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Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Der Ausschuss wird zu seinen nächsten Sitzungen am 16. März 2018 zusammenkommen.

Informationen zu Anhörungen des Ausschusses werden Sie - sobald sie beschlossen sind - unter dem Link Anhörungen finden.

 

18. Sitzung am 23. Februar 2018 (E 17/200 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden" (Drs. 17/1112 (PDF)) an.
Weitere Information sind unter dem Link Anhörungen zu finden

 

17. Sitzung am 23. Februar 2018 (E 17/199 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen - Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern" (Drs. 17/1118 (PDF)) an.
Weitere Information sind unter dem Link Anhörungen zu finden.

 

16. Sitzung am 23. Februar 2018 (E 17/198 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen - Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung schaffen" (Drs. 17/799 (PDF)) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnngsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen" (Drs. 17/816 (PDF)) an.
Weitere Information sind unter dem Link Anhörungen zu finden.

 

15.Sitzung am 23. Februar 2018 (E 17/197 (PDF))
Abschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I" (Drs. 17/1046 (PDF)), zu dem ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP vorlag. Dem Änderungsantrag und den hierdurch geänderten Gesetzentwurf stimmte der Ausschuss zu.
Ebenfalls zustimmend votierte der Ausschuss zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken - Akzeptanz für die Windenergie wieder herstellen" (Drs. 17/526 (PDF)). Dem hierzu vorgelegten Änderungsantrag der Fraktion der AfD (PDF) konnte der Ausschuss nicht folgen.
Abgelehnt wurde ferner der Antrag der Fraktion der SPD "Der Integrationsplan für NRW muss fortgeführt werden" (Drs. 17/818 (PDF)). 
Auch der Antrag der Fraktion der SPD "Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen: Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen" (Drs. 17/514 (PDF)) wurde negativ beschieden.
Bei Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz - Wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen" (Drs. 17/1669 (PDF)) verständigte sich der Ausschuss auf eine nachrichtliche Beteiligung an einer Anhörung im federführenden Ausschuss.
Ruhend gestellt wurde der Antrag der Fraktion der SPD "100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland - Würdigung der Errungenschaft und zugleich Selbstverpflichtung zur Stärkung der Rechte für Frauen" (Drs. 17/1664 (PDF)), da hier ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen signalisiert wurden.
Abschließend nahm der Ausschuss jeweils zwei Berichte der Landesregierung zu den Themen "Werden Flüchtlingspaten in NRW für die Übernahme von Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge im Nachhinein durch die Behörden bestraft und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht?" (Bericht 1 (PDF), Bericht 2 (PDF)) und "Wie hoch sind die aktuellen Erstattungen durch die FlüAG-Pauschale für geduldete Flüchtlinge?" (Bericht 1 (PDF), Bericht 2 (PDF)) entgegen.

 

14. Sitzung am 12. Januar 2018 (E 17/167 (PDF))
Den Schwerpunkt der Sitzung bildete die Vorstellung der Ergebnisse des Gutachtens "Überprüfung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs in Landes Nordrhein-Westfalen (PDF)". Das seinerzeitige Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW hatte hiermit Herrn Prof. Dr. Thomas Döring (Sonderforschungsgruppe Institutionenanalyse an der Hochschule Darmstadt) und Herrn Prof. Dr. Thomas Brenner (Philipps-Universität Marburg) beauftragt; vorgelegt wurde das Gutachten (PDF) im August 2017. 
Zudem informierte sich der Ausschuss über die Arbeitsplanung der Landesregierung in den Themenbereichen Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Jahr 2018 (PDF). Bei der Gelegenheit stellte die Landesregierung auch die Abteilungsleitungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (PDF) vor.
Anschließend nahm der Ausschuss den Bericht der Landesregierung zum Thema "Wie bewertet die Landesregierung das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Sperrklausel (PDF)" zur Kenntnis, in dem die Landesregierung sich zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen äußert.
Ferner wurde der Ausschuss zum "Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung (SV-VO) (PDF)" angehört.
Die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen beschloss der Ausschuss zum Antrag der Fraktion der SPD "Keine Kürzungen bei der Sozialen Wohnraumförderung: NRW braucht mehr mietpreisgebundenen Wohnngsbau und nicht weniger" (Drs. 17/1438 (PDF)) und zum Antrag der Fraktion der SPD "Überschuldete Kommunen finanziell handlungsfähig machen! Die Landesregierung muss die Initiative für einen kommunalen Altschuldenfonds ergreifen" (Drs. 17/1440 (PDF)). An der im federführenden Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz avisierten Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion der SPD "Landesregierung ebnet den Weg ins Fahrverbot" (Drs. 17/1439 (PDF)) würde sich der Ausschuss nachrichtlich beteiligen wollen.

