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Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Der Ausschuss wird zu seinen nächsten Sitzungen am 9. November 2018 zusammenkommen.  

Informationen zu Anhörungen des Ausschusses werden Sie - sobald sie beschlossen sind - unter dem Link Anhörungen  finden.

 

37. Sitzung am 5. Oktober 2018 (E 17/470 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2019 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 - GFG 2019)" (Drs. 17/3302 (PDF)) an.
Das Sitzungsprotokol (PDF)l liegt vor. 

 

36. Sitzung am 5. Oktober 2018 /E 17/469 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechticher Vorschriften" (Drs. 17/2994 (PDF)) an. Mit in die Beratungen flossen mit Drs. 17/3200 (PDF) und Drs. 17/3601 (PDF) zwei Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und FDP ein. 
Das Sitzungsprotokoll (PDF) liegt vor.

 

35. Sitzung am 5. Oktober 2018 (E 17/468 (PDF))
Einen Schwerpunkt der Sitzung bildete die Einbringung des Einzelplans 08 (PDF) (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) im Rahmen der Beratungen des Gesetzentwurfs der Landesregierung "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)" (Drs. 17/3300 (PDF)).
Zudem beschäftigte sich der Ausschuss abschließend mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen!" (Drs. 17/1440 (PDF)) und lehnte ihn ab.
Zum Antrag der Fraktion der SPD "Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln" (Drs. 17/3596 (PDF)) beschloss der Ausschuss die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen. Im Rahmen der Mitberatung wird sich der Ausschuss außerdem nachrichtlich an in den jeweils federführenden Ausschüssen geplanten Anhörungen von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wohnungslosigkeit entgegen wirken - Hilfeangebote ausbauen - Ursachen beseitigen" (Drs. 17/3031 (PDF)) und zum Antrag der Fraktion der AfD "Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Nutzern öffentlicher Bibliotheken vermeiden - Ausreichende Beschaffung von aktuellen Medien auch zu Jahresbeginn in "Stärkungspaktgemeinden" ohne abschließend genehmigten Haushalt ermöglichen" (Drs. 17/3589 (PDF)) beteiligen:
Berichte der Landesregierung nahm der Ausschuss zu den Themen "Übersicht über die Städtebauförderung in NRW für das Jahr 2018 (PDF)", "Heimatförderprogramm des MHKBW (PDF)", "Fusion Kaufhof-Karstadt - Erwartete Auswirkungen auf die Innenstädte in NRW - Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Landesregierung? (PDF)" sowie "Straßenausbaubeiträge nach dem KAG (PDF)" entgegen.
Des weiteren informierte die Landesregierung über die Ergebnisse des Wohnungsgipfels am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt (PDF); verbunden wurde die Diskussion hierzu mit einem weiteren Bericht zum Thema "Wohnungsgipfel der Bundesregierung/der Kanzlerin (PDF)". In die Debatte einbezogen wurde ferner ein Bericht der Landesregierung zum Thema "Expertenkommission Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik (PDF)".

 

34. Sitzung am 20. September 2018 (E 17/441 (PDF))
Der Ausschuss fasst in zwei Gesetzgebungsverfahren den Beschluss, jeweils eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Dieses plant er für den Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2019 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 - GFG 2019)" (Drs. 17/3302 (PDF)) und den Gesetzentwurf der Landesregierung "Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften (2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - 2. NKFWG NRW)" (Drs. 17/3570 (PDF)).

 

33. Sitzung am 18. September 2018 (E 17/440 (PDF))
Auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Thema "Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald auf der Grundlage der Bauordnung NRW".

 

32. Sitzung am 14. September 2018 (E 17/403 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Thema "Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr" an.
Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Link Anhörungen .

 

