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Wahlprüfungsausschuss

Einsetzung des Ausschusses

Mit der einstimmigen Annahme der Landtagsdrucksache 17/10 hat der Landtag in seiner ersten Sitzung am 1. Juni 2017 einen Wahlprüfungsausschuss eingesetzt.

Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus 13 Mitgliedern, in denen die Fraktionen wie folgt vertreten sind:

CDU 5 Mitglieder
SPD 4 Mitglieder
FDP 2 Mitglieder
AfD 1 Mitglied
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 Mitglied.

Vorsitzender des Ausschusses ist der Abgeordnete Dr. Marcus Optendrenk (CDU). Stellvertretender Vorsitzender ist der Abgeordnete Sven Wolf (SPD).

Frist für die Einlegung von Einsprüchen zur Landtagswahl

Gemäß § 2 des Wahlprüfungsgesetzes NW ist der Einspruch gegen die Landtagswahl vom 14. Mai 2017 innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Namen der gewählten Bewerber einzulegen und zu begründen. Das Wahlergebnis wurde am 23. Juni 2017 bekannt gemacht, weshalb die Einspruchsfrist am 24. Juli 2017 um 24.00 Uhr endet. 

Einspruchs- und Antragsberechtigt ist jeder Wahlberechtigte, jede in einem Wahlkreis mit einem Wahlvorschlag aufgetretene Partei, der Präsident des Landtags sowie der Landeswahlleiter. Der einzelne Wahlberechtigte bedarf hierzu der vorherigen schriftlichen Zustimmung von mindestens 50 weiteren Wahlberechtigten. Der Einspruch kann beim Präsidenten des Landtags, dem Landeswahlleiter oder dem Kreiswahlleiter eingelegt werden.

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