 

13. Sitzung am 18. Dezember 2017 (E 17/159 (PDF))
Gemeinsam mit dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hörte der Ausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I" (Drs. 17/1046 (PDF)) an.
Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Link Anhörungen des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung.

 

12. Sitzung am 08.12.2017 (E 17/138 (PDF))
Der Abschluss der Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)" (Drs. 17/800 (PDF))stand mit Mittelpunkt der Sitzung. In diesem Zusammenhang beschäftigte sich der Ausschuss abschließend mit dem Einzelplan 08 (PDF) (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung). Hierzu lag ihm als weiteres Beratungsmaterial Informationen aus einem Berichterstattervermerk des federführenden Haushalts- und Finanzausschusses vor. Nach Debatte stimmte der Ausschuss dem Gesetzentwurf zu.
Ebenfalls im Rahmen der Haushaltsberatungen beschäftigte sich der Ausschuss letztmalig mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes" (Drs. 17/802 (PDF)).  Auch  hierzu lag ihm als weiteres Beratungsmaterial Informationen aus einem Berichterstattervermerk des federführenden Haushalts- und Finanzausschusses vor. Der Ausschuss stimmte dem Gesetzentwurf nach einer Aussprache zu.
Abschließend beriet der Ausschuss zudem den Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/750 (PDF)) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Kommunale Investitionen stärken - Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten" (Drs. 17/82 (PDF)). Während der Gesetzentwurf der Landesregierung angenommen wurde, wurde der Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt. 
Als weiteren Gesetzentwurf der Landesregierung diskutierte der Ausschuss das "Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW)" (Drs. 17/492 (PDF)) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Vernunft statt Vergangenheit: Finger weg von der neuen Landesbauordnung" (Drs. 17/512 (PDF)). Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde angenommen, der Antrag der Fraktion der SPD hingegen negativ beschieden.
Beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen" (Drs. 17/1279 (PDF)) verständigte sich der Ausschuss darauf, sich nachrichtlich an einer im federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales geplanten Anhörung von Sachverständigen zu beteiligen.
Zudem nahm der Ausschuss Berichte der Landesregierung zu den Themen "Information zur Nutzung von Wohnraum zu Zwecken der Kurzzeitvermietung (PDF)", "Sachstand zusätzliche Aufwandsentschädigung für kommunale Ausschussvorsitzende (PDF)", "Geplante Abschaffung des Sozialtickets durch Schwarz-Gelb (PDF)", "Werden Flüchtlingspaten in NRW für die Übernahme von Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge im Nachhinein durch die Behörden bestraft und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht? (PDF)" und "Bericht zur Lage der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte im Jahr 2016 (PDF)" entgegen.

 

11. Sitzung am 08.12.2017 (E 17/135 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Antrag der Fraktion der SPD "Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen: Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen" (Drs. 17/514 (PDF)) an.
Das Sitzungsprotokoll (PDF) liegt vor. 

 

10. Sitzung am 24.11.2017 (E 17/114 (PDF))
Den Schwerpunkt der Sitzung bildete die Einbringung des Einzelplans 08 (PDF) (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) im Rahmen der Beratungen des Gesetzentwurfs der Landesregierung "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)" (Drs. 17/800 (PDF)).
Zudem stand die Aussprache über die Schwerpunkte der Landesregierung in den Bereichen Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen in der 17. Wahlperiode (PDF). Die Vorstellung erfolgte in der Sitzung am 6. Oktober 2017.
Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I" (Drs. 17/1046 (PDF)) und entschied, sich im Rahmen einer Pflichtsitzung an der im federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung geplanten Anhörung zu beteiligen.
Erstmals beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen - Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern" (Drs. 17/1118 (PDF)) verständigte sich darauf, eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Auch der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP "NRW muss auf Bundesebene Impulsgeber für eine Neuausrichtung der Energieeinsparverordnung werden" (Drs. 17/1112 (PDF)) wird auf Wunsch des Ausschusses mit einer Anhörung von Sachverständige belegt.
Abschließend nahm der Ausschuss Berichte der Landesregierung zu den Themen "Förderung von E-Government - Welche Projekte werden umgesetzt, um die Kommunen in NRW fit für die digitale Zukunft zu machen? (PDF)", "Stärkungspakt Stufe III - Aktueller Sachstand (PDF)" sowie "Stand der Wohnraumförderung im Vergleich 2016/2017 (PDF)" entgegen.

 

9. Sitzung am 24.11.2017 (E 17/109 (PDF))
Der Ausschuss hört Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/750 (PDF)) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Kommunale Investitionen stärken - Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten" (Drs. 17/82 (PDF)) an.
Das Sitzungsprotokoll (PDF) liegt vor.

 

8. Sitzung am 24. November 2017 (E 17/108 (PDF))
Der Ausschuss hört Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 - GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes" (Drs. 17/802) (PDF).
Das Sitzungsprotokoll (PDF) liegt vor.

