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Tagesordnung 16/51

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

51. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 19. Februar 2014

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Optionspflicht schnell und vollständig abschaffen!

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5025

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5092

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

10.30 Uhr

 

 

2.

Unterrichtsqualität fördern heißt Unterrichtsausfall erfassen!

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5043

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

11.40 Uhr

 

 

3.

Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur auflösen – Ergebnisse der Bodewig-Kommission umsetzen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5032

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

12.10 Uhr

 

 

4.

Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5028

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

12.40 Uhr

 

 

5.

Keine Kappungsgrenze auf tönernen Füßen – Dialog mit Betroffenen suchen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5034

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.10 Uhr

 

 

6.

Landesregierung muss Hilfen für von Armutszuwanderung betroffene Städte leichter zugänglich machen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5042

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5095

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

13.40 Uhr

 

 

7.

Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5026

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

14.10 Uhr

 

 

8.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/5055

 

 

 

 

 

 

 

15.10 Uhr

 

 

9.

Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/3440

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Familie,

Kinder und Jugend

Drucksache 16/5056 (Neudruck)

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.40 Uhr

 

 

10.

Vorschläge zu Fahrzeugstopp per Fernbedienung und automatisiertem Kennzeichenscan sind inakzeptabel – Auswüchse einer um sich greifenden technischen Überwachungsdoktrin verhindern!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5036

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5098

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

16.10 Uhr

 

 

11.

Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HintG NRW)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4823

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/5057

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.40 Uhr

 

 

12.

Perspektiven der Jagd in Nordrhein-Westfalen – vertrauensvolle Zusammenarbeit von Landesregierung und Jägern erforderlich

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5044

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

17.10 Uhr

 

 

13.

Kindertagespflege weiter professionalisieren und qualitativ absichern

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5024

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5091

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

17.40 Uhr

 

 

14.

Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes durch Aufklärung und Schulungen verhindern!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5037

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

18.10 Uhr

 

 

15.

Aufbau und Erhalt von Studienplätzen ist Länderaufgabe – welche Pläne hat die Landesregierung beim Ausbau der Masterstudienplätze?

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5041

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen.

 

 

 

16.

Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege“

 

Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5059

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

17.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung des Märkischen Kreises, des Kreises Paderborn sowie der Kreisstadt Euskirchen, § 4 Abs. 2 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW - vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 17) sowie § 1 Repräsentative TarifverträgeVO - RepTVVO - vom 31. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 552) verstießen gegen das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW

 

VerfGH 3/14

Vorlage 16/1617

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/5022

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

18.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 16

                        gem. § 82 Abs. 2 GO

                        (§ 79 Abs. 2 GO a. F.)

 

Drucksache 16/5058

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/1272

16/5054 (EA)

16/3429

16/3536 (ÄA)

16/3453

16/4438

16/5023 (ÄA)

AFKJ

AFKJ

AKUNLV

AKUNLV

RA

IA

IA

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

19.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/18

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

 

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