Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start | Parlament & Wahlen | Ausschüsse & Gremien | Ausschussübersicht der 17. Wahlperiode | Wahlprüfungsausschuss | Aufgaben

Navigation
Dokumentinhalt

Aufgaben des Wahlprüfungsausschusses

Gemäß § 1 des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen - Wahlprüfungsgesetz NW - findet eine Prüfung der Gültigkeit der Wahlen zum Landtag durch diesen nur auf Einspruch statt. Zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Einsprüche zur Landtagswahl hat der Landtag gemäß § 8 des Wahlprüfungsgesetzes einen Wahlprüfungsausschuss einzurichten.

Zitat § 8 (Wahlprüfungsausschuss): "Der Landtag hat zur Vorbereitung seiner Entscheidungen einen Ausschuss einzusetzen, der einen Vorschlag mit einem schriftlichen Bericht vorlegt." Damit ist auch die einzige Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses gekennzeichnet: nämlich über die Einsprüche zur Landtagswahl zu befinden und dem Landtag hierüber einen schriftlichen Bericht zur Entscheidungserleichterung vorzulegen.


                                                                                             

 

Termine
aktueller Monat: August  2018
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
31    1 2 3 4 5
32 6 7 8 9 10 11 12
aktuelle Kalenderwoche33 13 14 15 16 Heute: 17 18 19
34 20 21 22 23 24 25 26
35 27 28 29 30 31    

Metanavigation
Fenster schliessen