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Aktuelles

In seiner Sitzung am 4. Juli 2014 hat der Landtag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 16/5959 2.Neudruck) die Einsetzung einer Enquetekommission (EK) nach § 61 der Geschäftsordnung des Landtags zum Thema "Finanzierungoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels" beschlossen.

Die Enquetekommission mit dem Kurztitel "Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (FINÖPV)" soll so konkret wie möglich u.a. Modelle zur dauerhaften Finanzierung und der bedarfs- und versorgungsgerechten Entwicklung der Öffentlichen Verkehre erarbeiten. Die EK soll Modellkommunen für Pilotprojekte alternativer Finanzierungsmodelle identifizieren. Darauf bezogen und grundsätzlich sollen Handlungsempfehlungen und Leitlinien für den Gesetzgeber formuliert werden.

Hierbei sollen auch Fragen der demografischen Entwicklung und Veränderungen des Mobilitätsverhaltens berücksichtigt werden. Ebenfalls Gegenstand der Untersuchungen sollen die neue Attraktivität urbaner Lebensräume und die spiegelbildlich problematische Perspektive ländlicher Gebiete sowie die daraus entstehenden Aufgaben und Anforderungen an den Öffentlichen Personenverkehr sein.

Des Weiteren werden die ökologischen und die ökonomischen Aspekte des Öffentlichen Personenverkehrs überprüft. Sinnhafte Alternativen zu bisherigen Strukturen sollen gesichtet und formuliert werden, die nachhaltig eine Verbesserung für die Nutzung des ÖPV bieten. Ziel soll die Benennung konkret erforderlicher Bedingungen sein, die es erlauben, die Gestaltung eines attraktiven Öffentlichen Personenverkehrs zu ermöglichen.

Unter dem Vorsitz des 1. Vizepräsidenten des Landtags Eckhard Uhlenberg hat sich die Enquetekommission IV am 12. Dezember 2014 konstituiert. Einstimmig wurden der Abgeordnete Oliver Bayer (PIRATEN) zum Vorsitzenden und der Abgeordnete Carsten Löcker (SPD) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

 

2. Sitzung am 23. Januar 2015 (Einladung 16/1058 (PDF))

Um einen Überblick über das Thema der ÖPNV-Finanzierung und mögliche Lösungsansätze zu erhalten, hat die Enquetekommission zur heutigen Sitzung drei ihrer Sachverständigen eingeladen, ihre Kenntnisse der Kommission mitzuteilen. Zunächst stellt Herr Jörg Niemann seinen Vortrag über "die Haushaltslage der Kommunen in NRW, (PDF) die Wirkung der Schuldenbremse im Bund und den Ländern und die Auswirkungen auf den Kommunalkredit durch Basel III" vor. Dann folgen die Vorträge von Herrn Prof. Dr. Tobias Bernecker zur ÖPNV-Finanzierung (PDF) und von Frau Gisela Nacken, die als Vorsitzende der ÖPNV-Zukunftskommission (PDF) die Ergebnisse vorträgt. Als Gastreferenten kann die Enquetekommission für ihre 2. Sitzung Herrn Volker Wente vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) gewinnen, der die ÖPNV-Finanzierung (PDF) aus Sicht eines Unternehmens schildert.

 

3. Sitzung am 6. Februar 2015 (Einladung 16/1066 (PDF))

In der heutigen Sitzung der Enquetekommission beginnt Herr Kai Schulte vom Kompetenzcenter Integraler Taktfahrplan NRW (PDF)  mit einen Vortrag über die "Bedeutung der Bevölkerungsentwicklung für die Verkehrsentwicklung; Verkehrsprognosen für den SPNV". Im Anschluss spricht Herr Prof. Dr. Marcel Hunecke, vom Lehrgebiet Allgemeine Psychologie, Organisations- und Umweltpsychologie der Fachhochschule Dortmund, über "Prognosen der Nutzerpräferenzen mit Bezug auf die Verkehrsmittel". Für einen Überblick über das "Angebot und die Qualität des ÖPNV vor dem Hintergrund finanzieller Restriktionen der Kommunen" hat die Enquetekommission die Kämmerin der Stadt Köln, Frau Gabriele Klug und den Kämmerer des Kreises Warendorf, Herrn Dr. Stefan Funke eingeladen. Leider muss der Vortrag von Frau Klug kurzfristig auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

 