31. Sitzung am 14. September 2018 (E 17/402 (PDF))
Vor Eintritt in die Tagesordnung unterrichtete die Landesregierung den Ausschuss über den aktuellen Sachstand "Hambacher Forst". Danach beschäftigte sich der Ausschuss auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde mit dem Thema "Mietpreisbremse".
Anschließend beriet der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung "Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/2992 (PDF)) und nahm ihn einstimmig an.
Im Rahmen der Mitberatung beschäftigte sich der Ausschuss mit weiteren parlamentarischen Initiativen: Dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes" (Drs. 17/2659 (PDF)) stimmte der Ausschuss zu, während er hingegen den Antrag der Fraktion der SPD "Vermüllung der öffentlichen Räume stoppen - Landesregierung muss Vermeidungskonzept entwickeln" (Drs. 17/3014 (PDF)) abgelehnt.
Anhörungen beschloss der Ausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften" (Drs. 17/2994 (PDF)) und zum Antrag der Fraktion der AfD "Gelebte Heimat - Aufnahme ausgewählter typischer Arbeitersiedlungen des Ruhrgebiets in die Liste der UNESCO-Welterbestätten" (Drs. 17/3024 (PDF)). Im Zuge der Mitberatung verständigte sich der Ausschuss darauf, sich an der im federführenden Ausschuss geplanten Anhörung zum Antrag der Fraktion der SPD "Hitzebelastung senken sichert Lebensqualität in NRW" (Drs. 17/3015 (PDF)) zu beteiligen.
Abschließend nahm der Ausschuss Berichte der Landesregierung zu den Themen "Sachstand Flächenpool (PDF)" und "Auslaufen der LEG-Sozialcharta nach 10 Jahren - Braucht es eine Sozialcharta 2.0? (PDF)" entgegen.

 

30. Sitzung am 10. Juli 2018 (E 17/396 (PDF))
Gemeinsam mit dem federführenden Integrationsausschuss hörte der Ausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes" (Drs. 17/2659 (PDF)) an.

 

29. Sitzung am 6. Juli 2018 (E 17/388 (PDF))
Den Schwerpunkt der Sitzung bildete die abschließende Beratung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG)" (Drs. 17/2166 (PDF)). Hierzu lag ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PDF) vor, der nach Debatte abgelehnt wurde. Angenommen hingegen wurde ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (PDF). Anschließend sprach sich der Ausschuss auch mehrheitlich für den so geänderten Gesetzentwurf aus.
Ebenfalls zustimmend votierte der Ausschuss in Wahnehmung seiner Mitberatung zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Chancen der Digitalisierung erkennen und nutzen" (Drs. 17/2058 (PDF)).
Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und Kommunen dauerhaft finanziell entlasten" (Drs. 17/2550 (PDF)) verständigte sich der Ausschuss auf eine Anhörung von Sachverständigen. Zudem wird sich der Ausschuss im Rahmen einer Pflichtsitzung an der Anhörung von Sachverständigen im federführenden Integrationsausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes" (Drs. 17/2659 (PDF)) beteiligen.
Berichte der Landesregierung nahm der Ausschuss zu den Themen "Wann verbessert die Landesregierung die Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge (PDF)?", "Wohnraumpotential in Handelsimmobilien in Nordrhein-Westfalen (PDF)", "Evaluierung der Befristng nach § 2 BauGB-AG NRW (PDF)", "Umsetzung des Konzepts 'Starkregen' und kommunale Erfahrungen aus den Projekten 'Kommunaler Klimaschutz NRW' und 'Grüne Infrastrukturen NRW' (PDF)", "Bauland an der Schiene - Siedlungsflächen an Haltepunkten des schienengebundenen Personennahverkehrs (PDF)", "Wann veröffentlicht die Landesregierung die Eckpunkte für das GFG 2019? (PDF)" und "Wie bewertet die Landesregierung die auf dem CDU-Landesparteitag beschlossene Abschaffung der Stichwahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamte? (PDF)" entgegen.
Ferner beschäftigte sich der Ausschuss mit der Studie zur Städtebauförderung "Erfolgsfaktoren und Hemmnisse der Fördermittelbeantragung, -bewilligung und -abrechnung (PDF)", die die Landesregierung beim Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU) in Auftrag gegeben hat.

 

28. Sitzung am 21. Juni 2018 (E 17/373 (PDF))
Im Rahmen einer Sondersitzung auf Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Thema "IGA 2027 im Ruhrgebiet - Landesregierung muss für Klarheit sorgen" und diskutierten einen mündlichen Bericht der Landesregierung hierzu.

