von rechtsfreien Räumen in Nordrhein-Westfalen ("Untersuchungsausschuss Silvesternacht 2015")

 

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10798 (PDF) (Neudruck)

 

Änderungsantrag

des fraktionslosen Abg. Schwerd

Drucksache 16/10884 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.30 Uhr

 

 

4.

Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV und Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10869 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 


5.

Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #Ausnahmslos.

 

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10800 (PDF)

 

 

in Verbindung damit

 

Opfer nicht aus dem Blick verlieren - Täter ermitteln und bestrafen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10787 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10881 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10885 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

13.15 Uhr

 

 

 

6.

Schluss mit 'gefühlter Sicherheit' - Keine Ausweitung der Videoüberwachung in NRW

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10785 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

13.45 Uhr

 

 

7.

Sofortprogramm Sicherheit in Bussen und Bahnen - Die Landesregierung ist gefordert

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10794 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

14.25 Uhr

 

 

 

8.

Mammographie für alle Altersschichten. Prävention stärken, Altersdiskriminierung verhindern

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8460 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/10810 (PDF)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10906 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.55 Uhr

 

 

 

9.

Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (15. Rundfunkänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9727 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Kultur

und Medien

Drucksache 16/10811 (PDF)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10882 (PDF)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10883 (PDF)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10905 (PDF)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10908 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10909 (PDF)

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.35 Uhr

 

 

 

10.

Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9568 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/10432 (PDF)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10887 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10891 (PDF)

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.20 Uhr

 

 

 

11.

Gesetz über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung sowie zur Änderung des Gesundheitsdatenschutzgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9518 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/10812 (PDF)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10903 (PDF)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10904 (PDF)

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.50 Uhr

 

 

 

12.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10247 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/10813 (PDF)

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.10 Uhr

 

 

 

13.

Gesetz zum Bürokratieabbau in den Kommunen - Kommunales Bürokratieabbaugesetz

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8649 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/10814 (PDF)

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.40 Uhr

 

 

 

14.

Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen (Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichengesetz

- FwKatsEG - NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/8933 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/10815 (PDF)

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10493 (PDF)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss

 

 

 

 

17.45 Uhr

 

 

 

16.

Gesetz zur Änderung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10799 (PDF)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

 

18.15 Uhr

 

 

 

17.

Neunzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

 

Antrag

der Landesregierung

auf Zustimmung

zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2

der Landesverfassung

Drucksache 16/10719 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien

 

 

 

 

18.20 Uhr

 

 

 

18.

Verfahren über die Anträge

1. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung ist verfassungswidrig.

2. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer
Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird aufgelöst.

3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.

4. Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen.

 

Antragsteller. Bundesrat, vertreten durch den Präsidenten des Bundesrates, Leipziger Straße 3 - 4,10117 Berlin, Bevollmächtigte. 1. Prof. Dr. Christoph Möllers,

c/o Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin, 2. Prof. Dr. Christian Waldhoff, c/o Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin -

 

Antragsgegnerin.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), vertreten durch den Bundesvorsitzenden Frank Franz, Berlin, Bevollmächtigter. Rechtsanwalt Peter Richter, LL.M., Birkenstraße 5, 66121 Saarbrücken -

 

2 BvB 1/13

Vorlage 16/3556 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/10816 (PDF)

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

19.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Städte Münster und Blomberg sowie der Gemeinde Hellenthal, § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015) vom 18. Dezember 2014 (GV. NRW. 2014 Nr. 43, S. 929 - 968) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

 

VerfGH 17/15

Vorlage 16/3576 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/10817 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

20.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Bonn, der Gemeinde Much und der Stadt Velbert, §§ 8 Ab. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015) vom 18. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 933 ff.) i. V. m. Anlage 3 zu diesem Gesetz verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

 

VerfGH 18/15

Vorlage 16/3620 (PDF)

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/10818 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

21.

Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10852 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

22.

Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 16/10880 (PDF)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

23.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 37

                gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 16/10819 (PDF)

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/8294

16/10788 (EA)

16/8936

16/9802

16/10417

AFKJ

AFKJ

AFKJ

AFKJ

AKUNLV

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

24.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/39

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

Ende. 18.20 Uhr

 

 

 

 

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