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1. und konstiutierende Sitzung am 27. Juni 2017

Unter der Leitung des Vorsitzenden hat sich der Ausschuss konstiuiert. 

Der Vorsitzende betonte dabei, dass es am 19. Dezember 2016 einen sehr feigen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gab. Bei diesem Anschlag haben 12 Menschen ihr Leben verloren und 50 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Mit diesem Anschlag hat - nachdem es bereits mehrere europäische Nachbarländer getroffen hatte - auch in Deutschland eine neue Dimension des Terrors Einzug gehalten. Die Anschlagsserien gehen weiter - zuletzt wurde Großbritannien zweimal erschüttert. Die Anschläge reißen unbedarfte Menschen plötzlich aus Ihrem Leben und zerstören Familien. Der Landtag der 16. Wahlperiode hatte mit Beschluss vom 15. Februar 2017 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich in 19 Sitzungen sehr intensiv mit möglichen Versäumnissen und Fehleinschätzungen der Landesregierung sowie weiterer Behörden im "Fall Amri" in NRW befasst hat. Am 18. Mai 2017 beendete der vormalige Parlamentarische Untersuchungsausschuss V seine Beweisaufnahme und verabschiedete einen zweiten Zwischenbericht.

Nach der Konstituierung hat sich der Ausschuss Verfahrensregeln gegeben und einen Geheimschutzbeschluss gefasst. Schließlich wurden drei Beweisanträge beschlossen, die zum Ziel haben Akten bei den unterschiedlichen Behörden für die Arbeit des Ausschusses anzufordern.

Das Foto zeigt den Vorsitzenden seine Stellvertreterin und die Sprecherin und Sprecher der fünf Fraktionen:

(v.l.n.r.: Markus Wangner, Dr. Werner Pfeil, Daniel Sieveke, Monika Düker, Dr. Jörg Geerlings, Lisa Kapteinat, Andreas Kossiski; Bild; Guido von Wiecken) 

Einsetzung

Der Landtag in seiner Sitzung am 1. Juni 2017 aufgrund des Antrages der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
(Drs. 17/17) den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I (Fall Amri) eingesetzt. Mit der Annahme der Wahlvorschläge Drs. 17/18 und 17/20 wurden die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter gewählt. Der Abgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) wurde zum Vorsitzenden und die Abgeordnete Lisa Kapteinat (SPD) zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

Weitere Sitzungen:

Der Untersuchungsausschuss wird in seiner Sitzung am Montag, 19. November 2018, zwei weitere Zeugen vernehmen. Eine Zeugin war im Herbst 2015 als Mitarbeiterin der Stadt Emmerich am Rhein mit der Personalie Anis Amri befasst. Der andere Zeuge soll im Rahmen seiner Tätigkeit Erkenntnisse über den Kontakt Anis Amris zum radikal-islamistischen Spektrum gehabt haben. Die öffentliche Sitzung beginnt um 14 Uhr im Raum E3-D01.

 

 

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