 

27.Sitzung am 8. Juni 2018 (E 17/335 (PDF))
Zu Beginn der Sitzung führte der Ausschuss auf Antrag der Fraktion der SPD eine Aktuelle Viertelstunde zum Thema "Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der vom Unwetter am 29.05.2018 betroffenen nordrhein-westfälischen Kommunen".
Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wirksamkeit der Mietpreisbreme erhöhen - Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern" (Drs. 17/1118 (PDF)) und lehnte ihn ab. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion der SPD "Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger" (Drs. 17/1438 (PDF)). Auch negativ beschieden wurde der Antrag der Fraktion der AfD "Deutsche Leitkultur statt Islamisierung - Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen muss ein tragfähiges Heimatkonzept als Grundlage eines kohärenten Regierungshandelns vorlegen!" (Drs. 17/2554 (PDF)). Angenommen wurde hingegen der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen - Änderungsgesetz BauGBAG NRW -" (Drs. 17/2566 (PDF)).
Im Zuge der Mitberatung beschäftigte sich der Ausschuss mit weiteren Beratungsgegenständen letztmalig und gab sein Votum gegenüber den federführenden Ausschüssen ab: Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen" (Drs. 17/1279 (PDF)) wurde abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion der SPD "Abitur nach 9 Jahren - (Oberstufen)-Reform richtig angehen" (Drs. 1/1818 (PDF)), der Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)" (Drs. 17/2115 (PDF)) wurde hingegen angenommen.  Angenommen wurde zudem der Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/2575 (PDF)) in einer geänderten Fassung, nachdem zuvor ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (Drs. 17/2773 (PDF)) hierzu positiv beschieden wurde. 
Zum "Entwurf einer Verordnung zur DIBt-Übertragungsverordnung (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Deutsche Institut für Bautechnik (PDF)" wurde der Ausschuss angehört.
Ferner wertete der Ausschuss die Anhörung von Sachverständigen (PDF) zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG)" (Drs. 17/2166 (PDF)) aus.
Berichte der Landesregierung nahm der Ausschuss zu folgenden Themen entgegen und diskutierte sie: "Förderrichtlinien für die Soziale Wohnraumförderung 2018 - 2022 sowie die Mietstufen in Nordrhein-Westfalen (PDF)", "Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr (PDF)" und "Ist Bürgerbeteiligung für die Landesregierung ein nachrangiges Thema? (PDF)"
Mitberatend ist der Ausschuss bei den weiteren Beratungsgegenständen tangiert und fasst hierzu nach Entgegennahme von Informationen aus den federführenden Ausschüssen nachfolgende Beschlüsse:
Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalwahlvertretungsdemokratiegesetz)" (Drs. 17/1447 (PDF)), zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Chancen bei der Digitalisierung erkennen und nutzen" (Drs. 17/2058 (PDF)), zum  Antrag der Fraktion der SPD "Sicherheit von Großveranstaltungen gewährleisten - Landesregierung muss Veranstaltungsgesetz vorlegen" (Drs. 17/2406 (PDF)), zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Konsultation der Monitoring-Stelle der UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen" (Drs. 17/2388 (PDF)) sowie zum Antrag der Fraktion der SPD "Landesregierung muss kurzfristig ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern vorlegen" (Drs. 17/2560 (PDF)) verständigte sich der Ausschuss auf jeweils nachrichtliche Beteiligungen an den in den federführenden Ausschüssen geplanten Anhörunen von Sachverständigen.
Bei zwei weiteren Beratungsgegenständen in der Mitberatung - dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken - Dezentrale Übungsgelände bereitstellen" (Drs. 17/2398 (PDF))  und dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Reiseland Nordrhein-Westfalen - Erfolgsgeschichte Tourismus fortschreiben" (Drs. 17/2566 (PDF)) - werden die jeweils federführenden Ausschüsse Gäste zu einem Meinungsaustausch einladen; auch hieran wird sich der Ausschuss nachrichtlich beteiligen.

 

26. Sitzung am 4. Mai 2018 (E 17/307 (PDF)) 
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW)" (Drs. 17/2166 (PDF)) an.
Das Sitzungsprotokoll (PDF) liegt vor.

 

25. Sitzung am 2. Mai 2018 (E 17/306 (PDF))
24. Sitzung am 2. Mai 2018 (E 17/305 (PDF))

In zwei Anhörungen beschäftigte sich der Ausschuss gemeinsam mit dem federführenden Ausschuss für Schule und Bildung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)" (Drs. 17/2115 (PDF)) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Abitur nach 9 Jahren - (Oberstufen-)Reform richtig angehen" (Drs. 17/1818 (PDF)).

 

23. Sitzung am 20. April 2018 (E 17/289 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der SPD "Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen!" (Drs. 17/1440 (PDF)) an.
Das Sitzungsprotokoll (PDF) liegt vor.

