Landtag Nordrhein-Westfalen
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Tagesordnung 16/41

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

 

 

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

41. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 16. Oktober 2013

vormittags: 10.00 Uhr

 

 

 

1.

Qualität im Unterricht muss oberste Priorität haben

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4210

 

in Verbindung damit

 

 

 

 

 

Katastrophales Abschneiden Nordrhein-Westfalens beim Schulleistungsvergleich muss Kurswechsel der rot-grünen Schulpolitik zur Folge haben

 

Aktuelle Stunde

auf Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4211

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

11.35 Uhr

 

 

2.

Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2432 (Neudruck)

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Schule

und Weiterbildung

Drucksache 16/4167

 

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4217

 

Änderungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4222

 

Änderungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4223 (Neudruck)

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4218

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4220

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4224

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

12.45 Uhr

 

 

3.

Zukunft braucht Herkunft - Für eine zukunftsgerichtete Denkmalförderpolitik in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4160

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5225

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

13.15 Uhr

 

 

4.

NRW-Förderbericht erstellen – Der Landtag benötigt transparente und umfassende Informationen über die Wirkungen von Fördermaßnahmen und deren Verwaltungseffizienz

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4027

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

13.45 Uhr

 

 

5.

Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4162

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

14.15 Uhr

 

 

6.

Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

 

 

 

 

20 Minuten

durch die stellvertretende

Vorsitzende

 

 

 

 

14.35 Uhr

 

 

7.

Breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4152

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4226

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

15.05 Uhr

 

 

 

8.

Tarifbruch bei Outokumpu beschädigt das Vertrauen zwischen den Sozialpartnern

 

Eilantrag

auf Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4212

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4228

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4229

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15.35 Uhr

 

 

9.

Fragestunde

 

Mündliche Anfragen

Drucksache 16/4180

 

 

 

 

 

 

 

 

16.35 Uhr

 

 

10.

Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen

 

Antrag

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4161

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 16/4219

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

17.05 Uhr

 

 

11.

Direkte Demokratie muss bürgerfreundlich und rechtssicher sein!

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2116

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kommunalpolitik

Drucksache 16/3493

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

17.35 Uhr

 

 

12.

Landesregierung muss für kommunale Verteilungsgerechtigkeit bei den Bundesmitteln des Bildungs-und Teilhabepakets sorgen

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4158

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

 

 

18.05 Uhr

 

 

13.

Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2287

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/4168

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.35 Uhr

 

 

 

 

 

14.

Gesetz zur Änderung des Krebsregistergesetzes

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/3206

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für Arbeit,

Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/4169

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.05 Uhr

 

 

15.

Gesetz zu dem Vierten Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentliches Rechts - und der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts -

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/3625

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Hauptausschusses

Drucksache 16/4170

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.

Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4151

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

Überweisung an den Hauptausschuss
- federführend -, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Rechtsausschuss, an den Innenausschuss, an den Integrationsausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpoltik

 

 

 

 

 

17.

Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4103

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

19.10 Uhr

 

 

18.

Gesetz zur Einführung einer Altersgrenze für die Verbeamtung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/4138

 

1. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Einbringung

Landesregierung                     5 Minuten

 

Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung

 

 

 

19.15 Uhr

 

 

19.

Neufassung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

Antrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion der CDU

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

der Fraktion der FDP und

der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4200

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

20.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 16/2977

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Ausschusses für

Klimaschutz, Umwelt,

Naturschutz, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz

Drucksache 16/4183

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

21.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Quartal des Haushaltsjahres 2013

 

Antrag

des Finanzministeriums

gemäß Artikel 85 Absatz 2

der Landesverfassung

Vorlage 16/1201

 

Beschlussempfehlung

und Bericht

des Haushalts- und

Finanzausschusses

Drucksache 16/4171

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

22.

Verfassungsgerichtliches Verfahren der Abgeordneten Karl-Josef Laumann und Christian Lindner sowie weiterer 90 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2013 (GV.NRW.S.486)

 

VerfGH 21/13

Vorlage 16/1171 und

Vorlage 16/1240

 

Beschlussempfehlung

des Rechtsausschusses

Drucksache 16/4172

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

23.

In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:        Übersicht 12

                        gem. § 79 Abs. 2 GO

 

Drucksache 16/4173

 

Abstimmungsergebnisse

der Ausschüsse

 

16/1473

16/1907

16/1956 (EA)

16/3236

16/4209 (ÄA)

16/3595 (EA)

16/3422

16/3454

16/4012

 

ASchW

ASchW

ASchW

AKUNLV

AKUNLV

AKUNLV AKUNLV

AFKJ

IntA

 

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

24.

Beschlüsse zu Petitionen

 

Übersicht 16/14

 

 

 

Beratungsverfahren

 

ohne Debatte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

 

 

 

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