Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/66

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
11. September 2014  16:41

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

66. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 11. September 2014

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

 

1.

Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5410

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6748

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6751

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6761

 

2. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Wissenschaftsgesetz (WissG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5747

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Innovation,

Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/6694

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.25 Uhr

 

 

 

 

2.

Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Stefan Fricke gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen der Behauptung des Antragstellers, der Antragsgegner habe seine verfassungsrechtliche Stellung verletzt, indem er ihn von der Teilnehmerliste für eine Informationsreise der Parlamentariergruppe NRW-Türkei gestrichen habe

hier. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

 

VerfGH 26/14

Vorlage 16/2178

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/6760

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

3.

Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6631

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6754

 

in Verbindung damit

 

Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungkonzept für NRW notwendig

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6670

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.42 Uhr

 

 

 

4.

Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6675

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.07 Uhr

 

 

 

5.

Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6689

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Verantwortung übernehmen - Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6671

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6756

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

13.56 Uhr

 

 

 

6.

Kindertageseinrichtungen nicht im Stich lassen – finanzielle Auskömmlichkeit der Kindpauschalen zügig evaluieren und anpassen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6680

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

14.45 Uhr

 

 

 

7.

Finanzielle Hilfen für die unwettergeschädigten Gemeinden, Städte und Kreise auf den Weg bringen -  Soforthilfe und Unwetterfonds partnerschaftlich zwischen Land und Kommunen umsetzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6632

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6743 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

 

 

 

 

15.15 Uhr

 

 

 

8.

Nach dem Jahrhundertregen  in Münster, Greven und dem Münsterland – Jetzt die betroffenen Städte und Gemeinde nicht allein lassen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6633

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6744

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6766

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.45 Uhr

 

 

9.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/6696

 

 

 

 

 

 

16.45 Uhr

 

 

 

10.

Etikettenschwindel „Digitale Agenda“. Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6678

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

17.55 Uhr

 

 

 

11.

Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5774

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Kultur

und Medien

Drucksache 16/6695

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6747

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.

Finanzierung für Frauenhäuser nachhaltig sichern

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6677

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

18.25 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 18.25 Uhr

 

 

 

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