 

22. Sitzung am 20. April 2018 (E 17/288 (PDF))
Im Rahmen einer Aktuellen Viertelstunde beschäftigte sich der Ausschuss auf Antrag der Fraktion der SPD mit den "Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 10.04.2018 zur Bemessung der Grundsteuer" und nahm hierzu einen Bericht der Landesregierung (PDF), der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erbeten wurde, entgegen.
Die Soziale Wohnraumförderung bildete einen weiteren Schwerpunkt der Sitzung. Der Ausschuss diskutierten einen Bericht der Landesregierung zum Thema "Förderergebnis der Sozialen Wohnraumförderung 2017 in Nordrhein-Westfalen mit Vergleich des Vorjahresergebnisses (PDF)". Zum Thema "Förderrichtlinien für die Soziale Wohnraumförderung 2018 - 2022 sowie die Mietstufen in Nordrhein-Westfalen (PDF)" lag dem Ausschuss ein weiterer Bericht der Landesregierung vor; zudem stellte ein von der Landesregierung beauftragter Sachverständiger sein Gutachten zu den Förderrichtlinien vor.
Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen - Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen" (Drs. 17/799 (PDF)). Er wurde ebenso abgelehnt wie der Antrag der Fraktion der SPD "Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen" (Drs. 17/816 (PDF)).
Angenommen wurde hingegen der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden" (Drs. 17/1112 (PDF)).
Im Rahmen der Mitberatung beschäftigte sich der Ausschuss mit vier weiteren parlamentarischen Initiativen: Den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Nordrhein-Westfalen wieder nachhaltige Entwicklung ermöglichen - Landesplanung praxisgerecht ausgestalten und Chancen für Wohlstand, Beschäftigung und mehr Wohnungen schaffen" (Drs. 17/525 (PDF)), der federführend im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung beraten wird, wurde angenommen. Abgelehnt wurde hingegen der federführend im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales angesiedelte Antrag der Fraktion der SPD "Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten" (Drs. 17/811 (PDF)). Zudem wird sich der Ausschuss an einer Anhörung des federführenden Ausschusses für Schule und Bildung zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium (13. Schulrechtsänderungsgesetz)" (Drs. 17/2115 (PDF)) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Abitur nach 9 Jahren - (Oberstufen-)Reform richtig angehen" (Drs. 17/1818 (PDF)) im Rahmen von Pflichtsitzungen beteiligen.

 

21. Sitzung am 21.März 2018 (E 17/260 (PDF))
Im Rahmen einer Sondersitzung verständigte sich der Ausschuss darauf, zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen - Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG)" (Drs. 17/2166 (PDF)) eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen.

 

20. Sitzung am 16. März 2018 (E 17/251 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der SPD "Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnungsbau und nicht weniger" (Drs. 17/1438 (PDF)) an.
Das Sitzungsprotokoll (PDF) liegt vor.

 

19. Sitzung am 16. März 2018 (E 17/250 (PDF))
Der Ausschuss nahm Berichte der Landesregierung zu den Themen "Welches Ministerium in NRW ist zuständig für den ländlichen Raum? (PDF)", "Heimatförderun (PDF)g", "Dorferneuerungsprogramm 2018" (PDF), "Teilweise Weiterleitung der Integrationspauschale an die Kommunen im Jahr 2018 (PDF)", "Wann kommt der ausführliche Kommunalfinanzbericht? (PDF)" und "Welche Maßnahmen plant die Landesregierung bei der interkommunalen Zusammenarbeit? (PDF)" entgegen.
Zudem beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Thema "Kommunale Theater-und Orchesterförderung (PDF)" und beschloss anschließend, sich nachrichtlich an der im federführenden Ausschuss für Kultur und Medien zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "Kommunale Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen sowie die freie Szene stärken -Weiterentwicklung von Strukturen ermöglichen" (Drs. 17/524 (PDF)) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Theater und Orchesterpakt erneuern - Landesregierung soll Vielfalt der Orchester- und Theaterlandschaft in Nordrhein-Westfalen sicherstellen" (Drs. 17/1992 (PDF)) geplanten Anhörung von Sachverständigen zu beteiligen.
Nachdem sich der Verkehrsausschuss bereits am 31.01.2018 mit dem "Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht und dem Eisenbahnkreuzungsrecht (PDF)" beschäftigt hat, erfolgte nun die Anhörung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. 

 

18. Sitzung am 23. Februar 2018 (E 17/200 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden" (Drs. 17/1112 (PDF)) an.
Das Sitzungsprotokoll (PDF) liegt vor.

