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Aktuelles aus dem Innenausschuss

28. Sitzung am 17. Januar 2019, 11.00 Uhr (Einladung 17/582 Neudruck)
Anhörung gemeinsam mit dem Integrationsausschuss - Prävention und Repression - Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen, Drs. 17/2750, Drs. 17/3730

Der Innenausschuss und der Integrationsausschuss hören Sachverständige zu dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP und dem Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE. Die geladenen Sachverständigen können der Anlage zu der Einladung 17/582 Neudruck entnommen werden.

Am gleichen Tag findet ab 13:30 Uhr eine weitere Sitzung des Innenausschusses statt. Die Ausgabe der Sitzungseinladung steht noch an.
  

27. Sitzung am 6. Dezember 2018, 10.00 Uhr (Einladung 17/566)

Der Innenausschuss hat zu zwei Änderungsgesetzen zum Polizeigesetz NRW Beschlussempfehlungen für das Plenum gefasst: 
 
Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in NRW - 6. ÄndG PolG, Drs. 17/2351 (Sicherheitspaket I)
siehe Beschlussempfehlung und Bericht Drs. 17/4525
Der Änderungsantrag Drs. 17/4541 (Neudruck) der Fraktionen von CDU, SPD und FDP und die so geänderte Beschlussempfehlung des Innenausschusses wurden vom Plenum am 12. Dezember 2018 angenommen; das Gesetz wurde in 2. Lesung verabschiedet. .

Gesetzentwurf zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden, Drs. 17/2576
Siehe Beschlussempfehlung und Bericht Drs. 17/4526, vom Plenum am 12. Dezember 2018 unverändert angenommen; das Gesetz wurde in 2. Lesung verabschiedet.

1. Sitzung - 13. Juli 2017 (Einladung 17/19)

Der Innenausschuss hat sich unter Leitung seines Vorsitzenden Daniel Sieveke (CDU) konstituiert. Den stellvertretenden Vorsitz hat Andreas Kossiski (SPD) inne.

 

 

 

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Kontakt zum Ausschuss

Ausschussassistentin
Birgit Hielscher
Tel.: 0211 884 2226
Fax: 0211 884 3002
Email: birgit.hielscher@
landtag.nrw.de

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