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Integrationsausschuss

17. Sitzung am 20. Juli 2018 Einladung 17/404 Neudruck

In einer außerordentlichen Sitzung gemeinsam mit dem Rechtsauschuss befassten sich die Ausschüsse mit dem Thema "Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz - Wurden das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht?"

 

16. Sitzung am 10. Juli 2018 Einladung 17/396

Gemeinsam mit dem Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat der Ausschuss zu dem Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrations-
gesetzes"
, Drs. 17/2659,  Sachverständige angehört.

 

15. Sitzung am 27. Juni 2018 Einladung 17/374

Mehrheitlich lehnt der Integrationsausschuss die Anträge der Fraktion der AfD "Abschiebungen endlich starten, statt sie durch einen "Spurwechsel" zu verhindern!", Drs. 17/2764,  und "Personalrat des BAMF ernstnehmen - Forderungen der Praktiker beachten - Mitarbeiter nicht weiter im Stich lassen", Drs. 17/2765, ab. Zu der , im federführenden Ausschuss für Gleichstellung und Frauen beantragten Anhörung zu dem Antrag "Istanbul-Konvention konsequent umsetzen - Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen" mit der Drs. 17/2546 Neudruck,  beschließt der Ausschuss, sich nachrichtlich zu beteiligen. Nach kurzer Diskussion im Ausschuss kommt dieser überein,  den Antrag "Prävention und Respression - Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen", Drs. 17/2750,  zurückzustellen, bis der federführende Innenausschuss über die weitere Behandlung des Antrag entschieden hat. Ferner nahmen die Mitglieder noch einen Bericht der Landesregierung zum Thema "Warum sind die Plätze in der Notunterkunft Dorsten belegt?", Vorlage 17/889, entgegen. Auch entschied in dieser Sitzung der Ausschuss einstimmig vom 27. Mai bis 29. Mai 2019 eine Informationsfahrt in die Schweiz zu unternehmen.

 

13. Sitzung und 14. Sitzung am 18. Juni 2018, Einladung 17/365, Einladung 17/366

Der Ausschuss führt an diesem Tag eine Anhörung von Sachverständigen zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen", Drs. 17/2145 und zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und FDP "Integration strukturiert gestalten - Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen weiterentwickeln", Drs. 17/2157, durch.

 

12. Sitzung am 6. Juni 2018 Einladung 17/349 Neudruck

Zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen mit der Drs. 17/1668 "Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen - zügig einen Hilfsfond auflegen!" hat der Ausschuss in der Gesamtabstimmung mehrheitlich über den so geänderten Antrag abgestimmt und lehnt ihn ab. An der, im federführenden Ausschuss geplanten Anhörung zu dem Antrag der Fraktion der AfD "Keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Ahmadiyya-Muslim-Jamaat-Gemeinde in Nordrhein-Westfalen" ,Drs. 17/2392, beschließt der Ausschuss sich nachrichtlich zu beteiligen. Ferner nimmt der Ausschuss diverse Berichte der Landesregierung entgegen und kommt überein den Tagespunkt "Suizid in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren" zum Schutz personenbezogener Daten zunächst nichtöffentlich zu behandeln.