 

17. Sitzung am 23. Februar 2018 (E 17/199 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen - Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern" (Drs. 17/1118 (PDF)) an.
Das Sitzungsprotokoll (PDF) liegt vor.

 

16. Sitzung am 23. Februar 2018 (E 17/198 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen - Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen" (Drs. 17/799 (PDF)) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnngsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen" (Drs. 17/816 (PDF)) an.
Das Sitzungsprotokoll (PDF) liegt vor.

 

15.Sitzung am 23. Februar 2018 (E 17/197 (PDF))
Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I" (Drs. 17/1046 (PDF)), zu dem ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP vorlag. Dem Änderungsantrag und den hierdurch geänderten Gesetzentwurf stimmte der Ausschuss zu.
Ebenfalls zustimmend votierte der Ausschuss zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken - Akzeptanz für die Windenergie wieder herstellen" (Drs. 17/526 (PDF)). Dem hierzu vorgelegten Änderungsantrag der Fraktion der AfD (PDF) konnte der Ausschuss nicht folgen.
Abgelehnt wurde ferner der Antrag der Fraktion der SPD "Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden" (Drs. 17/818 (PDF)). 
Auch der Antrag der Fraktion der SPD "Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen: Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen" (Drs. 17/514 (PDF)) wurde negativ beschieden.
Bei Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz - Wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen" (Drs. 17/1669 (PDF)) verständigte sich der Ausschuss auf eine nachrichtliche Beteiligung an einer Anhörung im federführenden Ausschuss.
Ruhend gestellt wurde der Antrag der Fraktion der SPD "100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland - Würdigung der Errungenschaft und zugleich Selbstverpflichtung zur Stärkung der Rechte für Frauen" (Drs. 17/1664 (PDF)), da hier ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen signalisiert wurden.
Abschließend nahm der Ausschuss jeweils zwei Berichte der Landesregierung zu den Themen "Werden Flüchtlingspaten in NRW für die Übernahme von Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge im Nachhinein durch die Behörden bestraft und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht?" (Bericht 1 (PDF), Bericht 2 (PDF)) und "Wie hoch sind die aktuellen Erstattungen durch die FlüAG-Pauschale für geduldete Flüchtlinge?" (Bericht 1 (PDF), Bericht 2 (PDF)) entgegen.

 

14. Sitzung am 12. Januar 2018 (E 17/167 (PDF))
Den Schwerpunkt der Sitzung bildete die Vorstellung der Ergebnisse des Gutachtens "Überprüfung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs in Landes Nordrhein-Westfalen (PDF)". Das seinerzeitige Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW hatte hiermit Herrn Prof. Dr. Thomas Döring (Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse an der Hochschule Darmstadt) und Herrn Prof. Dr. Thomas Brenner (Philipps-Universität Marburg) beauftragt; vorgelegt wurde das Gutachten (PDF) im August 2017. 
Zudem informierte sich der Ausschuss über die Arbeitsplanung der Landesregierung in den Themenbereichen Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Jahr 2018 (PDF). Bei der Gelegenheit stellte die Landesregierung auch die Abteilungsleitungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (PDF) vor.
Anschließend nahm der Ausschuss den Bericht der Landesregierung zum Thema "Wie bewertet die Landesregierung das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Sperrklausel (PDF)" zur Kenntnis, in dem die Landesregierung sich zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen äußert.
Ferner wurde der Ausschuss zum "Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung (SV-VO) (PDF)" angehört.
Die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen beschloss der Ausschuss zum Antrag der Fraktion der SPD "Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnngsbau und nicht weniger" (Drs. 17/1438 (PDF)) und zum Antrag der Fraktion der SPD "Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen" (Drs. 17/1440 (PDF)). An der im federführenden Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz avisierten Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion der SPD "Landesregierung ebnet den Weg ins Fahrverbot" (Drs. 17/1439 (PDF)) würde sich der Ausschuss nachrichtlich beteiligen wollen.

13. Sitzung am 18. Dezember 2017 (E 17/159 (PDF))
Gemeinsam mit dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hörte der Ausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I" (Drs. 17/1046 (PDF)) an.
Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Link Anhörungen des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung.

