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Haushalts- und Finanzausschuss

Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) hat nach der Landeshaushaltsordnung (LHO), aber auch nach dem Haushaltsgesetz (z.B. § 15 Abs. 3 HHG 2017) eigene Rechte und Aufgaben. Haushaltsvorlagen dürften erst durch das Plenum (weiter-)beraten werden, wenn der HFA seine Beratungen abgeschlossen hat. Grundstücke dürfen in den Fällen des 15 Abs. 3 HHG 2017 nur mit Einwilligung des HFA veräußert werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben müssten ggf. beraten werden und Einwilligungen in Einstellungen von Auszubildenden (im Vorgriff auf den nächsten Haushalt) sind allein von der Entscheidung des Finanzministeriums und des HFA abhängig. 

Das Plenum hat den HFA in einer vorläufigen Besetzung als 13er-Gremium eingesetzt und den Vorsitz der größten Oppositionsfraktion, der SPD, zugeordnet. Den stellvertretenden Vorsitz stellt die CDU als größte regierungstragende Fraktion.

Vorsitzender des HFA ist Herr Martin Börschel MdL, stellvertretender Vorsitzender ist Herr Bernd Krückel MdL. 

Durch die Benennung der jeweiligen Fraktionen entfällt die in den Vorjahren übliche Wahl einer/eines Vorsitzenden in der konstituierenden Sitzung. 


















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Kontakt zum Ausschuss

Ausschussassistent
Frank Schlichting
Tel.: 0211 / 884 - 2580
Fax: 0211 / 884 - 3002
Email: frank.schlichting
@landtag.nrw.de

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