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Haushalts- und Finanzausschuss

Der Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) hat nach der Landeshaushaltsordnung (LHO), aber auch nach dem Haushaltsgesetz (z.B. § 15 Abs. 3 HHG 2017) eigene Rechte und Aufgaben. Haushaltsvorlagen dürften erst durch das Plenum (weiter-)beraten werden, wenn der HFA seine Beratungen abgeschlossen hat. Grundstücke dürfen in den Fällen des 15 Abs. 3 HHG 2017 nur mit Einwilligung des HFA veräußert werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben müssten ggf. beraten werden und Einwilligungen in Einstellungen von Auszubildenden (im Vorgriff auf den nächsten Haushalt) sind allein von der Entscheidung des Finanzministeriums und des HFA abhängig. 

Das Plenum hat den HFA zunächst  in einer vorläufigen Besetzung als 13er-Gremium eingesetzt und den Vorsitz der größten Oppositionsfraktion, der SPD-Fraktion, zugeordnet. Den stellvertretenden Vorsitz stellt die CDU-Fraktion als größte regierungstragende Fraktion. Abgeordneter Martin Börschel  wurde von der SPD als Vorsitzender benannt. In der vorläufigen Besetzung war stellvertretender Vorsitzender Abgeordneter Bernd Krückel.

Vorsitzender des HFA in der endgültigen Besetzung als 21er-Gremium ist weiterhin Abgeordneter Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender nun Abgeordneter Ralph Bombis von der FDP-Fraktion. 

Durch die Benennung der jeweiligen Fraktionen entfällt die in den Vorjahren übliche Wahl einer/eines Vorsitzenden in der konstituierenden Sitzung. 

Der Haushalts- und Finanzausschuss wird am 5. September 2017 bereits zu seiner ersten Anhörung zusammenkommen: 

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer landesrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP
Drs. 17/78


















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Kontakt zum Ausschuss

Ausschussassistent
Frank Schlichting
Tel.: 0211 / 884 - 2580
Fax: 0211 / 884 - 3002
Email: frank.schlichting@
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