Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/63

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
3. Juli 2014  18:42

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

63. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 3. Juli 2014

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

1.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

Auswirkungen des Unwetterereignisses vom 9. Juni 2014

 

 

 

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

Nach dem Orkan „Ela“ – Jetzt die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht allein lassen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6086

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6202

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

SPD                               20 Minuten

CDU                              20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               16 Minuten

FDP                               16 Minuten

PIRATEN                      16 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

11.30 Uhr

 

 

 

2.

Schwere Vertrauenskrise zwischen regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Jäger belastet die Polizei in Nordrhein-Westfalen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6190

 

in Verbindung damit

 

Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6120

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6205

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Namentliche Abstimmung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.40 Uhr

 

 

 

3.

Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung der Zukunft

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6132

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

14.10 Uhr

 

 

4.

Korruptionsanfälligkeit und Misswirtschaft beenden – Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in neue Strukturen überführen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6126

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

15.25 Uhr

 

 

5.

Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5751

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/6150

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6231

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.55 Uhr

 

 

 

6.

10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6123

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6124

 

1. Lesung

 

in Verbindung damit

 

12. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6125

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Hauptausschuss

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.25 Uhr

 

 

7.

Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

 

 

 

 

20 Minuten

durch die Vorsitzende

 

 

17.00 Uhr

 

 

8.

Einspruch! Die Änderungen des
Antiterrordateigesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BVR 1215/07) nicht um

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6117

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

17.30 Uhr

 

 

9.

Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken. Europäisches Semester kritisch begleiten

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6134

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

17.55 Uhr

 

 

10.

Spione unerwünscht. Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6115

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6203

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

18.25 Uhr

 

 

11.

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6089

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

 

 

 

 

 

 

12.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6090

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

 

 

13.

Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6091

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

 

 

14.

Gesetz zur finanziellen Beteiligung an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern und über die Berufsausübung der Gesundheitsfachberufe

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6092

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

 

 

18.42 Uhr

 

 

 

15.

NRW unterstützt Europäisches Jahr der Entwicklung 2015

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5481

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Europa

und Eine Welt

Drucksache 16/6151

 

 

 

Reden zu Protokoll

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.

Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes - 14. Rundfunkänderungsgesetz -

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4950

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Kultur

und Medien

Drucksache 16/6137

 

3. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.12 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 19.12 Uhr

 

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