 

7. Sitzung am 10. November 2017 (E 17/78 (PDF))
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/750 (PDF)) verständigte sich der Ausschuss auf die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen.
Bei zwei Beratungspunkten in der Mitberatung legte der Ausschuss seine Beteiligung an Beratungsverfahren in den jeweils federführenden Ausschüssen fest. Beim Antrag der Fraktion der SPD "Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten!" (Drs. 17/811 (PDF)) und beim Antrag der Fraktion der SPD "Der Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen muss fortgeführt werden" (Drs. 17/818 (PDF)) führen die federführenden Ausschüsse Anhörungen von Sachverständigen durch, an denen sich der Ausschuss jeweils nachrichtlich beteiligen wird.
Anschließend nahm der Ausschuss zu den Themen "Modernisierung der kommunalen Schulinfrastruktur in NRW - Wie ist der aktuelle Sachstand beim Programm 'Gute Schule 2020' (PDF)?" und "Klage des Landes Berlin zum Kommunalinvestitionsprogramm (PDF)" Berichte der Landesregierung entgegen.
Zudem befasste sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen - Verlässlichkeit bei der Wohnraumförderung schaffen" (Drs. 17/799 (PDF)) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Wohnraummangel braucht mehr Wohnungen statt sozialen Wohnungsbau gegen Eigenheimförderung auszuspielen" (Drs. 17/81 (PDF)6).

 

6. Sitzung am 10. November 2017 (E 17/77 (PDF))
Der Ausschuss hörte Sachverständige zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung - BauO NRW)" (Drs. 17/492 (PDF)) in Verbindung mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Vernunft statt Vergangenheit: Finger weg von der neuen Landesbauordnung" (Drs. 17/512 (PDF)) an.
Das Sitzungsprotokoll (PDF) liegt vor.

 

5. Sitzung am 9. November 2017 (E 17/76 (PDF))
In einer gemeinsamen Sitzung mit dem federführenden Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend beschäftigte sich der Ausschuss abschließend mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/751 (PDF)). Nach Diskussion wurde der Gesetzentwurf angenommen.

 

4. Sitzung am 6. Oktober 2017 (E 17/45 (PDF))
Die Landesregierung stellten Schwerpunkte für die 17. Wahlperiode in den Bereichen Heimat, Kommunales sowie Bauen und Wohnen vor. Der Ausschuss nahm die Ausführungen entgegen; eine Aussprache darüber wird in der Sitzung des Ausschusses am 10. November 2017 erfolgen.
Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Wohnungsnot in den Ballungsräumen wirksam bekämpfen; Missbrauch von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken eindämmen" (Drs. 17/514 (PDF)) und beschloss, hierzu eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Zwei weitere parlamentarische Initiativen wurden im Zusammenhang beraten - zum einen der Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen" (Drs. 17/493 (PDF)) und zum anderen der Antrag der Fraktion der SPD "Vernunft statt Vergangenheit: Finger weg von der neuen Landesbauordnung" (Drs. 17/512 (PDF)). Auch hier verständigte sich der Ausschuss auf die Durchführung einer Anhörung von Sachverständigen.  
Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Nordrhein-Westfalen benötigt dringend eine neue Denkmalförderung" (Drs. 17/523 (PDF)) stand ebenfalls zur ersten Beratung an. Der Ausschuss beschloss nach Debatte, den Antrag bei der Gelegenheit auch abschließend zu beraten und stimmte ihn zu.
Mitberatend ist der Ausschuss tangiert beim Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen wieder in geordnete Bahnen lenken - Akzeptanz für die Windenergie wieder herstellen" (Drs. 17/526 (PDF)); hier wird sich der Ausschuss im Rahmen einer Pflichtsitzung an der Anhörung im federführenden Ausschuss beteiligen. Auch mit dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Für Nordrhein-Westfalen wieder nachhaltige Entwicklung ermöglichen - Landesplanung praxisgerecht ausgestalten und Chancen für Wohlstand, Beschäftigung und mehr Wohnungen schaffen" (Drs. 17/525 (PDF)) beschäftigte sich der Ausschuss erstmalig und beschloss ebenfalls eine pflichtige Beteiligung an der im federführenden Ausschuss geplanten Anhörung von Sachverständigen.
Der Ausschuss für Kultur und Medien als federführender Ausschuss hat zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP "Kommunale Theater und Orchester in Nordrhein-Westfalen sowie die freie Szene stärken -Weiterentwicklung von Strukturen ermöglichen" (Drs. 17/524 (PDF)) einen Sachstandsbericht der Landesregierung erbeten; vor diesem Hintergrund hat sich der mitberatende Ausschuss darauf verständigt, seine Beratungen erst nach Bekanntgabe des Berichts aufzunehmen.
Zudem beschäftigte sich der Ausschuss mit Berichten der Landesregierung zu den Themen "Situation unserer Hochhäuser unter besonderer Berücksichtigung des Brandschutzes sowie er Vorgänge in Wuppertal und Dortmund (PDF)", "Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Aufnahme von Geflüchteten und Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen und bei deren Zuweisung an die Kommunen? (PDF)", "Luftreinhaltepläne in NRW: Aktueller Stand der Umsetzung und Fortschreibung (PDF)" sowie "Wie sehen die Pläne der Landesregierung im Hinblick auf die Zukunft der 'Wohnsitzauflage' aus? (PDF)". Ferner nahm der Ausschuss - nachdem er sich bereits in seiner Sitzung am 8. September 2017 mit dem Thema beschäftigt hat - einen aktualisierten Bericht der Landesregierung zum Thema "Kommunen entlasten - Klarheit bei den Unterhaltsvorschussleistungen schaffen (PDF)" entgegen.

