Tagesordnung 16/66
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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert
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Tagesordnung
66. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 11. September 2014
vormittags. 10.00 Uhr
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1. |
Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5410
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6748
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/6751
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6761
2. Lesung
in Verbindung damit
Wissenschaftsgesetz (WissG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5747
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung Drucksache 16/6694
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
11.25 Uhr
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2. |
Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Stefan Fricke gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen wegen der Behauptung des Antragstellers, der Antragsgegner habe seine verfassungsrechtliche Stellung verletzt, indem er ihn von der Teilnehmerliste für eine Informationsreise der Parlamentariergruppe NRW-Türkei gestrichen habe hier. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
VerfGH 26/14 Vorlage 16/2178
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/6760
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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3. |
Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6631
Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6754
in Verbindung damit
Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der Pkw-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungkonzept für NRW notwendig
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/6670
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
12.42 Uhr
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4. |
Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6675
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den
Innenausschuss
13.07 Uhr
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5. |
Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6689
1. Lesung
in Verbindung damit
Verantwortung übernehmen - Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/6671
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6756
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den
Innenausschuss
Beratungsverfahren
direkte Abstimmung
13.56 Uhr
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6. |
Kindertageseinrichtungen nicht im Stich lassen – finanzielle Auskömmlichkeit der Kindpauschalen zügig evaluieren und anpassen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6680
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
14.45 Uhr
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7. |
Finanzielle Hilfen für die unwettergeschädigten Gemeinden, Städte und Kreise auf den Weg bringen - Soforthilfe und Unwetterfonds partnerschaftlich zwischen Land und Kommunen umsetzen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6632
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/6743 (Neudruck)
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
15.15 Uhr
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8. |
Nach dem Jahrhundertregen in Münster, Greven und dem Münsterland – Jetzt die betroffenen Städte und Gemeinde nicht allein lassen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6633
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/6744
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6766
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.45 Uhr
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9. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen Drucksache 16/6696
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16.45 Uhr
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10. |
Etikettenschwindel „Digitale Agenda“. Die deutsche Bundesregierung ist noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6678
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
17.55 Uhr
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11. |
Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5774
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 16/6695
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6747
2. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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12. |
Finanzierung für Frauenhäuser nachhaltig sichern
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6677
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
18.25 Uhr
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Ende. 18.25 Uhr