4. Sitzung am 27. Februar 2015 (Einladung 16/1086 (PDF))

Der für heute geplante Vortrag von Frau Gabriele Klug, Kämmerin der Stadt Köln, zu "Angebot und Qualität des ÖPNV vor dem Hintergrund finanzieller Restriktionen der Kommunen" muss leider entfallen. Somit stellt der Themenkomple "Unterschiede zwischen (PDF)Verkehrsunternehmen Stadt und Land in den Bereichen Finanzierung, Organisation, Betriebsablauf" den Schwerpunkt der Sitzung dar. Dazu informieren Herr Michael Feller (PDF), Geschäftsführer der Via Verkehrsgesellschaft mbH, Essen, und Herr André Pieperjohanns (PDF), Geschäftsführer der Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH und der Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH, Münster. Der Blick wird dabei auch auf die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die ÖPNV -Versorgung des ländlichen Raums gelenkt. Der Vortrag von Herrn Ulrich Bergmann, Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft, Mettmann, entfällt.

 

5. Sitzung am 13. März 2015 (Einladung 16/1116 (PDF))

Den ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung gestaltet der Sachverständige Herr Benedikt Hauser mit einem Vortrag zur "Steuerung und Finanzierung von ÖPNV (PDF) unter Berücksichtigung des Rechtsrahmens der EU-VO (EG) Nr. 1370/2007". Anschließend trägt Herr Dr. Klaus Vorgang, ebenfalls einer der Sachverständigen der Kommission, zum Thema "Organisation und Struktur des ÖPNV in NRW (PDF) - eine Betrachtung aus Sicht der Aufgabenträger" vor. Komplettiert wird der Sitzungstermin zu den Grundlagen von Organisation und Struktur des ÖPNV durch Vorträge von Herrn Bernhard Wewers, BAG SPNV und Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH, zum Thema "Finanzierung des SPNV in den Bundesländern (PDF) und das Modell Schleswig-Holstein", und von Herrn Dr. Hans-Jörg von Berlepsch, traffiQ GmbH, Frankfurt, der zur "Organisationsstruktur des ÖPNV in Hessen (PDF)" spricht. Den Abschluss der Sitzung bilden Beratungen und Beschlüsse zur Arbeits- und Zeitplanung der Enquetekommission.

 

6. Sitzung am 24. April 2015 (Einladung 16/1186) (PDF)

Die Kommission beschäftigt sich in der heutigen Sitzung intensiv mit dem Thema "Tarifsysteme". Drei Gastreferenten unterstützen die Kommissionsmitglieder dabei, verschiedene Blickwinkel einzunehmen: Herr Horst Stammler, Geschäftsführer des Tarif- und Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS) (PDF), stellt im ersten Tagesordnungspunkt "Strukturen des gegenwärtigen Tarifsystems aus Unternehmersicht" dar. Als zweiten Tagesordnungspunkt bringt Frau Anja Höhn vom Kompetenzcenter Marketing NRW (KCM) (PDF) die Sichtweise des für die Planung, Organisation und Durchführung des NRW-Tarifes verantwortlichen KCM ein. Den Abschluss des Themenblocks bildet mit dem dritten Tagesordnungspunkt Herr Lothar Ebbers vom Fahrgastverband Pro Bahn e.V. (PDF), der die Kundensicht in Bezug auf das gegenwärtige Tarifsystem erläutert. Abschließend wird der aktuelle Arbeits- und Zeitplan ausgegeben.

 

7. Sitzung am 8. Mai 2015 (Einladung 16/1206) (PDF)

In der heutigen Sitzung befasst die Enquetekommission sich mit der Finanzierung des ÖPNV durch Nutzer und Drittnutzer. Herr Prof. Dr. Frank Fichert von der FH Worms spricht zu "Nulltarifen und verkehrsökonomischen Wirkungen preispolitischer Maßnahmen im ÖPNV (PDF)". Anschließend werden Frau Prof. Dr.-Ing. Ulrike Reutter von der Bergischen Universität Wuppertal und Frau Miriam Müller vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie die "Solidarfinanzierung durch Semestertickets (PDF)" vorstellen. Besonderes Augenmerk liegt hier auf dem Verkehrsmittelwahlverhalten Studierender. Herr Dr. Christoph Zimmer von der BPV Consult GmbH aus Koblenz trägt zum Thema "ÖPNV-Beiträge (PDF)" vor. Ein aktueller "Trendreport Nutzerfinanzierung" (PDF) wird von Herrn Jörg Niemann, Rödl & Partner, Hamburg erläutert. Den Abschluss der Sitzung bilden Beratungen und Beschlüsse zur Arbeits- und Zeitplanung der Enquetekommission.