 

3. Sitzung am 29. September 2017 (E 17/40 (PDF))
Im Rahmen einer Sondersitzung beschäftigte sich der Ausschuss mitberatend mit dem Nachtragshaushalt 2017. Beratungsgegenstände waren dabei zwei Gesetzentwürfe der Landesregierung: "Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushalt 2017)" (Drs. 17/538 (PDF)) und "Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2017)" (Drs. 17/539 (PDF)). Der Ausschuss gab das Votum gegenüber dem federführenden Haushalts- und Finanzausschuss ab, beide Gesetzentwürfe anzunehmen.

 

2. Sitzung am 8. September 2017 (E 17/32 (PDF))
In der ersten Arbeitssitzung der Wahlperiode beschäftigte sich der Ausschuss mit einem Gutachten zum Thema "Das kommunale Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen. Eine repräsentative Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Nachteilsausgleichs kommunaler Mandatsträger bei flexiblen Arbeitszeiten (PDF)". Die Landesregierung hat das Gutachten auf Vorschlag der Arbeitsgruppe "Rahmenbedingungen für das kommnunale Ehrenamt weiter verbessern" der 16.Wahlperiode in Auftragt gegeben. Herr Dr. David H. Gehne (Ruhr-Universität Bochum) erläuterte das Gutachten mittels einer Präsentation (PDF).
Anschließend beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Antrag der Fraktion der SPD "Kommunale Investitionen stärken - Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beibehalten" (Drs 17/82 (PDF)). Zu den Beratungen lag dem Ausschuss auch ein Bericht der Landesregierung (PDF) zum Thema vor. Nach Diskussion beschloss der Ausschuss, zum Antrag eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen.
Ferner nahm der Ausschuss Berichte der Landesregierung zu den Themen "Eckpunkte für das GFG 2018 zügig vorlegen - Planungssicherheit für die Kommunen sicherstellen (PDF)", "Kommunen entlasten - Klarheit bei den Unterhaltsvorschussleistungen schaffen (PDF)", "Einsetzen eines Sparkommissars in Haltern - Landesregierung muss ihre Vorgehensweise und ihre zukünftigen Intentionen beim Stärkungspakt näher erläutern" in Verbindung mit "Einsetzung eines Beauftragten nach § 8 Abs. 1 des Stärkungspaktgesetzes NRW für die Stadt Haltern am See (PDF)", "Angekündigter Änderungsbedarf der Landesbauordnung sowie der Sonderbauverordnung inklusive einer Zeitschiene für Moratorium und Gesetzgebungsverfahren (PDF)" sowie "Zeitplan für die Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung, der Zweckentfremdungsverordnung und der Umwandlungsverordnung sowie Zeitplan und inhaltliche Ausgestaltung der angekündigten Prüfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes NRW (PDF)" entgegen und diskutierte sie.
Abschließend verständigte sich der Ausschuss auf Sitzungstermine für 2017 und 2018.

 

1. Sitzung am 13. Juli 2017 (E 17/19 (PDF))
Der Ausschuss wurde durch einstimmigen Beschluss des Landtags der 17.Wahlperiode (PDF) am 12. Juli 2017 bestellt. Ihm werden künftig 27 Mitglieder angehören (CDU: 10, SPD: 9, FDP: 4, AfD: 2 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2). Der Ältestenrat des Landtags (PDF) hat Vorsitz und die Stellvertretung am gleichen Tag wie folgt verteilt: der Abg. Stefan Kämmerling (SPD) wird zum Vorsitzenden und der Abg. Stephan Haupt (FDP) zum stellvertretenden Vorsitzenden benannt.

 

 


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Kontakt zum Ausschuss

Ausschussassistentin
Sabine Arnoldy
Tel.: 0211 884 2578
Fax: 0211 884 3002
Email: sabine.arnoldy@
landtag.nrw.de

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