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Rechtsausschuss

26. Sitzung am 5. Dezember 2018 (Einladung 17/554)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 26. Sitzung am 5. Dezember 2018 zunächst
mit dem Gesetzentwurf  zur Änderung des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes NRW, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, Drucksache 17/4112, befassen.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung " Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AG InsO)", Drucksache 17/3947, befassen.

25. Sitzung am 21. November 2018 (Einladung 17/544)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 25. Sitzung am 21. November 2018 zunächst
mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen", Drucksache 17/3558, befassen.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen", Drucksache 17/2351abschließend beraten und ein Votum an den federführenden Innenausschuss abgeben.

24. Sitzung am 7. November  2018 (Einladung 17/511)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 24. Sitzung am 7. November 2018 zunächst
über das Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Anschließend wird der Ausschuss sich mit dem Gesetz der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019), Drucksache 17/3300, befassen und hierzu die Einzelberatungen sowie abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Haushalts- und Finanzausschuss durchführen.

23. Sitzung am 5. Oktober 2018 (Einladung 17/476)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner 23. Sitzung am 5. Oktober 2018 in einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen mit dem Innenausschuss mit dem Thema Brand in der Justizvollzugsanstalt Kleve mit einem Toten - falsche Festnahme eines Verdächtigen und falsche Information des Parlaments? Landesregierung muss sofort und lückenlos aufklären!
Und Sondersitzung zum Tod eines Häftlings der JVA Kleve" befassen.

22. Sitzung am 26. September 2018 (Einladung 17/451)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 22. Sitzung am 26. September 2018 zunächst
mit dem Gesetz der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019), Drucksache 17/3300, befassen.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Justiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz - JustDSAnpG)", Drucksache 17/2350 (Neudruck), abschließend beraten und eine Beschlussempfehlung an das Plenum abgeben.

21. Sitzung am 12. September 2018 (Einladung 17/427)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner 21. Sitzung am 12. September 2018 erneut mit dem Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen", Drucksache 17/2058, befassen und hierzu in seiner abschließende Beratung und Abstimmung ein Votum an Ausschuss für Digitalisierung und Innovation abgeben.

20. Sitzung am 27. August 2018 (Einladung 17/415)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner 20. Sitzung am 27. August 2018 in einer Sondersitzung mit dem Thema "Verfassungskrise - Teilt der Justizminister die Einschätzung der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts zum gestörten Vertrauensverhältnis zwischen den Staatsgewalten und wie bewertet er in diesem Zusammenhang das Vorgehen von Integrationsminister Dr. Joachim Stamp sowie Aussagen von Mitgliedern der Landesregierung? Welche Schritte wird der Justizminister unternehmen, um das zwischen Justiz und Landesregierung verloren gegangene Vertrauen - und damit die Integrität des Rechtsstaates - wieder herzustellen?" befassen.

19. Sitzung am 20. Juli 2018 (Einladung 17/404)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner 19. Sitzung am 20. Juli 2018 in einer Sondersitzung zusammen mit dem Integrationsausschuss mit dem Thema "Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz - Wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und die Öffentlichkeit im Fall Sami A. bewusst getäuscht?" befassen.

18. Sitzung am 4. Juli 2018 (Einladung 17/348)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 18. Sitzung eine Anhörung zu einem Berichtswunsch der Fraktion der SPD "Leitlinien des Ministers zur Diskussion zur Reform der Juristenausbildung", Vorlage 17/273 (Neudruck) durchführen und hört dazu einige Sachverständige an.

17. Sitzung am 4. Juli 2018 (Einladung 17/380)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner 17. Sitzung am 4. Juli 2018 zunächst in einem gemeinsamen Tagesordnungspunkt zusammen mit dem Hauptausschuss mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof", Drucksache 17/2122 befassen und die dazu durchgeführte Anhörung am 30. Mai 2018 auswerten. Zu diesem Thema hat auch am 13. Juni 2018 im Rechtsausschuss ein Gespräch mit der Präsidentin des Landesverfassungsgerichts stattgefunden. Nach der Auswertung wird der Rechtsausschuss abschließend beraten und über den Gesetzentwurf abstimmen.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung erneut mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen", Drucksache 17/2351, befassen und hierzu in seiner abschließende Beratung und Abstimmung ein Votum an den Innenausschuss abgeben.