 

8. Sitzung am 19. Juni 2015 (Einladung 16/1252)

Erster Tagesordnungspunkt der 8. Sitzung der Enquetekommission ist ein Bericht von Herrn Andreas Wille, der Abteilungsleiterin Frau Karin Paulsmeyer, Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes, kurzfristig vertritt. Herr Wille geht zunächst auf die aktuellen Regelungen der Finanzierung des ÖPNV-Gesetzes ein, bevor er die "Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Zukunftskommission im MBWSV (PDF)" erläutert. Frau Dr. Kerstin Ströker, IT.NRW, stellt anschließend die aktuelle "Bevölkerungsvorausberechnung für NRW (PDF)" vor. Eine Einführung in das Thema "Drittnutzerfinanzierung des ÖPNV (PDF)" durch Herr Prof. (em.) Dr. Herbert Baum von der Universität zu Köln folgt. Es schließen sich Beratungen und Beschlüsse zur Arbeits- und Zeitplanung der Enquetekommission sowie zur Vergabe von Gutachten an.

 

9. Sitzung am 21. August 2015 (Einladung 16/1282)

Die 9. Sitzung der Enquetekommission findet in Form einer Anhörung statt. Thema ist "Drittnutzerfinanzierung im Öffentlichen Personenverkehr". Dabei werden zum einen mögliche Nutznießer, zum anderen mögliche Zahlungsverpflichtete um Stellungnahme gebeten. Zahlreiche Erklärungen sind vorab eingegangen. Dreizehn Sachverständige haben im Rahmen der Anhörung die Gelegenheit, ihre Positionen persönlich im Gespräch vorzustellen und stehen für Fragen zur Verfügung. Die Anhörung wird per Live-Stream übertragen.

 

10. Sitzung am 18. September 2015 (Einladung 16/1345 - Neudruck)

Schwerpunktthema der 10. Sitzung der Enquetekommission FINÖPV sind Strategische Partnerschaften in der ÖPNV-Finanzierung. André Pieperjohanns, WVG Westfälische Verkehrsgesellschaft, Münster (PDF), stellt das Liniensponsoring am Beispiel einer von der Provinzial-Versicherung gesponserten Nachtbuslinie vor. Vera Heitmann und Hans-Joachim Bruschke (PDF), IKEA-Verwaltungs GmbH, Hofheim-Wallau, berichten über die Mobilitätskonzepte ihres Unternehmens an verschiedenen - innerstädtischen wie randstädtisch gelegenen - Standorten. Die Krefelder-Bürgerbahn ist Beispiel für einen Bürgersparbrief, über den Bürger eine Straßenbahnlinie mitfinanzieren. Vorgestellt wird sie von Guido Stilling, Stadtwerke Krefeld und Wolfgang Holthausen, Volksbank Krefeld (PDF). Abschließend informiert Dr. Dörte Diemert vom Deutschen Städtetag, Berlin, (PDF) über die Ergebnisse der Fratzscher-Kommission und die Chance von ÖPP-Modellen für die ÖPNV-Finanzierung. Beratungen zu Organisatorischen Fragen der Kommission sowie zu ersten Texten für den Abschlussbericht schließen sich an.

 

11. Sitzung am 02. Oktober 2015 (Einladung 16/1380)

In ihrer 11. Sitzung widmet sich die Enquetekommission dem Thema Nah- und Fernverkehr. Zunächst stellen Herr Rainer Latsch und Herr Alexander Quirin (PDF) von der Deutschen Bahn AG "Die neue Kundenoffensive des DB Fernverkehrs" vor. Es schließt sich ein Vortrag von Herrn Hans Leister (PDF) von der RDC Deutschland GmbH an. Unter dem Titel "Ob Nah- oder Fernverkehr: Darauf kommt es nicht an" spricht er unter anderem über die Initiative Deutschlandtakt. Herr Prof. Dr. Andreas Krämer, (PDF) exeo Strategic Consulting AG, Bonn, berichtet zum Thema "Fernlinienbusse und deren Konsequenzen für den Bahnnah- und Bahnfernverkehr". An den inhaltlichen Teil der Sitzung schließen sich Informationen zu den von der Kommission vergebenen Gutachten und einer geplanten Exkursion an.

