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Aktuelles aus dem Innenausschuss

27. Sitzung am 6. Dezember 2018, 10.00 Uhr (Einladung 17/566)

Der Innenausschuss hat zu zwei Änderungsgesetzen zum Polizeigesetz NRW Beschlussempfehlungen für das Plenum gefasst: 
 
Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in NRW - 6. ÄndG PolG, Drs. 17/2351 (Sicherheitspaket I)
Die beiden Änderungsanträge Drs. 17/4466 und Drs. 17/3865 der Fraktionen von CDU und FDP wurden angenommen. Die beiden  Änderungsanträge Drs. 17/4507 und Drs. 17/4508 der Fraktion der AfD wurden abgelehnt.
Der so geänderte Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in NRW - 6. ÄndG PolG, Drs. 17/2351, wurde angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht Drs. 17/4525

Gesetzentwurf zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden, Drs. 17/2576
Der Änderungsantrag Drs. 17/4490 der Fraktionen von CDU und FDP wurden angenommen.
Der so geänderte Gesetzentwurf zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden, Drs. 17/2576, wurde angenommen.  
Beschlussempfehlung und Bericht Drs. 17/4526

Die jeweils 2. Lesung und Verabschiedung ist vom Plenum für den 12. Dezember 2018 vorgesehen. 


Nächste Sitzungen (u.a. Anhörung) am 17. Januar 2019
 

26. Sitzung am 22. November 2018 (Einladung 17/525)

Zu Beginn befasste sich der Ausschuss in vertraulicher Sitzung mit der Auswertung des Abschlussberichts im Verwaltungsermittlungsverfahren in Bezug auf das Dienstverhältnis des Polizeihauptkommissars a.D. Rainer Wendt vom 23. Februar 2018. Daran schloss sich zu Beginn des öffentlichen Sitzungsteils eine Aktuelle Viertelstunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Aktuellen Sachstand zu den Vorfällen im Rahmen der polizeilichen Kontrolle einer Shisha-Bar in Essen am 07.09.2018 an. Im weiteren Verlauf wurden Aussprachen zu Anhörungen geführt und Berichte der Landesregierung entgegengenommen. 

Die für den gleichen Tag anberaumte Anhörung von Sachverständigen zu dem Antrag Drs. 17/2758 Präventive Maßnahmen gegen die steigende Gewalt am Arbeitsplatz - Nordrhein-Westfalen muss handeln! entfiel, die Sitzung wurde aufgehoben.
  

25. Sitzung am 13. November 2018 (Einladung 17/517)
Anhörung "Änderungsantrag Drs. 17/3865 zum Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in NRW - 6. ÄndG PolG, Drs. 17/2351"

Der Ausschuss hörte Sachverständige zu dem gemeinsamen Änderungsantrag Drs. 17/3865 der Fraktionen von CDU und FDP zu dem Gesetzentwurf Drs. 17/2351. Das Protokoll der Anhörung und weiteres siehe unter Anhörungen.

24. Sitzung am 8. Nov. 2018, 11 Uhr (Einladung 17/509)

Unter TOP 1 der Sitzung führte der Ausschuss eine Aussprache zu der Anhörung vom 7. Juni 2018 zu dem "Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen", Drs. 17/2351, unter Einbeziehung des Änderungsantrags Drs. 17/3865. Danach beendete der Innenausschuss seine Beratungen zum Haushaltsgesetzentwurf 2019. Mit Gästen aus dem Bereich der Feuerwehren, dem VdF e.V. und dem IdF NRW, wurde der Antrag Drs. 17/2398 zur Frage der Bereitstellung von Übungsgeländen erörtert. 
 

23. Sitzung - 12. Oktober 2018, 9:30 Uhr (Einladung 17/477)

Im Nachgang zu der Anhörung von Sachverständigen vom 7. Juni 2018 zu dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen - Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/2351, haben die Koalitionsfraktionen einen gemeinsamen Änderungsantrag, Drucksache 17/3865, vorgelegt. Der Innenausschuss hat beschlossen, zu den in dem Änderungsantrag enthaltenen Änderungsvorschlägen eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Die Anhörung soll am 13. November 2018, 13.30 Uhr stattfinden.

  
22. Sitzung - 5. Oktober 2018, 14.00 Uhr (Einladung 17/476)

Sondersitzung, gemeinsam mit dem Rechtsausschuss, zu dem Tod eines Häftlings in der JVA Kleve. 
Aus dem Beantragungsschreiben der Fraktion der SPD für den Innenausschuss:
"Der Innenausschuss muss darüber informiert werden, ob, wann und bei wem es im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern bzw. der nachgeordneten Behörden Informationen bzw. Kenntnisse gab, die dem Justizministerium hätten vorliegen müssen, damit der Rechtsausschuss hätte vollständig informiert werden können. 
Auch der Innenausschuss kann sich nur dann ein vollständiges Bild verschaffen, wenn er Kenntnis davon erhält, wie es zu der falschen Festnahme kommen konnte bzw. wann, warum und wie es zu der erneuten Überprüfung der Identität kam.
Wir beantragen diese Sondersitzung als gemeinsame Sitzung mit dem Rechtsausschuss durchzuführen."
  

20. Sitzung - 13. September 2018, 14.00 Uhr (Einladung 17/407)
Anhörung "Sicherheit von Großveranstaltungen gewährleisten - Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen" 

Antrag Drs. 17/2406; näheres siehe Anhörungen
  

19. Sitzung - 13. September 2018, 11.00 Uhr (Einladung 17/406)
Anhörung "Gesetzentwurf zur Anpassung des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden"

Drs. 172576; näheres siehe Anhörungen
 

16. Sitzung - 7. Juni 2018, 10.00 -15:30 Uhr  (Einladung 17/337)
Anhörung "Gesetzentwurf zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen"

Drs. 17/2351; näheres siehe Anhörungen.
  

1. Sitzung - 13. Juli 2017 (Einladung 17/19)

Der Innenausschuss hat sich unter Leitung seines Vorsitzenden Daniel Sieveke (CDU) konstituiert. Den stellvertretenden Vorsitz hat Andreas Kossiski (SPD) inne.

 

 

 

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Kontakt zum Ausschuss

Ausschussassistentin
Birgit Hielscher
Tel.: 0211 884 2226
Fax: 0211 884 3002
Email: birgit.hielscher@
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