Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/55

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

55. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Freitag, 28. März 2014

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Landesregierung darf beim Breitbandausbau nicht weiter auf der Bremse stehen

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5355

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

 

2.

Industriestandort NRW schützen und Arbeitsplätze sichern – Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Stellungnahme der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund zur EEG-Novelle

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5272

 

in Verbindung damit

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes muss verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5290

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.45 Uhr

 

 

3.

Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3223

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses

für Schule und Weiterbildung

Drucksache 16/5298

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5307

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

13.15 Uhr

 

 

4.

Entwicklungschancen eröffnen, nicht beschränken – Rot-Grüne LEP-Novelle darf Kommunen und Wirtschaft nicht erdrosseln

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5220

 

 

in Verbindung damit

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

 

 

Landesregierung muss beim Landesentwicklungsplan Transparenz herstellen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5231

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5417

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5418

 

 

 

Beratungsverfahren

 

direkte Abstimmung

 

 

 

13.45 Uhr

 

 

5.

Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen - selbstverwaltete Justiz ermöglichen - Gewaltenteilung stärken

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5281

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Rechtsausschuss, die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

14.55 Uhr

 

 

6.

Übergang beeinträchtigter junger Menschen ins Erwerbsleben nicht gefährden - sonderpädagogische Förderung an Berufskollegs bedarfsgerecht gestalten

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5267

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

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