 

12. Sitzung am 30. Oktober 2015 (Einladung 16/1408)

In ihrer 12. Sitzung widmet sich die Enquetekommission dem Thema Fondsmodelle. Prof. Kurt Bodewig, Verkehrsminister a.D. und Leiter der Bodewig-Kommissionen zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung spricht zu "Die Zukunftsfähigkeit der ÖPNV-Infrastruktur durch Überjährigkeit der Investitionsmittel und Fonds". Es schließt sich ein Vortrag von Herrn Thomas Petersen, (PDF) KCW GmbH, zum Thema "Fondslösung zur Finanzierung des ÖPNV-Betriebs in Nordrhein-Westfalen" an. Im letzten Vortrag der Sitzung berichtet Herr Dr. Markus Liecht (PDF)i vom Bundesamt für Verkehr, Bern, zum "Praxisbeispiel aus der Schweiz: Bahninfrastrukturfonds BIF". Nach der Mittagspause schließen sich Beratungen zum Abschlussbericht an.

 

13. Sitzung am 27. November 2015 (Einladung 16/1433)

Ihre 13. Sitzung darf die Enquetekommission als Gast in den Räumlichkeiten der Vestischen Straßenbahnen GmbH in Herten als auswärtige Sitzung stattfinden lassen. Hier wird die Kommission durch Herrn Martin Schmidt, den Geschäftsführer und Herrn Holger Becker den Betriebsdirektor der Vestischen Straßenbahnen GmbH (PDF) empfangen, dem sich ihre Vorträge zu den Themen der "Konzepte zur Nachfrageerhöhung - Kooperation Östliches Ruhrgebiet, Finanzierung, Kundenorientierung (harte und weiche Faktoren zur Beeinflussung des Verkehrsmittelwahlverhaltens)" anschließen. Im Anschluss gibt es eine Präsentation des von der Enquetekommission vergebenen Gutachtens zum Thema "Digitalisierung und Tarife des ÖPNV" durch Herrn Ralf Nachbar von der Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegemeinschaft mbH. Nach der Mittagspause stellt Herr Dr. Jügen Wutschka von der Koordinierungsstelle Regionalentwicklung aus dem Kreis Soest (PDF) das Konzept "Busguide und Projekt 'big bird Soest" vor. Er wird in seiner Präsentation durch Herrn Daniel Lütkenkemper von der Firma GeoMobile unterstützt, die für die Projektentwicklung verantwortlich ist. Eine praktische Vorführung des Konzepts Busguide kann den Kommissionsmitgliedern bei einer Busfahrt auf dem Betriebshof anschaulich nahegebracht werden. Als abschließenden Tagesordnungspunkt werden alle Gäste vom Leiter der Abteilung "Technik", Herrn Gzil und dem technischen Mitarbeiter Herrn Walter, über den Betriebshof der Vestischen Straßenbahnen GmbH geführt, verschiedene Arbeitsstationen erklärt und der Ablauf des Betriebshofs erläutert.

 

14. Sitzung am 18. Dezember 2015 (Einladung 16/1479)

In der heutigen Sitzung werden zwei von der Enquetekommission vergebene Gutachten vorgestellt: Herr Dr. Christoph Zimmer von der BPV Consult GmbH aus Koblenz präsentiert die Studie "Bedarfe und Potenziale bei Angebot und Organisation im ÖPV Nordrhein-Westfalen". Herr Frank Schmid, Schmid Mobility Solutions GmbH aus Willich stellt das Gutachten "Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen" vor. Die Gutachten werden nach Abschluss der Arbeit der Enquetekommission veröffentlicht. Anschließend an die Diskussion der jeweiligen Ergebnisse widmet sich die Kommission internen Themen wie der Terminplanung 2016.

 

15. Sitzung am 22. Januar 2016 (Einladung 16/1508)

Drei externe Sachverständige sind zur heutigen Sitzung der Enquetekommission eingeladen: Herr Nils Zeino-Mahmalat, Geschäftsführer der VDV eTicket Service GmbH (PDF) aus Köln informiert über das Thema "Digitale Vernetzung und elektronische Tickets im ÖPNV". Anschließend berichtet Herr Arriën Kruyt, Interim Manager des Fahrgastverbandes Reizigers Openbaar Vervoer (PDF) aus den Niederlanden über die Erfahrungen mit der "OV-Chipkaart". Herr Werner Overkamp, Geschäftsführer der Stadtwerke Oberhausen GmbH (PDF) hält einen Vortrag mit dem Titel "Unser Antrieb - Innovation: Elektromobilität im ÖPNV; moderne Kommunikation mit dem Kunden". Im Anschluss an den inhaltlichen Austausch beschäftigt sich die Enquetekommission mit organisatorischen Fragestellungen.

