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Aktuelles aus dem Innenausschuss

34. Sitzung - 4. April 2019 (Einladung 17/722)

Zu Beginn der Sitzung berichtete der Minister des Innern zu neuen Erkenntnissen zu den Umständen der Verwechslung, der Inhaftierung und des Todes des Amad A.in der JVA Kleve
Daran schloss sich eine Aktuelle Viertelstunde auf Antrag der Fraktion der SPD zu der Frage Wie ist der Sachstand beim Anti-Terror-Einsatz in NRW am vergangenen Wochenende? an. Der weit überwiegende Teil der Antwort der Landesregierung konnte aus Gründen des Datenschutzes und der öffentlichen Sicherheit nur in nichtöffentlicher Sitzung entgegen genommen werden.
Der Minister unterrichtete den Ausschuss sodann über neue Erkenntnisse im Ermittlungskomplex "Lügde" und im Kreis Minden-Lübbecke und über die Einrichtung einer Stabstelle "Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie. 
Zu dem Gesetzentwurf  der Landesregierung, Gesetz zur Neuordnung des Statistikrechts für das Land Nordrhein-Westfalen, Drucksache 17/5197, will der Ausschuss Sachverständige um eine schriftliche Stellungnahme bitten (schriftliche Anhörung).

Nächste Sitzung am 16. Mai 2019
 

32. Sitzung - 14. März 2019, 11.00 Uhr (Einladung 17/663)
Anhörung zu Drs. 17/3026 Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen

Der Innenausschuss hat Sachverständige zu dem Antrag der Fraktion der AfD gehört. Näheres unter Anhörungen.
Die Anhörung liegt als Video vor.
 

1. Sitzung - 13. Juli 2017 (Einladung 17/19)

Der Innenausschuss hat sich unter Leitung seines Vorsitzenden Daniel Sieveke (CDU) konstituiert. Den stellvertretenden Vorsitz hat Andreas Kossiski (SPD) inne.

 

 

 

Termine
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Kontakt zum Ausschuss

Ausschussassistentin
Birgit Hielscher
Tel.: 0211 884 2226
Fax: 0211 884 3002
Email: birgit.hielscher@
landtag.nrw.de

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