Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/65

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
10. September 2014  19:28

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

65. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 10. September 2014

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6700

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6688

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6500

 

und

 

Ergänzung

Drucksache 16/6710

 

1. Lesung

 

und

 

Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Drucksache 16/6501

 

 

in Verbindung damit

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6502

 

1. Lesung

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                45 Minuten

 

Aussprache

je Fraktion                          60 Minuten

Landesregierung                60 Minuten

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überweisung des Haushaltsgesetzes 2015 sowie der Mittelfristigen Finanzplanung 2014 bis 2018 an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einbringung

Landesregierung                10 Minuten

 

 

 

 

 

 

Aussprache

je Fraktion                          10 Minuten

Landesregierung                10 Minuten

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

17.25 Uhr

 

 

 

 

2.

Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in NRW verbessern – Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung haben

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6681

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

18.00 Uhr

 

 

 

3.

Bauen mit Holz erleichtern – Bauordnung Nordrhein-Westfalens ändern

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6687 (Neudruck)

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

18.25 Uhr

 

 

4.

Vorweggehen beim Ausbau der
Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6676

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

18.55 Uhr

 

 

 

5.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6192

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

 

Überweisung an den Innenausschuss

 

 

19.00 Uhr

 

 

 

 

6.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Flaggen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6193

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

 

Überweisung an den Innenausschuss

 

 

19.05 Uhr

 

 

 

7.

Siebtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6194

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

 

Überweisung an den Innenausschuss

 

 

 

 

 

18.54 Uhr

 

 

 

8.

Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4151

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/6708

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6753

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.24 Uhr

 

 

 

9.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6223

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

 

Überweisung an den Rechtsausschuss

 

 

 

19.29 Uhr

 

 

 

10.

Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz - SobAG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6224

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

 

 

19.34 Uhr

 

 

 

11.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6634

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Rechtsausschuss

 

19.39 Uhr

 

 

 

12.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6635

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

 

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

 

19.44 Uhr

 

 

 

 

13.

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB II NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6636

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                   5 Minuten

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

19.25 Uhr

 

 

 

 

14.

10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6123

 

Beschlussempfehlung

des Hauptausschusses

Drucksache 16/6690

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

15.

Steuererhöhungsspirale der Kommunalsteuern beenden – fiktive Hebesätze im kommunalen Finanzausgleich langfristig absenken!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6684

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

 

 

16.

Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung abdämpfen – Demografieansatz im GFG stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6685

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

 

 

17.

„Schwarze Kasse“ des Innenministeriums zur Bewältigung des kommunalen Problems der Krankheitskosten für Asylbewerber nutzen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6686

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

 

 

18.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung des Kreises Paderborn, der Kreisstadt Euskirchen sowie der Stadt Recklinghausen §§ 17 bis 19 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW - vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 17) sowie §§ 1 bis 22 Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - RVO TVgG - NRW - vom 14. Mai 2013 (GV. NRW. S. 253) verstießen gegen das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW

 

VerfGH 15/14

Vorlage 16/1965

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/6691

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

19.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Vorlage des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die §§ 31, 32 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgesetzes vom 28. August 2004 sowie die Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, bei dem nach Abzug einiger Vorabquoten 20 % der Studienplätze allein nach dem Grad der Qualifikation (unter Bildung von Länderquoten), 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation (ohne Bildung von Länderquoten) und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit (ohne Beschränkung auf Bewerbungssemester) vergeben werden und bei dem die für eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl an Wartesemestern regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums übersteigt

 

1 BvL 5/13 u. a.

Vorlage 16/2069

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/6692

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

20.

Nachwahl zur Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

Drucksache 16/6652

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

21.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 22                   gem. § 82 Abs. 2 GO

                        (§ 79 Abs. 2 GO a.F.)

 

Drucksache 16/6693

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/3434

16/3442

16/4587

16/5032

16/5266

16/5742

16/5757

16/6034 (EA)

16/6128

AWEIMH

IA

ABWSV

ABWSV

ABWSV

AKM

AFKJ

AFKJ

ASchW

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

22.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/24

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

Ende. 19.25 Uhr

 

 

 

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