Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/62

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
2. Juli 2014  20:11

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

62. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 2. Juli 2014

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6096

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

2.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6206 (Neudruck)

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

SPD                               20 Minuten

CDU                              20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               16 Minuten

FDP                               16 Minuten

PIRATEN                      16 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

12.10 Uhr

 

 

 

3.

Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6127

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend - sowie an den Integrationsausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

12.50 Uhr

 

 

4.

Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes - 14. Rundfunkänderungsgesetz -

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4950

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Kultur

und Medien

Drucksache 16/6137

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6204 (Neudruck)

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6218

 

2. Lesung

 

 

in Verbindung damit

 

Beitrag zu Vielfalt und Qualität im Journalismus leisten – Gemeinnützigkeit von Journalismus anerkennen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6130

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.05 Uhr

 

 

 

5.

Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?

 

Große Anfrage 10

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5215

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/6051

 

in Verbindung damit

 

Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS und Einsätze von IMSI-Catchern – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6118

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

Überweisung an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.40 Uhr

 

 

6.

Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2723

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/6138

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6222

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6225

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.45 Uhr

 

 

 

7.

Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der „Salzpipelinebau“ zur Nordsee

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6135

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

16.15 Uhr

 

 

8.

Landesregierung muss Konzept zur flächendeckenden Einführung eines nicht-konfessionellen Werteunterrichts an Grundschulen vorlegen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6128

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

16.45 Uhr

 

 

9.

Masterplan zur vermögensschonenden Abwicklung der WestLB notwendig nach dem Scheitern des Privatisierungsvorhabens der Portigon Financial Services – Finanzminister muss endlich Personalkonzept für Portigon-Beschäftigte vorlegen

 

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6189

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

17.30 Uhr

 

 

 

10.

Fragestunde

 

Dringliche Anfrage 45

Drucksache 16/6199

 

Unterrichtung

durch die Präsidentin

Drucksache 16/6221

 

Dringliche Anfrage 46

Drucksache 16/6200

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/5975

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.55 Uhr

 

 

 

11.

Kinderrechte wirklich umsetzen!

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6107

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

19.25 Uhr

 

 

12.

Transparente Veräußerung von Grundstücken sicherstellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4828

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 16/5778

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

19.47 Uhr

 

 

13.

Gesetz über die Zulassung von Zentren und über die Einrichtung der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in Nordrhein-Westfalen (Präimplantationsdiagnostikgesetz Nordrhein-Westfalen - PIDG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5546

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/6139

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6207

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.

Zweites Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6088

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik

 

 

 

15.

Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Schwangerschaftskonfliktgesetz-Ausführungsgesetz - AG SchKG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/6095

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

 

 

 

16.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sprengstoffgesetz

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5788

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/6142

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.

Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4774

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/6143

 

Änderungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6219

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6220

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.10 Uhr

 

 

 

18.

Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4165

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/6144

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.40 Uhr

 

 

 

19.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5545 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/6145

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Reden zu Protokoll

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.

Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare und zur Anpassung weiterer Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/5981

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Rede zu Protokoll

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss

 

 

 

 

 

21.

Qualitätsanalyse - ein wichtiger Baustein für die Schulqualität

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6121

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

 

 

22.

Anmeldung zum Rahmenplan 2014 bis 2017 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)

 

Unterrichtung

des Landtags

gemäß § 10 Absatz 3 LHO

Vorlage 16/1916

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts-

und Finanzausschusses

Drucksache 16/6146

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

23.

Mitteilung nach § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW

 

Unterrichtung

durch die Präsidentin

des Landtags

Drucksache 16/6147

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

24.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6148

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

25.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier.        Übersicht 21

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

                        (§ 79 Abs. 2 GO a.F.)

 

Drucksache 16/6149

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/3241

16/4029

16/4160

16/4225 (EA)

16/5409 (EA)

16/5034

16/5036

16/5098 (EA)

16/5265 (Neudruck)

16/5278

16/6167 (EA)

16/5470

16/5534 (EA)

16/5481

16/5487

16/5756

AWEIMH

ASchW

ABWSV

ABWSV

ABWSV

ABWSV

AEEW

AEEW

IntA

AEEW

AEEW

AWEIMH

AWEIMH

AEEW

AWEIMH

ASchW

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

26.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/23

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende. 20.40 Uhr

 

 

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