 

12. Sitzung am 08.12.2017 (E 17/138 (PDF))
Der Abschluss der Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)" (Drs. 17/800 (PDF))stand mit Mittelpunkt der Sitzung. In diesem Zusammenhang beschäftigte sich der Ausschuss abschließend mit dem Einzelplan 08 (PDF) (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung). Hierzu lag ihm als weiteres Beratungsmaterial Informationen aus einem Berichterstattervermerk des federführenden Haushalts- und Finanzausschusses vor. Nach Debatte stimmte der Ausschuss dem Gesetzentwurf zu.
Ebenfalls im Rahmen der Haushaltsberatungen beschäftigte sich der Ausschuss letztmalig mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes" (Drs. 17/802 (PDF)).  Auch  hierzu lag ihm als weiteres Beratungsmaterial Informationen aus einem Berichterstattervermerk des federführenden Haushalts- und Finanzausschusses vor. Der Ausschuss stimmte dem Gesetzentwurf nach einer Aussprache zu.
Abschließend beriet der Ausschuss zudem den Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/750 (PDF)) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Kommunale Investitionen stärken - Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten" (Drs. 17/82 (PDF)). Während der Gesetzentwurf der Landesregierung angenommen wurde, wurde der Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt. 
Als weiteren Gesetzentwurf der Landesregierung diskutierte der Ausschuss das "Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW)" (Drs. 17/492 (PDF)) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Vernunft statt Vergangenheit: Finger weg von der neuen Landesbauordnung" (Drs. 17/512 (PDF)). Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde angenommen, der Antrag der Fraktion der SPD hingegen negativ beschieden.
Beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen" (Drs. 17/1279 (PDF)) verständigte sich der Ausschuss darauf, sich nachrichtlich an einer im federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales geplanten Anhörung von Sachverständigen zu beteiligen.
Zudem nahm der Ausschuss Berichte der Landesregierung zu den Themen "Information zur Nutzung von Wohnraum zu Zwecken der Kurzzeitvermietung (PDF)", "Sachstand zusätzliche Aufwandsentschädigung für kommunale Ausschussvorsitzende (PDF)", "Geplante Abschaffung des Sozialtickets durch Schwarz-Gelb (PDF)", "Werden Flüchtlingspaten in NRW für die Übernahme von Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge im Nachhinein durch die Behörden bestraft und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht? (PDF)" und "Bericht zur Lage der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte im Jahr 2016 (PDF)" entgegen.

 

11. Sitzung am 08.12.2017 (E 17/135 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der SPD "Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen: Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen" (Drs. 17/514 (PDF)) an.
Das Sitzungsprotokoll (PDF) liegt vor. 

 

10. Sitzung am 24.11.2017 (E 17/114 (PDF))
Den Schwerpunkt der Sitzung bildete die Einbringung des Einzelplans 08 (PDF) (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) im Rahmen der Beratungen des Gesetzentwurfs der Landesregierung "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)" (Drs. 17/800 (PDF)).
Zudem stand die Aussprache über die Schwerpunkte der Landesregierung in den Bereichen Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen in der 17. Wahlperiode (PDF). Die Vorstellung erfolgte in der Sitzung am 6. Oktober 2017.
Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I" (Drs. 17/1046 (PDF)) und entschied, sich im Rahmen einer Pflichtsitzung an der im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung geplanten Anhörung zu beteiligen.
Erstmals beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen - Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern" (Drs. 17/1118 (PDF)) verständigte sich darauf, eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Auch der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden" (Drs. 17/1112 (PDF)) wird auf Wunsch des Ausschusses mit einer Anhörung von Sachverständige belegt.
Abschließend nahm der Ausschuss Berichte der Landesregierung zu den Themen "Förderung von E-Government - Welche Projekte werden umgesetzt, um die Kommunen in NRW fit für die digitale Zukunft zu machen? (PDF)", "Stärkungspakt Stufe III - Aktueller Sachstand (PDF)" sowie "Stand der Wohnraumförderung im Vergleich 2016/2017 (PDF)" entgegen.

 

9. Sitzung am 24.11.2017 (E 17/109 (PDF))
Der Ausschuss hört Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/750 (PDF)) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Kommunale Investitionen stärken - Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten" (Drs. 17/82 (PDF)) an.
Das Sitzungsprotokoll (PDF) liegt vor.

 

8. Sitzung am 24. November 2017 (E 17/108 (PDF))
Der Ausschuss hört Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes" (Drs. 17/802) (PDF).
Das Sitzungsprotokoll (PDF) liegt vor.

