Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/81

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
19. März 2015  19:11

 

 

 

*)  Am Donnerstag, 19. März 2015, findet um 9.00 Uhr im Raum der Stille eine Landtagsandacht statt.

 

 

 

 

Tagesordnung

 

81. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 19. März 2015 *)

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

Investitionsoffensive des Bundes - wichtiger Schritt zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8214

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8217

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

SPD                               20 Minuten

CDU                              20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               16 Minuten

FDP                               16 Minuten

PIRATEN                      16 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

11.50 Uhr

 

 

2.

Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8127

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.05 Uhr

 

 

 

3.

Gründungen im Handwerk fördern

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8102 (Neudruck)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8216

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.35 Uhr

 

 

 

4.

NRW 4.0 mit Leben füllen. Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW ausschreiben

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8114

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.05 Uhr

 

 

5.

Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/8106

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8226

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

15.25 Uhr

 

 

 

6.

Chancen von Industrie 4.0 nutzbar machen – Mittelstand und Industrie beim digitalen Transformationsprozess unterstützen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8120

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

16.35 Uhr

 

 

 

7.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8113

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

17.12 Uhr

 

 

 

8.

Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/8131 (2. Neudruck)

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

17.42 Uhr

 

 

 

9.

Eine Vertretung von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen sowie eine des menschen- und bürgerrechtlichen Bereiches gehört unbedingt in den ZDF-Fernsehrat!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8108

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

18.06 Uhr

 

 

 

10.

Vorsorgen. Vermögen sichern. Betreuung regeln. Nordrhein-Westfalen braucht ein modernes Betreuungswesen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8130

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

18.36 Uhr

 

 

11.

Angriffe von Geheimdiensten auf Integrität und Vertraulichkeit kritischer Infrastruktur und Menschheits-Kommunikationssysteme müssen enden!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/8109

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

19.10 Uhr

 

 

12.

Investitionen und Unternehmensgründungen in Nordrhein-Westfalen. Subsidiarität stärken, Förderinstrumente verzahnen, Beratungsangebote an tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen ausrichten!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8123

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

 

 

13.

Ehrenamt ist wichtiger Wegbegleiter in eine inklusive Gesellschaft

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8118

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

19.40 Uhr

 

 

 

14.

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene verantwortungsvoll ausgestalten – Kostendeckungsangebot und freiwillige Vorprüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren normieren

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/7157

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Kommunalpolitik

Drucksache 16/8152

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

20.10 Uhr

 

 

15.

Landesstelle Unna-Massen – dokumentieren und in Erinnerung behalten

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/8126

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

20.40 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 20.40 Uhr

 

 

 

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