16. Sitzung am 27. Juni 2018 (Einladung 17/346)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 16. Sitzung eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Umsetzung des bereichsspezifischen Datenschutzes im Bereich der Jus-tiz (Justizdatenschutz-Anpassungsgesetz - JustDSAnpG)", Drucksache 17/2350 (Neudruck) durchführen und hört dazu einige Sachverständige an.

15. Sitzung am 13. Juni 2018 (Einladung 17/345)

Der Rechtsausschuss wird in seiner 15. Sitzung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof", Drucksache 17/2122, mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes NRW diskutieren.

14. Sitzung am 30. Mai 2018 (Einladung 17/323)

Der Rechtsausschuss für wird im Anschluss an seine 14. Sitzung eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof", Drucksache 17/2122, durchführen und hört dazu einige Sachverständige an.

13. Sitzung am 30. Mai 2018 (Einladung 17/340)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 30. Mai 2018 zunächst mit dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Istanbul-Konvention konsequent umsetzen- Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen", Drucksache 17/2546 (Neudruck), erstmalig befassen.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung erneut aufgrund eines Berichtswunsches der SPD mit dem "Stand des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens zum Verdacht eines Hackerangriffs auf Ministerin Schulze Föcking" befassen.

12. Sitzung am 9. Mai 2018 (Einladung 17/318)

Der Rechtsausschuss wird in seiner Sitzung am 9. Mai 2018 zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD "Verbraucherrechte stärken! - NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!", Drucksache 17/1124, abschließend abstimmen.
Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen", Drucksache 17/2351 erstmalig befassen.
Abschließend wird der Ausschuss den Antrag der Antrag der Fraktion der SPD "Sicherheit von Großveranstaltungen gewährleisten - Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen", Drucksache 17/2406 ebenfalls erstmalig beraten.

11. Sitzung am 26. April 2018 (Einladung 17/292)

Der Rechtsausschuss wird in seiner Sitzung am 26. April 2018 gemeinsam mit dem Innenausschuss und dem Ausschuss für Europa und Internationales den Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutz-rechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - NRWDSAnpUG-EU)", Drucksache 17/1981, gemeinsam abschließend beraten und eine jeweils getrennte Abstimmung mit Votum an den Hauptausschuss durchführen.

 

10. Sitzung am 18. April 2018 (Einladung 17/284)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 18. April 2018 zunächst den Antrag der Fraktion der SPD "Verbraucherrechte stärken! - NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen!", Drucksache 17/1124, befassen und die dazu stattgefundene Anhörung auswerten.
Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "Gesetz zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes - Einführung der Individualverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof", Drucksache 17/2122, erstmalig befassen.

Abschließend wird der Ausschuss den Antrag der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen", Drucksache 17/2058, ebenfalls erstmalig beraten.

 

9. Sitzung am 7. März 2018 (Einladung 17/235)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 7. März 2018 zunächst mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden", Drucksache 17/818, befassen und sein Votum an den federführenden Integrationsausschuss abgeben.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des allgemeinen Datenschutz-rechtes an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - NRWDSAnpUG-EU)", Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/1981, befassen.
Abschließend wird der Ausschuss den Antrag der Fraktion der AfD "Rechtssicherheit im Klimaschutz wiederherstellen und nordrhein-westfälische Unternehmen vor unberechtigten Klagen schützen, Drucksache 17/1445, abschließend beraten und hierüber abstimmen.

 

8. Sitzung am 24. Januar 2018 (Einladung 17/177)

Der Rechtsausschuss für wird im Anschluss an seine 7. Sitzung eine Anhörung zum Antrag der Fraktion der SPD "Verbraucherrechte stärken! - NRW muss sich für die Einführung der Musterfeststellungsklage einsetzen", Drucksache 17/1124, durchführen und hört dazu einige Sachverständige an.

7. Sitzung am 24. Januar 2018 (Einladung 17/188)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 24. Januar 2018 zunächst mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I, Drucksache 17/1046, befassen und sein Votum an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung abgeben.

