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Tagesordnung 16/95

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
4. November 2015  20:08

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

95. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 4. November 2015

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

V e r p f l i c h t u n g

 

von mehreren Abgeordneten

gemäß § 2 Absatz 2 GO

 

 

Was ist die Haltung der Landesregierung in der Asylpolitik? Wie steht die Landesregierung zu Reisezentren, Einreisezentren und Transitzonen?

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10125

 

in Verbindung damit

 

Koalitionstreffen auf Bundesebene ohne Ergebnis - NRW braucht umgehend geordnete Flüchtlingsaufnahme - Streit um Transitzonen und Einreisezentren beenden

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10126

 

in Verbindung damit

 

Asylverfahren entlasten und vorübergehenden Schutz durch spezifischen Flüchtlingsstatus gewähren – Gesetzesentwurf zur Gewährung vorübergehenden nationalen humanitären Schutzes beim Bundesrat einbringen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10076 (Neudruck)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

 

11.45 Uhr

 

 

2.

Industrie 4.0. Mittelstand sensibilisieren – Fachkräfte sichern – Smart Factories an berufsbildenden Schulen einrichten

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10070

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

12.15 Uhr

 

 

3.

NRW braucht ein Flüchtlingsforum. Die Landesregierung muss Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10062

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

12.50 Uhr

 

 

4.

Bund muss alle Kosten für Leitungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Kommunen übernehmen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10073

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10144

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10145

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.25 Uhr

 

 

5.

Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität verbessern

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10067

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.55 Uhr

 

 

6.

Opfern von Straftaten den Gang in den Zeugenstand erleichtern. Psychosoziale Prozessbegleitung stärken!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10064

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

14.25 Uhr

 

 

7.

Schluss mit dem Betrug bei Verbrauchs- und Emissionswerten von Kraftfahrzeugen – Potenziale für den Verkehr von morgen mobilisieren

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10059

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

15.10 Uhr

 

 

8.

Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken – Innerstädtische Quartiere und ländliche Räume brauchen Vielfalt und Versorgungssicherheit

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/10072

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

15.50 Uhr

 

 

9.

Nach de facto-Abschaffung der Netzneutralität in Europa. Nordrhein-Westfalen muss freies und offenes Internet für Einwohner und Unternehmen sicherstellen!

 

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10127

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

16.20 Uhr

 

 

10.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/10093

 

 

 

 

 

 

16.30 Uhr

 

 

11.

Neue Impulse für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10069

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

17.15 Uhr

 

 

12.

Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8131 (2. Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kommunalpolitik

Drucksache 16/10094

 

2. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Kommunalfinanzagentur zur Unterstützung der Kommunen im Zins- und Schuldenmanagement gründen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8121

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kommunalpolitik

Drucksache 16/10103

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.45 Uhr

 

 

13.

Transparenz über staatliches Handeln im Internet. Nachhaltige Online-Verfügbarkeit für NRW schaffen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10060

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

18.10 Uhr

 

 

14.

Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10082

 

1. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

Drittes Gesetz zur Änderung des Versorgungsfondsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10083

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

 

 

 

18.45 Uhr

 

 

15.

Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim Breitbandausbau unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8982

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kommunalpolitik

Drucksache 16/10101

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.15 Uhr

 

 

16.

Nordrhein-Westfalen unterstützt Hamburgs Olympiabewerbung 2024

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/10066

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/10148

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

19.40 Uhr

 

 

 

17.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Nordrhein-Westfalen (Wahlkreisgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/9794

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/10095

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.55 Uhr

 

 

18.

Dem Hass und Terror gegen Flüchtlinge, Helfer und Verantwortliche entschieden entgegenstellen!

 

Antrag

des Abg. Schwerd (fraktionslos)

Drucksache 16/10055 (Neudruck)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/10147 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

20.25 Uhr

 

 

19.

Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/9887 (Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

 

 

 

 

20.

Gesetz zur Änderung des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/10081

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Rede zu Protokoll

 

Überweisung an den Innenausschuss

 

 

 

 

21.

Anmeldung zum Rahmenplan 2015 bis 2018 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

 

Unterrichtung

des Landtags

gemäß § 10 Absatz 3 LHO

Vorlage 16/3102

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 16/10096

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

22.

Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 4 Abs. 2 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) gegen Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV NRW) verstößt

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 (6 K 2793/13)

 

VerfGH 10/15

Vorlage 16/3266

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/10097

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

23.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Kreise
Recklinghausen und Soest sowie der Stadt Essen, das Gesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen - APG NRW) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 625), die Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW) vom 21. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 656), das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 632) sowie die Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsver-ordnung - WTG DVO) vom 23. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 686) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

 

VerfGH 11/15

Vorlage 16/3313

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/10098

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

24.

Verfassungsbeschwerde der Frau Z. A., Sindelfingen - Bevollmächtigte. Rechtsanwälte Schnabel & Kollegen, Brunnenstraße 19, 70372 Stuttgart

1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. August 2010 - 2 AZR 593/09 -,

b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2009 - 7 Sa 84/08 -,

c) das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2008
- 14 Ca 7300/07 -,

d) die Abmahnung der Stadt Sindelfingen vom 8. August 2007 - 10.2
- St -,

2. mittelbar gegen

§ 7 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege des Landes Baden-Württemberg

 

1 BvR 354/11

Vorlage 16/3314

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/10099

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

25.

Nachwahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB)

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

Drucksache 16/10080

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

26.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 34

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

 

Drucksache 16/10100

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/7402

16/7777

16/8644

16/8983

16/8994

16/9806 (EA)

AFGE

AKo

AWEIMH

AWEIMH

SpA

SpA

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

27.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/36

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 20.25 Uhr

 

 

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