11. Sitzung am 9. Mai 2018 Einladung 17/322

Im Rahmen einer Dringlichen Frage beschäftigte sich der Ausschuss mit der Begleitung von besonders vulnerablen Personen, untergebracht in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Oerlinghausen. Anschließend stand der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Offene Türen NRW e.V. (AGOT NRW e.V.) dem Ausschuss zu einem Fachgespräch zur Verfügung. Nach einer Anhörung von Sachverständigen zu dem Antrag "Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen - zügig einen Hilfsfond auflegen!", Drs. 17/1668 am 11. April 2018 beriet der Ausschuss in dieser Sitzung über die Expertenmeinungen und wertete die Anhörung aus. Zu dem Antrag "Konsultation der Monitoring-Stelle der UN BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen" Drs. 17/2388 haben die Ausschussmitglieder beschlossen, sich an der beabsichtigten Anhörung von Sachverständigen im federführenden Ausschuss für Schule und Bildung nachrichtlich zu beteiligen. Dann nahm der Ausschuss noch mehrere mündliche Berichte zu den Themen "Personalsituation in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren", "Ereignisse und Umstände in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren", "Bin Ladens Leibwächter in Bochum" und "Ankerzentren" entgegen. Die Vorlage 17/772 "Vorkommnisse in der Ditib Moschee Herford" und die Vorlage 17/773 "Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in Landeseinrichtungen" werden Thema der nächsten Sitzung am 06. Juni 2018.


10. Sitzung am 11. April 2018 Einladung 17/280

Zu Beginn der Sitzung stand der Vorsitzende des Landesintegrationsrats den Mitgliedern des Ausschusses zu einem Gespräch zur Verfügung. Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss letztmalig mit dem Antrag der SPD Fraktion "Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden", Drs. 17/818, bei dem 12 weitere Ausschüsse mitberatend sind und lehnte ihn mehrheitlich ab. Mehrheitlich abgelehnt wurde ebenfalls der Antrag der AfD "Rechtssicherheit durch pflichtgemäße Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA), die sich nicht zweifelsfrei ausweisen können und nicht eindeutig als minderjährig erkennbar sind", Drs. 17/1657,  bei dem der Integrationsausschuss mitberatend ist. Zu zwei weiteren Anträgen, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen", Drs. 17/2145 und dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP "Integration strukturiert gestalten - Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen weiterentwickeln", Drs.17/2157 verständigte sich der Ausschuss jeweils auf eine Anhörung von Sachverständigen. 

Abschließend nahmen die Ausschussmitglieder noch den Quartalsbericht "Staatliches Asylsystem", Vorlage 17/575 und Vorlage 17/689, entgegen.

9. Sitzung am 11. April 2018 Einladung 17/232

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen - zügig einen Hilfsfond auflegen!" Drs. 17/1668 war Thema einer Anhörung von Sachverständigen im Integrationsausschuss (siehe Anhörung).

 

8. Sitzung am 07. März 2018 Einladung 17/232

In seiner Sitzung beriet der Ausschuss zunächst über den Antrag "Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden", Drs. 17/818 (PDF), zu dem am 10. Januar 2018 eine Anhörung von Sachverständigen stattfand. Die Ausschussmitglieder nahmen in der Sitzung weiterhin mehrere schriftliche und mündliche Berichte der Landesregierung entgegen. Herr Staatssekretär Bothe berichtete erneut über die "Zentrale Unterbringungseinrichtung Oerlinghausen". Auch das Thema "Rückzahlungsforderungen an Verpflichtungsgeberinnen und - geber von syrischen Geflüchteten - Sachstand über die Initiativen der Landesregierung zur Lösung der Problematik", Vorlage 17/591 (PDF), wurde erneut im Ausschuss aufgegriffen. Das aktuelle Thema "Wie unterstützt die Landesregierung die Ausländerbehörde des Kreises Kleve" wurde ebenfalls im Ausschuss diskutiert.

Ferner beriet der Ausschuss noch zu den "Fördermitteln für Flüchtlingsinitiativen - kommt das Geld an?", Vorlage 17/590. Mit den Berichten zur "Personalsituation in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren", Vorlage 17/592, "Wie verhält sich die Landesregierung im Bundesrat zum Thema Familiennachzug?" und "Nach welchen Kriterien hat die Landesregierung sich für Coesfeld als Standort einer Zentralen Ausländerbehörde entschieden?" hat sich der Ausschuss ebenfalls in seiner Sitzung beschäftigt.