Anschließend wird der Ausschuss aufgrund eines Berichtswunsches über die "Evaluierung des Jugendarrestvollzugsgesetzes NRW" diskutieren.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss aufgrund eines weiteren Berichtswunsches mit der "Arbeitsplanung des Ministeriums der Justiz für das Jahr 2018" befassen.

6. Sitzung am 10. Januar 2018 (Einladung 17/161)

In der 6. Sitzung wird der Rechtsausschuss als mitberatender Ausschuss eine Anhörung zu den Artikeln 7 bis 9 des "Gesetzes zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I", Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/1046, durchführen.

5. Sitzung am 6. Dezember 2017 (Einladung 17/141)

In der 5. Sitzung wird der Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018), Drucksache 17/800,
die Einzelberatungen sowie die abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Haushalts- und Finanzausschuss durchführen.

Anschließend wird sich der Ausschuss u.a. über den Antrag der Fraktion der AfD
"Bologna-Prozess reformieren. Rückkehr zu bewährten Studienabschlüssen auch in NRW",m Drucksache 17/1284, befassen.


4. Sitzung am 22. November  2017 (Einladung 17/117)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 22. November 2017 zunächst mit dem Gesetz der Landesregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018), Drucksache 17/800, befassen.

Anschließend wird der Ausschuss über den Antrag der Fraktion der SPD "Verbraucherrechte stärken! - NRW muss sich für die Einführung der Muster-feststellungsklage einsetzen", Drucksache 17/1124, erstmalig beraten.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss auf Wunsch der Fraktion der SPD u.a. mit der bevorstehende Entlassung von Jürgen Degowski befassen.


3. Sitzung am 8. November 2017 (Einladung 17/89 Neudruck)

Der Rechtsausschuss wird seine Sitzung am 8. November 2017 anlässlich des "Europäischen Tages der Justiz" im Justizzentrum Aachen durchführen und zunächst mit dem Referenten der Einrichtung "Institute for Transnational and Euregional Cross border and Mobility (ITEM) der Universität Maastricht über grenzüberschreitende rechtspolitische Themen diskutieren.
Anschließend findet im Ausschuss die Aussprache über die rechtspolitischen Ziele der Landesregierung für die 17. Legislaturperiode statt.
Außerdem berät der Ausschuss erstmalig über den Antrag der Fraktion der SPD "Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden", Drucksache 17/818.

 

2. Sitzung am 27. September  2017 (Einladung 17/51)

Der Rechtsausschuss wird sich in seiner Sitzung am 27. September 2017 zunächst mit den rechtspolitischen Zielen der Landesregierung befassen.

Anschließend wird der Ausschuss in der 2. Sitzung über den Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017), Drucksache 17/538, beraten.

Ferner wird sich der Rechtsausschuss mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Deutschland braucht endlich ein Unternehmensstrafrecht - Landesregierung muss dabei Vorreiter, nicht Blockierer sein!", Drucksache 17/505, sowie mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD "Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen - VerschleierungsVerbG NRW)", Drucksache 17/522, erstmalig befassen und hierzu das weitere Beratungsverfahren festlegen.

Anschließend wird der Ausschuss den Antrag der Fraktion der SPD "Vorsicht bei der Nutzung von Mautdaten für die Strafverfolgung - keine pauschale Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern", Drucksache 17/79, erstmalig beraten und hierzu voraussichtlich ein Votum an den federführenden Innenausschuss abgeben.

Darüber hinaus befasst sich der Rechtsausschuss mit dem Terminplan für die Sitzungen des Ausschusses für das 2. Halbjahr 2017 sowie das Jahr 2018.



1. Sitzung - 13. Juli 2017 (Einladung 17/19)

Der Rechtsausschuss hat sich unter Leitung seines Vorsitzenden Dr. Werner Pfeil (SPD) konstituiert. Den stellvertretenden Vorsitz hat Sonja Bongers (SPD) inne.

 

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Kontakt zum Ausschuss

Ausschussassistent
Jan Jäger
Tel.: 0211 884 2837
Fax: 0211 884 3002
Email: jan.jaeger@
landtag.nrw.de


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