 

16. Sitzung am 26. Februar 2016 (Einladung 16/1518)

Die 16. Sitzung der Enquetekommission findet in Form einer Anhörung statt. Thema ist die "Weiterentwicklung von Organisation, Struktur und Vertrieb". Die Anhörung ist thematisch unterteilt in Teil A zur "Weiterentwicklung von Organisation und Struktur inklusive der Finanzströme" und in Teil B zur "Weiterentwicklung von Tarif- und Vertriebsstrukturen". Zahlreiche Stellungnahmen sind vorab eingegangen. Zehn Sachverständige nutzen im Rahmen der Anhörung die Gelegenheit, ihre Positionen im Gespräch vorzustellen und stehen für Fragen zur Verfügung. Die Anhörung wird per Live-Stream übertragen.

 

17. Sitzung am 4. März 2016 (Einladung 16/1519)

Auch die 17. Sitzung der Enquetekommission findet in Form einer Anhörung statt. Thema ist die "Multimodalität/Flexible Bedienungsformen - in urbanen und ländlichen Räumen". Zahlreiche Stellungnahmen sind vorab eingegangen. Acht Sachverständige nutzen im Rahmen der Anhörung die Gelegenheit, ihre Positionen im Gespräch vorzustellen und stehen für Fragen zur Verfügung. Die Anhörung wird per Live-Stream übertragen.

 

18. Sitzung am 18. März 2016 (Einladung 16/1627)

Die 18. Sitzung der Enquetekommission ist eine der letzten Sitzungen, in denen ein externer Sachverständiger angehört wird. Werner Schniedermann (PDF) spricht zum Thema "Nahverkehr aus einem Guss - was ist die richtige Organisation". Anschließend findet die erste Lesung neu erstellter Kapitel des Abschlussberichtes der Kommission statt.

 

19. Sitzung am 15. April 2016 (Einladung 16/1677)

Einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt der 19. Sitzung der EK IV war die Besprechung mehrerer Kapitel des Abschlussberichtes. Unter den Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" fielen organisatorische Absprachen.

 

Mai 2016

Nachfolgend können Sie hier die von der Enquetekommission vergebenen Gutachten abrufen:

"Digitalisierung und Tarife im ÖPNV" (16/358)
"Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen" (16/359)
"Bedarfe und Potentiale bei Angebot und Organisation im ÖPNV Nordrhein-Westfalens" (16/360)

 

Von der 20. Sitzung (23. Mai 2016) bis zur 25. Sitzung (19. September 2016)

Die Enquetekommission berät in nichtöffentlichen Sitzungen und einer Klausurtagung Leitsätze, die den Handlungsempfehlungen vorangestellt werden sowie die ersten der zahlreichen Handlungsempfehlungen selbst. Weitere Beratungen gibt es hinsichtlich der weiteren Inhalte für den Abschlussbericht.

 

26. Sitzung am 28. Oktober 2016 (Einladung 16/1983)

Die Kommission hat sich dazu entschlossen, zum Konzept für eine "Neue Organisationsstruktur für das Land Nordrhein-Westfalen", die Bestandteil des Schlussberichts werden könnte, ein Sachverständigengespräch durchzuführen. Das Gespräch mit den Sachverständigen wird öffentlich gehalten. Den Fragenkatalog (PDF) und die schriftlichen Stellungnahmen von den Sachverständigen Herrn Martin Husmann, der für die Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr (VRR), den Zweckverband Westfalen-Lippe (NWL) und den Nahverkehr Rheinland (NVR), Herrn Prof. Dr.-Ing. Udo Becker, von der Technischen Universität Dresden, sowie von Herrn Lothar Ebbers von Fahrgastverband Pro Bahn finden sie hier. Die weiteren Tagesordnungspunkte beschäftigen sich in nichtöffentlicher Sitzung wieder mit Handlungsempfehlungen und Berichtstext sowie organisatorischen Absprachen. Das Protokoll zum öffentlichen Teil der Sitzung ist hier (PDF) einzusehen. 

 

27. (21. November 2016) und 28. Sitzung (2. Dezember 2016)

In ihrer nichtöffentlichen Sitzung im November berät die Enquetekommission abschließende Änderungsanträge zum Berichtstext. In ihrer letzten Sitzung im Dezember werden der Entwurf des Berichtstextes sowie die Beschlussempfehlung für das Plenum im Januar 2017 einstimmig angenommen. 

 

 

Die Kommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs hat ihre Arbeit, mit der letzten Sitzung am 2. Dezember 2016, beendet. Den Abschlussbericht finden Sie hier (PDF)

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