 

7. Sitzung am 24. Januar 2018 Einladung 17/195

Der Ausschuss nahm in seiner Sitzung diverse Berichte der Landesregierung entgegen und befasste sich thematisch mit ihnen. Ebenso berichtete in der Sitzung Herr Staatssekretär Bothe aus aktuellem Anlass von seinem Besuch in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) Oerlinghausen. Zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen - zügig einen Hilfsfond auflegen!" Drs. 17/1668 wurde eine Anhörung von Sachverständigen beschlossen.

 

6. Sitzung am 10. Januar 2018 Einladung 17/165

Der Antrag der Fraktion der SPD  "Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden" Drs. 17/818 war Thema einer Anhörung von Sachverständigen im Integrationsausschuss (siehe Anhörung).


5. Sitzung am 06. Dezember 2017 Einladung 17/136

Der Ausschuss beschäftigte sich im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 abschließend mit dem Einzelplan 07 (Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration). Als weitere Beratungsvorlagen lagen ihm die Erläuterungen zum Entwurf des Einzelplans 07, die schriftliche Beantwortung von Fragen der Fraktionen durch die Landesregierung sowie Informationen aus einem Berichterstattervermerk vor. Abschließend nahm der Ausschuss noch einen mündlichen Bericht der Landesregierung zum Thema "Abschiebestopp von Syrern" entgegen.

 

4. Sitzung am 22. November 2017 Einladung 17/101

Den Schwerpunkt der Sitzung bildete die Einbringung des Einzelplans 07 (Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW) im Rahmen der Beratungen des Gesetzentwurfs der Landesregierung "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)" (Drs. 17/800). In diesem Zusammenhang wurde auch der Tagesordnungspunkt "Drastische Kürzungen im Förderprogramm "Soziale Beratung von Flüchtlingen"" im Ausschuss diskutiert. Der Ausschuss beschäftigte sich ferner mit dem Gesetzentwurf "Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein Westfalen - VerschleierungsVerbG NRW)" (Drs. 17/522). Ebenso nahm der Ausschuss zwei Berichte der Landesregierung entgegen "Bericht der Landesregierung zu den Integrationsräten" und den "Sachstand staatliches Asylsystem" - eine Ergänzung zu dem Bericht der letzten Sitzung "Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Aufnahme von Geflüchteten und Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen und bei deren Zuweisung an die Kommunen?"

 

3. Sitzung  am 18. Oktober 2017  Einladung 17/71

Der Ausschuss sprach sich in der Sitzung zu den integrationspolitischen Schwerpunkten der Landesregierung aus. Zudem beschäftigte sich der Ausschuss mit den zur Beratung überwiesenen Anträgen "Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden" Drs. 17/818 und "Nächtliche Abschiebungen und Rückstellungen von Familien mit Kindern verhindern" Drs. 17/797. Für die Drs. 17/818, bei der, der Integrationsausschuss federführend ist und 12 weitere Ausschüsse mitberatend sind, beabsichtigt der Integrationsausschuss Sachverständige an seinen Beratungen zu beteiligen. Die Drs. 17/797 konnte im Ausschuss abschließend beraten werden und wird mit einer ablehnenden Beschlussempfehlung in das Plenum gegeben. In der 3. Sitzung nahm der Ausschuss ebenfalls zwei Berichte der Landesregierung entgegen. Mit dem Berichtswunsch "Bericht der Landesregierung zu den Integrationsräten" befasst sich der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung.  

2. Sitzung am 20. September 2017  Einladung 17/37 

Die Landesregierung hat in die integrationspolitischen Schwerpunkte eingeführt und der Ausschuss hat die Berichte der Landesregierung zu den Themen:

- Förderprogramm "Komm-An NRW" , Vorlage 17/104 (PDF)     
- Soziale Beratung von Flüchtlingen, Vorlage 17/105 (PDF)            

entgegengenommen.

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Kontakt zum Ausschuss

Ausschussassistentin
Susanne Stall
Tel.: 0211 884 - 2146
Fax: 0211 884 - 3002
Email: susanne.stall@
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