 

7. Sitzung am 10. November 2017 (E 17/78 (PDF))
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/750 (PDF)) verständigte sich der Ausschuss auf die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen.
Bei zwei Beratungspunkten in der Mitberatung legte der Ausschuss seine Beteiligung an Beratungsverfahren in den jeweils federführenden Ausschüssen fest. Beim Antrag der Fraktion der SPD "Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten!" (Drs. 17/811 (PDF)) und beim Antrag der Fraktion der SPD "Der Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen muss fortgeführt werden" (Drs. 17/818 (PDF)) führen die federführenden Ausschüsse Anhörungen von Sachverständigen durch, an denen sich der Ausschuss jeweils nachrichtlich beteiligen wird.
Anschließend nahm der Ausschuss zu den Themen "Modernisierung der kommunalen Schulinfrastruktur in NRW - Wie ist der aktuelle Sachstand beim Programm 'Gute Schule 2020' (PDF)?" und "Klage des Landes Berlin zum Kommunalinvestitionsprogramm (PDF)" Berichte der Landesregierung entgegen.
Zudem befasste sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen - Verlässlichkeit bei der Wohnraumförderung schaffen" (Drs. 17/799 (PDF)) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen" (Drs. 17/81 (PDF)6).

 

6. Sitzung am 10. November 2017 (E 17/77 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW)" (Drs. 17/492 (PDF)) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Vernunft statt Vergangenheit: Finger weg von der neuen Landesbauordnung" (Drs. 17/512 (PDF)) an.
Das Sitzungsprotokoll (PDF) liegt vor.

 

5. Sitzung am 9. November 2017 (E 17/76 (PDF))
In einer gemeinsamen Sitzung mit dem federführenden Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend beschäftigte sich der Ausschuss abschließend mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/751 (PDF)). Nach Diskussion wurde der Gesetzentwurf angenommen.

 

4. Sitzung am 6. Oktober 2017 (E 17/45 (PDF))
Die Landesregierung stellten Schwerpunkte für die 17. Wahlperiode in den Bereichen Heimat, Kommunales sowie Bauen und Wohnen vor. Der Ausschuss nahm die Ausführungen entgegen; eine Aussprache darüber wird in der Sitzung des Ausschusses am 10. November 2017 erfolgen.
Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen; Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen" (Drs. 17/514 (PDF)) und beschloss, hierzu eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Zwei weitere parlamentarische Initiativen wurden im Zusammenhang beraten - zum einen der Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/493 (PDF)) und zum anderen der Antrag der Fraktion der SPD "Vernunft statt Vergangenheit: Finger weg von der neuen Landesbauordnung" (Drs. 17/512 (PDF)). Auch hier verständigte sich der Ausschuss auf die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen.  
Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Nordrhein-Westfalen benötigt dringend eine neue Denkmalförderung" (Drs. 17/523 (PDF)) stand ebenfalls zur ersten Beratung an. Der Ausschuss beschloss nach Debatte, den Antrag bei der Gelegenheit auch abschließend zu beraten und stimmte ihn zu.
Mitberatend ist der Ausschuss tangiert beim Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken - Akzeptanz für die Windenergie wieder herstellen" (Drs. 17/526 (PDF)); hier wird sich der Ausschuss im Rahmen einer Pflichtsitzung an der Anhörung im federführenden Ausschuss beteiligen. Auch mit dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Für Nordrhein-Westfalen wieder nachhaltige Entwicklung ermöglichen - Landesplanung praxisgerecht ausgestalten und Chancen für Wohlstand, Beschäftigung und mehr Wohnungen schaffen" (Drs. 17/525 (PDF)) beschäftigte sich der Ausschuss erstmalig und beschloss ebenfalls eine pflichtige Beteiligung an der im federführenden Ausschuss geplanten Anhörung von Sachverständigen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien als federführender Ausschuss hat zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Kommunale Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen sowie die freie Szene stärken -Weiterentwicklung von Strukturen ermöglichen" (Drs. 17/524 (PDF)) einen Sachstandsbericht der Landesregierung erbeten; vor diesem Hintergrund hat sich der mitberatende Ausschuss darauf verständigt, seine Beratungen erst nach Bekanntgabe des Berichts aufzunehmen.
Zudem beschäftigte sich der Ausschuss mit Berichten der Landesregierung zu den Themen "Situation unserer Hochhäuser unter besonderer Berücksichtigung des Brandschutzes sowie er Vorgänge in Wuppertal und Dortmund (PDF)", "Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Aufnahme von Geflüchteten und Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen und bei deren Zuweisung an die Kommunen? (PDF)", "Luftreinhaltepläne in NRW: Aktueller Stand der Umsetzung und Fortschreibung (PDF)" sowie "Wie sehen die Pläne der Landesregierung im Hinblick auf die Zukunft der 'Wohnsitzauflage' aus? (PDF)". Ferner nahm der Ausschuss - nachdem er sich bereits in seiner Sitzung am 8. September 2017 mit dem Thema beschäftigt hat - einen aktualisierten Bericht der Landesregierung zum Thema "Kommunen entlasten - Klarheit bei den Unterhaltsvorschussleistungen schaffen (PDF)" entgegen.

