Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/52

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

52. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 20. Februar 2014

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

 

Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden über einen Ausgleich möglicher finanzieller Auswirkungen einer zunehmenden schulischen Inklusion im Zuge der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes

 

in Verbindung damit

 

 

 

Einbringung

Landesregierung           20 Minuten

 

Aussprache

SPD                               20 Minuten

CDU                              20 Minuten

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN               16 Minuten

FDP                               16 Minuten

PIRATEN                      16 Minuten

 

Landesregierung           20 Minuten

 

 

 

Landesregierung verursacht Chaos beim Inklusionsprozess – Kinder, Schulen und Kommunen werden im Stich gelassen – Qualität und Finanzierung sind bis heute ungesichert

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5083

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.10 Uhr

 

 

2.

Auf eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen verzichten

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5031

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

12.40 Uhr

 

 

3.

Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-West-falen und des Telemedienzuständigkeitsgesetzes - 14. Rundfunkänderungsgesetz -

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4950

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien

 

 

 

 

13.50 Uhr

 

 

4.

Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben: Landesregierung muss heute Grundlagen für Wachstum von morgen schaffen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5040

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

14.20 Uhr

 

 

5.

Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5029

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

14.50 Uhr

 

 

6.

Kassenkredite gefährden die kommunale Selbstverwaltung – Das Land hat die Kommunen vor ausufernder Verschuldung zu schützen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5033

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

14.50 Uhr

 

 

7.

Chancen nutzen – Kommunale Kooperationen verbessern

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5039

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen

 

 

14.50 Uhr

 

 

8.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5038

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Innenausschuss
- federführend -, an den Sportausschuss sowie an den Rechtsausschuss

 

 

15.20 Uhr

 

 

9.

Von Bürgern und Unternehmen zu viel gezahlte Rundfunkbeiträge müssen vollständig zurückerstattet werden – Anstehende Ministerpräsidentenkonferenz für spürbare Senkung des Rundfunkbeitrags nutzen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5035

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

15.50 Uhr

 

 

10.

Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam bewahren!

Status Quo ermitteln, Zukunftsvision entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5027

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

16.20 Uhr

 

 

11.

Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen - Freiheit des Internets sichern!

 

Große Anfrage 8

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/3704

 

Antwort

der Landesregierung

Drucksache 16/4930

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

17.30 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

 

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