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Tagesordnung 16/67

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
12. September 2014  14:00

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

67. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, 12. September 2014

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Islamistische Propaganda erreicht mit Scharia-Polizei neue Qualität – Die rot-grüne Landesregierung muss endlich handeln

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6728

 

in Verbindung damit

 

Frontalangriff auf den Rechtsstaat. „Scharia-Polizei“ patrouilliert in Nordrhein-Westfalen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6729

 

in Verbindung damit

 

Gewaltbereitem Salafismus mit Repression und Prävention begegnen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6730

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.47 Uhr

 

 

 

 

2.

Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten, Verfahren straffen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6679

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

12.20 Uhr

 

 

3.

Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4157

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Innenausschusses

Drucksache 16/6660

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.50 Uhr

 

 

 

4.

Digitales Lernen. Offene Infrastruktur gehört auf die Agenda!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6673

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

 

 

 

5.

Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6637

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

13.15 Uhr

 

 

 

6.

Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6674 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

13.45 Uhr

 

 

7.

Solidarität und Stabilität in der Eurozone. Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6672

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

14.15 Uhr

 

 

 

 

 

 

Ende. 14.15 Uhr

 

 

 

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