 

3. Sitzung am 29. September 2017 (E 17/40 (PDF))
Im Rahmen einer Sondersitzung beschäftigte sich der Ausschuss mitberatend mit dem Nachtragshaushalt 2017. Beratungsgegenstände waren dabei zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung: "Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushalt 2017)" (Drs. 17/538 (PDF)) und "Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017)" (Drs. 17/539 (PDF)). Der Ausschuss gab das Votum gegenüber dem federführenden Haushalts- und Finanzausschuss ab, beide Gesetzentwürfe anzunehmen.

 

2. Sitzung am 8. September 2017 (E 17/32 (PDF))
In der ersten Arbeitssitzung der Wahlperiode beschäftigte sich der Ausschuss mit einem Gutachten zum Thema "Das kommunale Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen. Eine repräsentative Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Nachteilsausgleichs kommunaler Mandatsträger bei flexiblen Arbeitszeiten (PDF)". Die Landesregierung hat das Gutachten auf Vorschlag der Arbeitsgruppe "Rahmenbedingungen für das kommnunale Ehrenamt weiter verbessern" der 16.Wahlperiode in Auftragt gegeben. Herr Dr. David H. Gehne (Ruhr-Universität Bochum) erläuterte das Gutachten mittels einer Präsentation (PDF).
Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Kommunale Investitionen stärken - Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beibehalten" (Drs 17/82 (PDF)). Zu den Beratungen lag dem Ausschuss auch ein Bericht der Landesregierung (PDF) zum Thema vor. Nach Diskussion beschloss der Ausschuss, zum Antrag eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen.
Ferner nahm der Ausschuss Berichte der Landesregierung zu den Themen "Eckpunkte für das GFG 2018 zügig vorlegen - Planungssicherheit für die Kommunen sicherstellen (PDF)", "Kommunen entlasten - Klarheit bei den Unterhaltsvorschussleistungen schaffen (PDF)", "Einsetzen eines Sparkommissars in Haltern - Landesregierung muss ihre Vorgehensweise und ihre zukünftigen Intentionen beim Stärkungspakt näher erläutern" in Verbindung mit "Einsetzung eines Beauftragten nach § 8 Abs. 1 des Stärkungspaktgesetzes NRW für die Stadt Haltern am See (PDF)", "Angekündigter Änderungsbedarf der Landesbauordnung sowie der Sonderbauverordnung inklusive einer Zeitschiene für Moratorium und Gesetzgebungsverfahren (PDF)" sowie "Zeitplan für die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung, der Zweckentfremdungsverordnung und der Umwandlungsverordnung sowie Zeitplan und inhaltliche Ausgestaltung der angekündigten Prüfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW (PDF)" entgegen und diskutierte sie.
Abschließend verständigte sich der Ausschuss auf Sitzungstermine für 2017 und 2018.

 

1. Sitzung am 13. Juli 2017 (E 17/19 (PDF))
Der Ausschuss wurde durch einstimmigen Beschluss des Landtags der 17.Wahlperiode (PDF) am 12. Juli 2017 bestellt. Ihm werden künftig 27 Mitglieder angehören (CDU: 10, SPD: 9, FDP: 4, AfD: 2 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2). Der Ältestenrat des Landtags (PDF) hat Vorsitz und die Stellvertretung am gleichen Tag wie folgt verteilt: der Abg. Stefan Kämmerling (SPD) wird zum Vorsitzenden und der Abg. Stephan Haupt (FDP) zum stellvertretenden Vorsitzenden benannt.

 

 


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Kontakt zum Ausschuss

Ausschussassistentin
Sabine Arnoldy
Tel.: 0211 884 2578
Fax: 0211 884 3002
Email: sabine.arnoldy@
landtag.nrw.de

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