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Aktuelles aus dem Hauptausschuss

55. Sitzung am 30. Juni 2016 (Einladung 16/1815)

Der HPA hat zu dem Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drs. 16/11692 der darauf abzielt, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, Sachverständige hinzugezogen. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind unter (LINK) abrufbar. Im Anschluss daran berichtete die Landesregierung zum Präventions- und Aussteigerprogramm "Wegweiser". Zudem stand das Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes und weiterer Gesetze, Drs. 16/11153 auf der Tagesordnung: Nach der Auswertung der Zuziehung der Sachverständigen vom 2. Juni 2016 wurde zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und sodann über den Gesetzentwurf der Landesregierung abgestimmt. Einzelheiten sind der Drs. 16/12371 zu entnehmen.
Die Beratung und Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der PIRATEN "Das nordrhein-westfälische Parlament braucht eine fortschrittliche Debattenkultur, die den Erwartungen der Gesellschaft folgt, Drs. 16/11689 wurde verschoben. Zu dem Antrag der PIRATEN "Bürgernähe stärken - Vertrauen in die Politik steigern - Einführung eines Angebots "Hol die Regierung in Dein Projekt", Drs. 16/12106 beschoss der Hauptausschuss die Zuziehung von Sachverständigen. Diese soll im Herbst diesen Jahres erfolgen.


  

  
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Der 16. Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner konstituierenden Sitzung am 31. Mai 2012 einen Hauptausschuss bestellt, Drs. 16/10. Nach der Bestellung in einer vorläufigen, 16-köpfigen Zusammensetzung wurde auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, Drs. 16/51 Neudruck, die Größe des Hauptausschusses auf 25 Mitglieder festgelegt.
Der Hauptausschuss hat den Abgeordneten Prof. Dr. Rainer Bovermann (SPD) zu seinem Vorsitzenden und den Abgeordneten Stefan Engstfeld (GRÜNE) zu seinem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

 

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