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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss I (PUA I) der 16. Wahlperiode

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (PUA I) der 16. Wahlperiode hatte den Auftrag:

anhand der Sachkomplexe

Neubau Landesarchiv Duisburg

Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Köln-Kalk

Bauvorhaben "Fachhochschule Köln"

Ankauf Schloss Kellenberg

Vodafone-Hochhaus in Düsseldorf

Landesbehördenhaus Bonn und Neubau des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf

mögliche Missstände zu untersuchen und dabei zu klären, inwieweit diese auf rechtswidrigen Verhaltens einzelner, fehlerhaftes Management, fehlende politische oder anderweitige Kontrolle oder strukturelle Defizite zurückzuführen sind. Der Ausschuss hatte ferner zu untersuchen, ob und inwieweit die strukturelle Ausgestaltung der Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes NRW in der Form BLB NRW, die festgestellten Missstände ermöglichen bzw. begünstigen konnte.

Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Tag der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, also dem 13. Dezember 2012.

Den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses - Drucksache 16/1619
(2. Neudruck) - hat der Landtag in seiner 18. Sitzung, am 13. Dezember 2012, beschlossen und mit Drucksache 16/3432 in seiner 36. Sitzung, am 10. Juli 2013, erweitert.

Die Mitglieder sowie der Vorsitzende/stellvertretende Vorsitzende wurden mit Drucksache 16/1916  vom Plenum in der 20. Sitzung, am 23. Januar 2013 gewählt. In seiner 83. Sitzung, am 29. April 2015, hat das Plenum mit Drucksache 16/8473 für den Wechsel des Ausschussvorsitzes gestimmt.

Der Abschlussbericht ist unter der Drucksache 16/14150 zu finden.

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Kontakt zum Ausschuss

Annette Kowol
Tel.: 0211 884 4160
Fax: 0211 884 3020
Email: annette.kowol 
@landtag.nrw.de


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