Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/69

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
2. Oktober 2014  13:31

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

69. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 2. Oktober 2014

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes

 

 

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

Vernachlässigung und Misshandlung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen stellen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6909

 

in Verbindung damit

 

Landesregierung versagt bei Aufsicht und lässt Kommunen allein. Misshandlung Asylsuchender in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften muss dringend aufgeklärt werden!

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6910

 

in Verbindung damit

 

Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken 

 

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6911

 

 

 

Einbringung

Landesregierung                  20 Minuten

 

Aussprache

SPD                                      20 Minuten

CDU                                     20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN                      16 Minuten

FDP                                      16 Minuten

PIRATEN                             16 Minuten

 

Landesregierung                  20 Minuten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.30 Uhr

 

 

2.

Konsequenzen aus der wirtschaftspolitischen Fundamentalkritik des NRW-Wirtschaftsministers ziehen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6863

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

13.00 Uhr

 

 

3.

Bildungsqualität fördern

Teil 1. Gymnasien in ihrem pädagogischen Auftrag stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6858

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6957

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

 

 

 

 

 

4.

Jokertage - ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5746

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/6705

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.10 Uhr

 

 

5.

Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze prüfen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6856

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.30 Uhr

 

 

6.

Schulsozialarbeit in NRW über das Jahr 2014 hinaus sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6849

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6955

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6958

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

namentliche Abstimmung

 

 

 

 

 

14.25 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende 14.25 Uhr

 

 

 

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