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Tagesordnung 16/96

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
5. November 2015  16:42

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

96. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 5. November 2015

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

NRW investiert in die digitale Zukunft

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10128

 

in Verbindung damit

 

Chancen für flächendeckenden Ausbau digitaler Infrastrukturen durch Breitbandförderrichtlinie des Bundes nutzen – Landesregierung muss Kommunen beim Breitbandausbau endlich unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10071

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

 

2.

20 Jahre UN-Stadt Bonn. Bundestadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum sichern und als Sitz der Vereinten Nationen fortentwickeln

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10068

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt - federführend - sowie an den Hauptausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

12.05 Uhr

 

 

3.

Grundrechte verteidigen, anlasslose Überwachung stoppen, Vorratsdatenspeicherung kippen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10077

 

 

in Verbindung damit

 

Mehr politische Widersprüchlichkeit geht nicht. CDU und SPD bejubeln erst die Aufkündigung von Safe Harbor und führen dann die anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder ein

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10061

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

12.50 Uhr

 

 

4.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10057

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

 

 

13.20 Uhr

 

 

5.

NRW braucht eine Grundbildungsoffensive

Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen Teil 2

 

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10074

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

13.55 Uhr

 

 

6.

Landesregierung muss umgehend die sechsspurige Erweiterung der Autobahn 1 „AS Münster-N – AK Lotte/Osnabrück“ und den sechsspurigen Ausbau der A 57 von Köln nach Moers im Rahmen von ÖPP-Modellen voranbringen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10065

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

14.25 Uhr

 

 

7.

Unbürokratische Rückmeldung bei Lehrgängen zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen bis 2017 sicherstellen – Nachsteuerungsbedarfe prüfen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10078

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

14.50 Uhr

 

 

8.

Erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen NRW und Benelux-Staaten fortsetzen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10075

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

15.25 Uhr

 

 

9.

Leben retten – Förderung der Ersten Hilfe und Wiederbelebung durch Laien bringt mehr Erfolg

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10079

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

15.55 Uhr

 

 

10.

Ehrenamtliche Jugendarbeit stärken - Kommunen, Träger sowie Sportvereine und -verbände bei der Praxis der Einholung von Führungszeugnissen nach § 72a SGB VIII unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/7781

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Familie,

Kinder und Jugend

Drucksache 16/10102

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10136

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.30 Uhr

 

 

11.

Partnerland Ghana ernst nehmen – Entwicklung des Gesundheitssystems unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10063

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

17.00 Uhr

 

 

12.

Inklusion verantwortungsvoll gestalten und Qualität gewährleisten

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10058

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

 

 

 

 

13.

Rechtssicherheit für offene WLANs. Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates folgen!

 

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10056

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

17.30 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 17.30 Uhr

 

 

 

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